Alternative Linke

Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen relativ stärker, weil sie fast ihr ganzes Einkommen für den täglichen Bedarf ausgeben. Auch Rentner:innen mit kleinen Renten Zahlen über höhere Preise einen Teil ihrer eigenen 13. AHV wieder zurück. Die Steuererhöhung deckt die Kosten nur teilweise, obwohl sie «für immer» anfallen werden. Eine vollständige und soziale Finanzierung setzt bei den Lohnbeiträge, hohen Einkommen, Gewinnen und Vermögen an statt beim Konsum.

Die AL-Vollversammlung hat die NEIN-Parole beschlossen.

Knallendes Feuerwerk verursacht Lärm, Stress für Menschen und Tiere, belastet die Luft und hinterlässt giftigen Abfall. Besonders betroffen sind Haustiere, Wildtiere sowie Menschen, die empfindlich auf plötzlichen Lärm reagieren. Die Initiative «Ja zu einer Einschränkung von Feuerwerk» schafft dabei vernünftige Grenzen, ohne Feuerwerk grundsätzlich zu verbieten. Feuerwerk ohne Knalleffekt bleibt möglich, ebenso bewilligte öffentliche Anlässe.

Die Vollversammlung hat die JA-Parole beschlossen.

Website des Ja-Komitees

Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» der Mitte-Partei verlangt, dass bei der direkten Bundessteuer die Einkommen von verheirateten Paaren zusammengerechnet werden und sie entscheiden können, ob sie gemeinsam oder getrennt besteuert werden wollen. Für die Berechnung der Bundessteuern gilt immer der tiefere Wert. Damit soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat lehnen die Initiative ab. Am 8. März 2026 hat sich die Stimmbevölkerung mit über 54 Prozent Ja-Anteil für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Im Kanton Zürich betrug der Ja-Anteil rund 60 Prozent. Die Individualbesteuerung wird von Bund und Kantonen bis 2032 umgesetzt. Künftig wird jede Person unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert. Die Individualbesteuerung ist eine alte Forderung der Frauenbewegung und ein wichtiger Schritt Richtung Gleichstellung. Würde die Mitte-Initiative angenommen, würden verheiratete Paare bezüglich Bundessteuern besser gestellt werden als unverheiratete Personen. Zudem würde die Umsetzung des Systemwechsels mit der Individualbesteuerung massiv verkompliziert.

Die Vollversammlung hat die NEIN-Parole beschlossen.

Die Revision möchte die Regeln für Schweizer Waffenexporte lockern. Künftig sollen Waffen unter bestimmten Bedingungen auch in Staaten geliefert werden können, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Gleichzeitig erhält der Bundesrat mehr Spielraum, um von den bisherigen Exportkriterien abzuweichen. Und die Kontrolle über Wiederausfuhren wird gelockert. Damit steigt das Risiko, dass Schweizer Rüstungsgüter in Bürgerkriegsländern oder bei Staaten mit problematischer Menschenrechtsbilanz landen. Besonders widersprüchlich: Die Revision wird mit dem Krieg in der Ukraine begründet, doch Schweizer Waffen dürfen weiterhin nicht direkt an die Ukraine geliefert werden. Stattdessen geht es vor allem darum, die Schweizer Rüstungsindustrie als verlässliche Lieferantin zu positionieren. Sicherheitspolitik darf nicht zum Instrument der Standortförderung für die Rüstungsindustrie werden. Statt die Regeln für Waffenexporte zu lockern, sollte die Schweiz ihre Verantwortung dort wahrnehmen, wo sie über besondere Stärken verfügt: in der Diplomatie, im humanitären Völkerrecht und in der Friedensförderung.

Die Vollversammlung hat einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.

Mehr dazu im Blog-Beitrag von AL-Kantonsrätin Gianna Berger.