ewz: Keine Ausgliederung und Privatisierung durch die Hintertür!

Mit scharfen Worten und einem Antrag auf Nichteintreten kritisierte die AL-Fraktion am 20. November die vorgeschlagene Änderung des städtischen Energieabgabereglements.

An den politischen Gremien von Stadt- und Gemeinderat vorbei soll damit dem ewz eine unbeschränkte Kompetenz zum An- und Verkauf von Strom und zum Abschluss von Stromlieferverträgen übertragen werden. Nach Absicht des Stadtrats soll das ewz seinen Absatz steigern und schweizweit zum ökologischen Vorzeigeplayer Nummer 1 werden. Der AL-Antrag gegen diese riskante Expansionsstrategie und die Schwächung der demokratischen Kontrolle über das ewz wurde mit 115 gegen 5 Stimmen abgeschmettert.

Die AL-Fraktionserklärung im Wortlaut