Alternative Linke

Die Neutralitätsinitiative will die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität fest in der Verfassung verankern. Die Schweiz dürfte künftig nur noch Sanktionen mittragen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Sanktionen gegen Staaten mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat oder Staaten, die diesen nahe stehen, wären damit faktisch ausgeschlossen. Die Initiative tarnt sich als Bekenntnis zu Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, ist in Wahrheit aber ein Freipass für Aggressorstaaten und eine Abkehr von internationaler Solidarität und Völkerrecht. Zudem ermöglicht sie Schweizer Unternehmen unter dem Deckmantel der Neutralität wieder ungehindert Geschäfte mit kriegstreibenden Staaten zu machen. Neutralität und die Unterstützung von Sanktionen gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege schliessen sich nicht aus. Statt sich wegzuducken, sollte die Schweiz ihre guten Dienste nutzen, ohne sich zur stillen Komplizin von Kriegstreibern zu machen.

Die AL-Vollversammlung hat die NEIN-Parole beschlossen.

Website des Nein-Komitees

Die Produktion von Nahrungsmitteln in der Schweiz beruht seit Jahrzehnten auf einem  System, das einseitig die Fleischproduktion fördert. Drei Viertel der 3.6 Milliarden Franken Agrar-Subventionen fliessen in die Tierproduktion. Das führt dazu, dass auf 60% der verfügbaren Ackerfläche Futtermittel für die Tiermast angebaut werden (das Grasland für die Milchkühe ist dabei nicht eingerechnet). Um dieses umweltschädliche System zu ändern, stimmen wir Ja zur Ernährungsinitiative. Sie fordert, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Lebensmitteln auf 70% zu erhöhen (von heute 42%). Um diese Vorgabe zu erfüllen, muss das System der Subventionen umgebaut werden: Weniger Unterstützung für den Futtermittelanbau – mehr Unterstützung für den Anbau von pflanzlichen Lebensmittel. Das führt zu einer ökologischeren Produktion und zur Reduktion des Schadstoffeintrags ins Trinkwasser z.B. durch die Gülle aus Tierfabriken.

Die Vollversammlung hat deutlich die JA-Parole beschlossen.

Website des Ja-Komitees

2017 wurde mit dem neuen Berufsauftrag für die Lehrpersonen ein Jahresarbeitszeitmodell eingeführt. Ein erklärtes Ziel dieser Umstellung war, die Lehrpersonen vor Überlastung zu schützen. Die Evaluation des neuen Modells zeigte, dass einige Stundenpauschalen viel zu tief angesetzt wurden. Vor allem die Stunden, welche eine Klassenlehrperson für ihre Aufgaben bekommt sowie die Anzahl Jahresstunden, pro Wochenlektion. Diese zu tiefen Pauschalen haben zur Folge, dass Lehrpersonen regelmässig unbezahlte Überstunden leisten.

Nach vielen Beratungen und Verhandlungen wurde im Zürcher Kantonsrat ein Kompromiss mit einer minimalen Verbesserung gefunden und am 2. März 2026 beschlossen. Leider wurde gegen diese vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Lehrpersonalgesetzes (LPG) erfolgreich das Gemeindereferendum ergriffen. Die Gemeinden wehren sich gegen die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung.

Die Vollversammlung hat die JA-Parole beschlossen.

Mehr im Blog-Beitrag von AL-Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin Nicole Wyss.

Die AL ist Teil des Ja-Komitees (Kampagnen-Website).

Selbstbestimmung ist ein grundlegendes Recht – auch am Lebensende: Schwerkranke Menschen sollen deshalb assistierten Suizid an ihrem letzten Aufenthaltsort in Anspruch nehmen können, ohne belastende Verlegungen. Die Vorlage ermöglicht dies in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen, ohne die bestehenden strengen Voraussetzungen für assistierten Suizid zu verändern. Die Pflicht gilt dabei nur für die Institutionen; Ärzte und Pflegepersonal bleiben frei in der Entscheidung, ob sie persönlich mitwirken.

