Mit der 10 Millionen-Initiative, die die SVP unter dem Tarnnamen “Nachhaltigkeitsinitiative” verkauft, will sie eine Obergrenze für die Schweizer Wohnbevölkerung in der Verfassung festschreiben. Wird die Marke von 9.5 Millionen überschritten, sollen gemäss Übergangsbestimmungen zuerst Massnahmen im Asylbereich ergriffen werden, etwa beim Familiennachzug oder bei den Aufenthaltsrechten von vorläufig Aufgenommenen. Wächst die Bevölkerung weiter, soll unter anderem auch das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Diese Initiative ist keine ernsthafte Wachstumskritik, sondern ein Frontalangriff auf das Asylsystem, das nur einen kleinen Teil zum Bevölkerungswachstum beiträgt. Statt die wirklichen Probleme anzugehen, macht sie Migrant:innen zu Sündenböcken.

Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Die Grundidee hinter der Änderung des Zivildienstgesetzes ist, den Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst zu stärken. Die relevantesten Anpassungen sind, dass mindestens 150 Tage Zivildienst geleistet werden müssen sowie die Einführung einer jährlichen Einsatzpflicht. Dies bedeutet in vielen Fällen eine Verlängerung des Dienstes weit über den aktuellen Faktor 1.5 hinaus und zielt primär darauf ab, den Wechsel nach der RS zum Zivildienst weniger attraktiv zu machen. Das Gesetz schwächt den Zivildienst als valable Alternative zum Militärdienst. Der Schweizerische Zivildienstverband hat das Referendum ergriffen.

Die Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Die AL kämpft schon lange für die Stellvertreterregelung in den Parlamenten. Fällt ein Ratsmitglied wegen längerer Krankheit, Unfall oder Mutterschaft aus, dann fehlt in jeder Abstimmung eine Stimme, was bei knappen Mehrheiten ein Problem sein kann. Darum sollen sich Mitglieder des Kantonsrats und der Gemeindeparlamente im Kanton Zürich künftig für drei bis maximal zwölf Monaten vertreten lassen können. Der Kantonsrat hat der Stellvertretungsregelung bereits zugestimmt. Da es für die Einführung dieser Regelung aber eine Verfassungsänderung braucht, haben die Stimmberechtigten das letzte Wort darüber.

Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen

Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» der SVP will den Steuerabzug für die Krankenkasse neu an die Prämienentwicklung koppeln. Profitieren von höheren Abzügen würden vor allem Besserverdienende. Kanton und Gemeinden würden dagegen markante Steuerausfälle erleiden. Die Initiative steht im Widerspruch zum Ausbau der Prämienverbilligung, für den sich die AL politisch einsetzt.

Die AL-Vollversammlung hat die Nein-Parole beschlossen

Private sollen künftig verpflichtet werden, preisgünstigen Wohnraum nach § 49b Planungs- und Baugesetz (PBG) zu bauen. Die städtische Umsetzungsverordnung regelt, wie diese Wohnungen vermietet werden. Auf Initiative der AL konnte ein breit abgestützter Kompromiss gefunden werden. Er begrenzt den Verwaltungsaufwand der Hauseigentümer und vermeidet unnötige Härten für die Mietenden.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.

 2023 hat der Stadtrat von sich aus die Taxen für die städtischen Alterszentren massiv erhöht. Mit der vorliegenden Kompetenzverschiebung sollen solche Manöver künftig nicht mehr möglich sein, da neu der Gemeinderat und nicht mehr der Stadtrat für die Festlegung der Taxen zuständig ist. Neu wäre so auch ein Volksreferendum möglich. Dadurch wird die Gebühr gleichgestellt mit den meisten anderen Gebühren. Die Kompetenzverschiebung ist gerechtfertigt, weil dadurch diese doch sehr hohe Gebühr zukünftig demokratisch legitimiert sein muss.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.

