Am 29. November stimmen wir in der Stadt Zürich über die SVP-Initiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» und einen Gegenvorschlag dazu ab. Die Initiative verlangt mittels eines neuen Artikels in der Gemeindeordnung bei allen städtischen Wohnliegenschaften einen Mindestanteil von 20% über 60-jähriger Mieter:innen. Davon verspricht sich die SVP mehr «Alterswohnungen». Tatsächlich schafft die Initiative keine einzige zusätzliche Wohnung. Der Anteil der über 60-jährigen Bewohnenden lag Ende 2023 bereits bei 19%, womit die Forderung der Initiative schon fast erfüllt ist. Ausserdem ist der Begriff «Alterswohnung» nicht eindeutig definiert: so erstellt Liegenschaften Zürich keine Wohnungen mehr, die explizit als «Alterswohnungen» vermietet werden. Eine zeitgemässe Bauweise ermöglicht heute barrierefreies Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen. Die Initiative ist unpräzis ausgearbeitet, verspricht viel, hält aber nichts. Die SVP bringt einen populistischen Vorschlag, um ihren Wähler:innen vorzugaukeln, dass sie sich für Senior:innen einsetzt. Die SVP-Initiative wurde von der AL-Vollversammlung (VV) einstimmig abgelehnt.
Für den Gegenvorschlag, der von der AL-Fraktion im Gemeinderat unterstützt wurde, hat die VV hingegen nach engagierter Debatte Stimmfreigabe beschlossen. AL-Gemeinderätin und Co-Fraktionspräsidentin Tanja Maag und alt-AL-Gemeinderat Walter Angst legen die Argumente dafür und dagegen im Folgenden dar.
Pro: Mehr Alterswohnungen statt Lippenbekenntnisse
Tanja Maag, AL-Gemeinderätin und Co-Fraktionspräsidentin
Bei altersgerechten Wohnungen gibt es in der Stadt Zürich nach wie vor einen grossen Mangel. So findet die bauliche Verdichtung auf Kosten der Bürger:innen mit einem kleinen Portemonnaie statt. Die Kombination von Alter und eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten macht es äusserst schwierig, eine bedürfnisgerechte und gleichzeitig preisgünstige Wohnung zu finden.
Diese Entwicklung zeichnet sich schon länger ab. Vorausschauend lancierte die AL im Jahr 2022 eine Volksinitiative, die 2000 zusätzliche kostengünstige Alterwohnungen forderte. Sie wurde von über 90% der Stimmbevölkerung angenommen. Vor diesem Hintergrund arbeitete die AL-Fraktion im Gemeinderat einen Gegenvorschlag zur unbrauchbaren SVP-Initiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» aus. Wer A sagt muss auch B sagen!
Unser Ziel ist es, effektiv mehr Wohnungen für ältere Menschen zu schaffen. Neben subventionierten Wohnungen und Jugendwohnkrediten erachten wir auch die Schaffung von Wohnraum für ältere und betagte Menschen als unverzichtbarer Pfeiler einer sozialen Wohnbaupolitik. Mit dem Gegenvorschlag wird dabei die Gemeindeordnung ebenfalls angepasst. Statt eines starren Anteils an Wohnungen wird jedoch eine dynamische Formulierung vorgeschlagen: Das Wohnangebot für ältere Menschen in städtischen Liegenschaften soll ihrem jeweiligen Anteil in der Bevölkerung entsprechen. Die demografische Entwicklung rechtfertigt eine Verankerung von Wohnraum für ältere Menschen als Zielvorgabe in der Gemeindeordnung. Wer hier gearbeitet und die Stadt mitgestaltet hat, soll sich keine Sorgen über Wohnen im Alter machen müssen. Auch wenn sich der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wieder verringern sollte, geht keine Wohnung «als Alterswohnung verloren», da die Wohnungen der Liegenschaften Zürich für alle Bevölkerungsgruppen konzipiert sind.
Damit nicht lediglich ein Abtausch innerhalb städtischer Liegenschaften erfolgt, müssen zusätzliche geeignete Wohnungen geschaffen werden. Genau das verlangte auch die AL-Initiative von 2022. Die begleitende Kapitalisierung der Stiftung für Alterswohnungen (SAW) stellt deshalb ein wichtiges Element des Gegenvorschlags dar. Hundert Millionen Franken in Form von Eigenkapital sollen die SAW bei der Umsetzung der Initiative «Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035» sowie für die Instandhaltung ihres Bestandes finanziell unterstützen. Die SAW weist heute ein Portfolio von 2101 Wohnungen auf. Das sind erst 90 Wohnungen mehr als vor drei Jahren. Es gibt also noch viel zu tun!
Der Gegenvorschlag des Gemeinderats ist im Vergleich zur SVP-Initiative kein Lippenbekenntnis. Es handelt sich um einen guten Kompromiss, bei dem die Stiftung für Alterswohnungen dabei unterstützt, ihr und unser Ziel zu erreichen.
Deshalb gilt es, JA zu stimmen.
Kontra: Mehr bezahlbarer Wohnraum statt Erbsenzählerei
Walter Angst, alt-Gemeinderat AL
Im März 2022 hat die AL 7000 Unterschriften für die Initiative «Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035» eingereicht. Vorausgegangen war ein breiter Protest der zehn und mehr Jahre auf einer Anmeldeliste der Stiftung Alterswohnungen (SAW) wartenden und älter und älter werdenden Seniorinnen, die eine Wohnung suchen.
Der Protest zeigte Wirkung. Am 9. Juni 2024 stimmten 91 Prozent der Zürcher:innen der AL-Initiative «Plus 2000 Alterswohnungen» zu. Schon vorher haben der Stadtrat und die städtische Stiftung Alterswohnungen SAW den Hebel herumgerissen. Ende 2021 hat die SAW 2002 Wohnungen in ihrem Bestand. Am 31. Dezember 2025 waren es 2101. Aktuell sind weitere 600 Alterswohnungen in Planung oder bereits im Bau.
Am 29. November 2026 sind wir in gleicher Sache nochmals zur Urne gerufen. Verursacher: Ein SVP-Fähnchen (es waren nur Männer). Per Initiative verlangen sie Umverteilung (sic). 20 Prozent der Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Zürich (nicht SAW) sollen an Personen über 60 Jahre vermietet werden.
Das ist absurd. Schon heute leben in 20 Prozent der städtischen Wohnungen Personen, die 60 Jahre oder älter sind. Deshalb werde ich Nein stimmen. Auch die Aufstockung des Stiftungskapitals der SAW um 100 Millionen Franken wird mich nicht daran hindern.
Zürich braucht keine Erbsenzählerei, sondern mehr bezahlbare Wohnungen. Einen Schritt in die richtige Richtung werden wir machen. Wenn private Bauherren mehr und höher bauen dürfen, müssen sie liefern – dank dem von Mitte-Links erkämpften §49 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes, der die Festsetzung von Mindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum ermöglicht.
Damit dieser Anteil so hoch wie möglich ist, hat die AL die Umsetzungs-Initiative eingereicht. In der Regel soll die gesamte gewährte Mehrausnutzung für preisgünstigen Wohnraum reserviert werden.
Am 28. Februar 2027 wird über diese Initiative abgestimmt. Dafür lohnt es, sich einzusetzen.
Bild: Siedlung Feldstrasse, Stiftung Alterwohnungen der Stadt Zürich SAW