Die AL-Vollversammlung hat die JA-Parole beschlossen.

Mehr im Blog-Beitrag von AL-Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin Nicole Wyss.

Nachdem 2025 eine erste Vorlage zur Anpassung der Entschädigung des Gemeinderats abgelehnt wurde, liegt nun ein neuer, moderaterer und breit abgestützter Vorschlag vor. Die Grundentschädigung wird auf 500 Franken pro Monat erhöht, die Sitzungsgelder werden angepasst und zusätzliche Leistungen für Kinderbetreuung, Mutterschaft, Assistenzbedarf und berufliche Vorsorge eingeführt. Damit steigt die durchschnittliche jährliche Entschädigung um rund 30 Prozent von heute 16’000 auf 20’000 Franken. Die AL unterstützt die Vorlage, weil die heutige Entschädigung dem tatsächlichen Aufwand eines gewissenhaft ausgeübten Gemeinderatsmandats von rund 30 Stellenprozenten nicht gerecht wird. Die ungenügende Entschädigung erschwert insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen oder hoher Care-Belastung die Ausübung eines politischen Mandats und beeinträchtigt damit die gesellschaftliche Repräsentation im Parlament.

Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die JA-Parole beschlossen.

Mehr im Blog-Beitrag von AL-Gemeinderätin und Co-Fraktionspräsidentin Tanja Maag

Der 80-Millionen-Kredit ist eine wirkungslose Verlegenheitslösung. Er wälzt kantonale Aufgaben auf die Stadt ab, obwohl für die ÖV-Infrastruktur der kantonale Verkehrsfonds zuständig ist – eine Pflicht, die das Stimmvolk 2018 beim Nein zu Fondskürzungen bestätigt hat. Der zusammengestrichene Kredit ist zudem finanzpolitisch überflüssig: Kleinprojekte fallen in die ordetlichen Finanzkompetenzen von Stadt- und Gemeinderat. Für Grossprojekte wie ein Tram in der Rauti- oder Gutstrasse bräuchte es keinen Rahmenkredit, sondern konkrete Vorlagen mit transparenten Kosten.

Die AL-Vollversammlung hat die NEIN-Parole beschlossen.

Das Kunsthaus ist chronisch unterfinanziert; die zusätzlichen städtischen Mittel sichern den Gebäudeunterhalt, Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen sowie die notwendige wissenschaftliche und vermittlerische Arbeit. Trotz des mangelhaften ursprünglichen Businessplans sollen dessen Folgen nicht auf dem Rücken der Angestellten und der Provenienzforschung ausgetragen werden. Mit einer nachträglichen massiven Erhöhung der öffentlichen Beiträge wird jedoch auch eine Kulturpolitik weiter gefördert, die grosse Institutionen privilegiert, während kleine und lokale Kunstschaffendende unter prekären Bedingungen arbeiten.

Nach intensiver Diskussion hat die AL-Vollversammlung Stimmfreigabe beschlossen.

Mehr zu den Pro- und Kontra-Argumenten im Blog-Beitrag.

Durch die Vorlage erhält die AOZ neue und zeitgemässe rechtliche Grundlagen. Die AL konnte massgeblich und erfolgreich deren Ausgestaltung beeinflussen. Die demokratische Kontrolle und Aufsicht über die AOZ werden markant gestärkt und die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderats ausgebaut. Zudem wird eine Rechtsgrundlage für zusätzliche humanitäre Massnahmen geschaffen, wie bspw. die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Insgesamt ist es eine wichtige, aber sehr technische Vorlage, die von allen Parteien ausser der SVP unterstützt wird.

Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die JA-Parole beschlossen.

Die AL empfiehlt Sabine Ziegler für das Friedensrichteramt der Kreise 7 und 8.

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