m Gebiet Manegg wurde sehr viel gebaut. Weil die schulische Infrastruktur fehlt, müssen die Sekundarschüler:innen entweder nach Leimbach, Enge oder Friesenberg. Der Bedarf für eine Schulschwimmanlage ist gegeben. Im Gebiet Manegg fehlen zudem Spielplätze und Allwetterplätze. Das Dach der Schulanlage Manegg soll einen öffentlich zugänglichen Allwetterplatz für die Schule und das Quartier bieten. Das stark verdichtete Quartier benötigt die schulische Infrastruktur und die Quartierbevölkerung wartet sehnlich darauf. Durch den Neubau der Schule geht zwar die Zwischennutzung verloren. Dem Quartier deshalb den nötigen Schulraum zu verwehren, verschiebt das Problem des knappen Raumes jedoch nur. Die Ausgaben für den Neubau belaufen sich inkl. Reserve auf 141 Mio Franken.

Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Die AL-Vollversammlung hat die Nein-Parole beschlossen.

Seit 1970 müssen bei jedem Neubau auf Privatgrund genügend Parkplätze für alle Nutzenden erstellt werden. In Zürich wird die Zahl der benötigten Parkplätze eher zu hoch berechnet. Gleichzeitig nimmt die absolute Zahl der Autos ab – trotz Bevölkerungswachstum. In der Summe gibt es viele unbesetzte Tiefgaragenparkplätze, deren Leerstand über die Wohnungs- und Geschäftsmieten quersubventioniert wird. Die AL unterstützt deshalb den Ansatz, die Strassenparkplätze zu reduzieren, insbesondere wo sie auf Privatgrund genügend verfügbar sind, und den frei gewordenen Platz für Begrünung, Fuss- und Veloverkehrsflächen, für Umschlagsflächen fürs Gewerbe sowie für einen angenehmeren Aufenthalt zu nutzen. Dieser sinnvollen Entwicklung stellt sich die Initiative mit einer strikten Bestandesgarantie für öffentliche Parkplätze quer. Ihre Annahme wäre eine Gefahr für die sozial-ökologische Umgestaltung des öffentlichen Raumes.

Die AL-Vollversammlung hat die Nein-Parole beschlossen.

Das Quartier Albisrieden benötigt mehr Schulraum. Auf dem Areal befinden sich die Schule, die Sportanlage und eine Dreifachturnhalle. Das Schulhaus ersetzt als Ersatzneubau das bestehende Schulhauses. Während des Schulbetriebs kann auch die Sportanlage durch die Schule genutzt werden. Durch den Rückbau der Einfachturnhalle entsteht mehr Aussenraum mit Bäumen für die Nutzung als Pausenplatz. Der Sportplatz soll weiterhin den Anforderungen für Fussballspiele der 1. Liga tauglich sein. Aufgrund der Bautätigkeit steigt der Bedarf an Schulraum im Gebiet. Der Ersatzneubau stellt diesen sicher. Die Erstellungskosten inkl. Reserve belaufen sich auf 138 Mio Franken.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.

Bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen ist leider ein sehr rares Gut. Seit 70 Jahren gibt es deshalb den Jugendwohnkredit um spezifisch Wohnraum für diese Gruppe zu schaffen. Das Geld fliesst hauptsächlich an die JUWO und WOKO, welche beide mit strikten Richtlinien an junge Menschen in Ausbildung vermieten. Auf Antrag der AL wurde im Gemeinderat der Betrag auf 40 Millionen verdoppelt, sodass bereits geplante Projekte vorangetrieben werden können. Die Erhöhung war abgesehen von der SVP unbestritten.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.

