AL Sekretariat

Die AL konnte in der Stadtzürcher Budget-Debatte verschiedentlich punkten. Optisch brachte der Beratungsmarathon bis zum Schluss 59 Mio Franken Einsparungen. Allerdings sind rund ein Drittel davon pauschale Scheinkürzungen und Luftbuchungen ohne Wirkung. Bezeichnenderweise waren es überwiegend diese Anträge, bei denen die SP-Fraktion mitmachte, während sie bei ernsthaften Versuchen, das 231-Mio-Defizit wirksam zurückzuführen, praktisch immer in Stadtrats-Loyalität verharrte.

Mitte Dezember brüteten nicht nur die fünf Mitglieder der AL-Fraktion drei Tage über dem städtischen Budget, auch für den AL-Wahlkampf hat der Finanzierungs-Countdown begonnen. Bis zum 21. Dezember läuft unsere zweite Internet-Finanzierungskampagne. Das Ziel: möglichst viel Spendenzusagen vor Weihnachten, damit wir im Januar genug Mittel haben, um die geplanten Inserate und Plakate zu schalten, und beruhigt eine Feiertagspause einschalten können. Auch nach dem 21. Dezember sind Spenden selbstverständlich nötig und mehr als willkommen. Und man/frau kann sie vollumfänglich bei den Steuern absetzen. Also noch vor Ende Jahr spenden, dann wirkts sich bei der nächsten Steuererklärung aus!

Am 21. November stellten AL-Kantonsrätin Judith Stofer, AL-Gemeinderat Walter Angst und Hortleiter Stefan Stebler als Mitglieder des Initiativkomitees die Initiative “Bezahlbare Kinderbetreuung für alle” vor. Als Gäste begründeten AL-Stadtrat Richard Wolff und SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, warum sie den Vorstoss begrüssen.

Am 5. Dezember hat der Ständerat erwartungsgemäss die eidgenössische Initiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 30 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Bereits im März 2014 soll auch der Nationalrat darüber befinden. Damit wird die Initiative sehr wahrscheinlich schon gegen Ende 2014 zur Abstimmung kommen.

Das Komitee „Alternativen für Bülach“ hat am Montagabend beschlossen, Maria Eisele (57) als Kandidatin für den Bülacher Stadtrat zu portieren. Damit sollen die Frauen und die linksgrünen Parteien besser in der Exekutive vertreten sein. Maria Eisele wohnt mit ihrer Familie seit 20 Jahren in Bülach und gehört seit drei Jahren der Alternativen Liste (AL) an.

Für alleinerziehende Väter, Mütter und Familien mit Kindern ist es von Vorteil, in der Stadt Zürich zu wohnen. Hier findet sich das grösste Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter und im Schulalter. Kindertagesstätten (Kitas), Krippen, Spielgruppen, Horte, Tagesschulen, Mittagstische, Tagesfamilien: die Vielfalt ist enorm. Diese Vielfalt zeigt sich auch in den Trägerschaften: so bieten […]

Der Stadtrat hat heute eine relativ rosige Zwischenbilanz der städtischen Wohnungspolitik zwei Jahre nach Annahme des wohnpolitischen Grundsatzartikels vorgelegt. In einer ersten Stellungnahme hält die Alternative Liste (AL) fest, dass nicht nur Schulterklopfen angesagt ist.

Neue Töne nach gewonnener Abstimmung: Stadträtin Ruth Genner äussert plötzlich Verständnis für die Forderung nach einer Mehrwertabgeltung durch die SBB.

Der Start der Initiative “Bezahlbare Kinderbetreuung für alle” ist geglückt. Am 24. November haben Aktivistinnen und Aktivisten der AL vor den Wahllokalen in der Stadt Zürich die ersten 930 Unterschriften gesammelt. Das gesteckte Ziel von 1’300 konnten wir leider nicht ganz erreichen, weil Regen, Kälte und die grassierende Grippe uns einen Strich durch die Rechnung machten.

Am 19. November stellte sich Richard Wolff den kritischen Fragen von Jugendlichen aus den Kreisen 3 und 4, die sich durch ständige Polizeikontrollen in ihrem Quartier schikaniert fühlen. “Im Leitbild der Polizei steht,” so Wolff – “dass wir keine Diskriminierungen dulden. Doch der Abend zeigt: Es gibt sie.”

Mit scharfen Worten und einem Antrag auf Nichteintreten kritisierte die AL-Fraktion am 20. November die vorgeschlagene Änderung des städtischen Energieabgabereglements.

Namens der Alternativen Liste hat Gemeinderat Niklaus Scherr beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs gegen den vom Stadtrat als gebundene Ausgabe beschlossenen 30.015-Mio-Franken-Kredit für die Sanierung des VBZ-Depots Elisabethenstrasse/Kalkbreite eingereicht. Der Rekurs verlangt, dass der Entscheid über die vom Stadtrat beschlossene weitergehende energetische Sanierung dem Gemeinderat vorgelegt wird.

AL-Gemeinderat Ernst Joss kandidiert bei den Stadtratswahlen Dietikon vom 9. Februar 2014. Am 23. Oktober hat die SP Dietikon beschlossen, die AL-Stadtratskandidatur zu unterstützen. Zusammen mit den drei Kandidierenden der SP bietet sich die Möglichkeit einer fortschrittlichen Mehrheit.

Nach der sechsmonatigen Sammelfrist wird die kantonale Volksinitiative „Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)“ heute eingereicht. Das Komitee, bestehend aus verschiedenen Parteien und Organisationen, darunter die AL Limmattal, AL Winterthur und AL Zürich, hat rund 7’100 Unterschriften gesammelt.

Nach dem Lohndumping-Skandal auf der SBB-Baustelle im Hauptbahnhof verurteilte Markus Bischoff in einer gemeinsamen Fraktionserklärung von SP, Grünen, AL und CSP die passive Haltung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und forderte SVP-Volkswirtschaftsdirektor Stocker auf, die flankierenden Massnahmen konsequent durchzusetzen. Mit seinem laisser-faire gefährde das AWA die Personenfreizügigkeit. Zusammen mit Esther Guyer und Raphael Golta stellt Markus Bischoff in einer Interpellation zudem acht kritische Fragen.

Die Medienkonferenz vom 22. Oktober zum Strichplatz brachte wenig Neues: In seiner ersten Bilanz präsentiert der Stadtrat nicht viel mehr, als dass er die angekündigten Massnahmen plangemäss umsetze. Schuldig bleibt er den Beleg für seine Folgerung, dass sich dadurch die Situation für alle Beteiligten gebessert habe. Das Gegenteil ist der Fall.

Die AL-Vollversammlung vom 24. September 2013 spricht sich mit 34 gegen 11 Stimmen für eine bedingte Zusammenarbeit mit SP und Grünen im Stadtratswahlkampf aus.

Die Vollversammlung der Alternativen Liste Zürich vom 24. September 2013 hat auf Vorschlag der Findungskommission die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2014 nominiert. In fünf von neun Wahlkreisen stehen Frauen an der Spitze. Die Vollversammlung spricht sich mit 34 gegen 11 Stimmen für eine bedingte Zusammenarbeit mit SP und Grünen im Stadtratswahlkampf aus.