Dank dem Stromhandel an der Börse hat unser städtisches Elektrizitätswerk 2023–2025 Rekordgewinne eingefahren – zusammen über 1 Milliarde Franken! Das ewz gehört der Stadt und damit uns allen. Zeit, dass auch wir als Mitbesitzer*innen vom guten Geschäftsgang profitieren, findet die AL. Mit der Volksinitiative «ewz-Bonus für alle» verlangen wir, dass 80 Millionen Franken an die Bevölkerung zurückfliessen, als einmalige Volksdividende. Für jeden Haushalt und Betrieb bringt die Initiative eine Rückerstattung von 340 Franken. Das ist eine spürbare Entlastung im Alltag. Man kann mit dem ewz-Bonus zum Beispiel die Hälfte eines VBZ-Abos oder die Saisonkarte des städtischen Eishockeyclubs bezahlen. Oder ihn als willkommenen Zustupf an die ständig steigenden Krankenkassenprämien nutzen. Keine Bange: Das ewz kann eine solche Einmalzahlung problemlos verkraften. Ende 2025 verfügte es über ein Eigenkapital von 2’775 Millionen Franken. Das ist weit mehr als der
Wert aller ewz-Anlagen – Kraftwerke, Stromnetze, Fernwärme, Beteiligungen – zusammen. Damit ist unser ewz für die nötigen Investitionen in die Energie Zukunft bestens gewappnet.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.

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Ein Tram vom Bucheggplatz nach Affoltern ist sinnvoll. Die Finanzierung mit einem Beitrag von 60 Mio. Fr. an den Verkehrsverbund schafft jedoch einen gefährlichen Präzendenzfall in den Bestrebungen des Kantons, die Finanzierung von Infrastruktur auf die Gemeinden abzuwälzen. Das ausgearbeitete Bauprojekt ist zudem in ökologischer und städtebaulicher Hinsicht misslungen.

Die AL-Vollversammlung hat die Nein-Parole beschlossen.

Mehr im Blog-Beitrag von AL-Gemeinderat Michael Schmid

Auf diesem Areal sind verschiedene Zwischennutzungen untergebracht. Neben dem Kulturzentrum Zentralwäscherei ein Sportzentrum, eine Kantine und ein Tauschmarkt. Diese Zwischennutzungen sollen nun bis 2035 verlängert werden. Bis dann soll ein langfristiges Projekt für das Areal umsetzbar sein. Der Zusatzkredit zur Verlängerung muss nun vom Volk genehmigt werden. Der Vorstand findet die Zentralwäscherei einen wichtigen und unterstützenswerten Kulturraum, der vor allem für jüngere Menschen alternative und autonome Angebote schafft.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.

Die Stadt Zürich verfügt rund um das Seebecken über eine Reihe von Bauten, darunter sechs Hafenanlagen. Ihre Konzessionen laufen Ende 2026 aus. Eine Erneuerung der Konzessionen ist daran gebunden, dass ökologische Ersatzmassnahmen umgesetzt werden. Dies ist in Form von Flachwasserzonen geschehen. Um diese Zonen zu schaffen, braucht es Aufschüttungen unter der Wasseroberfläche. Für die Schüttungen soll das Ausbruchsmaterial aus dem Bahnhofsausbau Stadelhofen verwendet werden. Die Gemeinderatsfraktion fordert zusätzlich nicht nur Flachwasserzonen, sondern auch Aufschüttungen in Form von kleinen Inseln als Futter- und Brutplätze für Wasservögel.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.

Für den Bau einer Wohnsiedlung mit 115 Alterswohnungen soll mit der Stiftung Alterswohnungen (SAW) am Heidi-Abel-Weg ein Baurechtsvertrag für eine rund 5200 m2 grosse Parzelle in Leutschenbach (direkt neben dem Fernsehstudio) abgeschlossen werden. Weiter soll das betroffene Grundstück vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden, wofür neue einmalige Ausgaben von knapp 21 Mio Franken beantragt werden. Mit dem Siegerprojekt wird ein abwechslungsreiches Gebäude realisiert, mit dem das Angebot an Gemeinschaftsräumen in Leutschenbach ergänzt wird, das den als „innerer Garten“ bezeichneten Grünraum erweitert und einen Pausenplatz für den angrenzenden Campus Glatttal schafft.

Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.