Wirtschaft

Die Hauseigentümerlobby hat im Kantonsrat eine Senkung der Grundbuchgebühren durchgedrückt. Dank dem Referendum von AL, SP, Grünen und EVP stimmen wir am 28. Februar darüber ab. Niggi Scherr nimmt im “Meh Biss”-Blog im P.S. dieses erneute Steuergeschenk an die Immobilienwirtschaft ins Visier.

„Für Menschen statt Banken“: mit diesem Slogan tritt die AL dezidiert einer Politik entgegen, die sich dem Diktat der Kapitalmärkte beugt. AL-Nationalratskandidat Niggi Scherr zeigt, was das innenpolitisch bedeutet: NEIN zu bestehenden Steuerprivilegien für Superreiche, NEIN zu neuen Privilegien für Banken und Grosskonzerne und JA zur Rückverteilung des produzierten gesellschaftlichen Reichtums.

Am 7. September 2015 hat der Kantonsrat über die Anti-Lohndumping-Initiative der Unia mit 110 gegen 61 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der “Liberalen” (FDP & GLP) auf Ungültigerklärung scheiterte mit 49 Stimmen klar. Dazu der Blog von Markus Bischoff.

Die AL hat vor 15 Jahren die Umwandlung des städtischen ewz in eine Aktiengesellschaft entschieden bekämpft und lehnt auch jetzt die beantragte Ausgliederung aus der Stadtverwaltung klar ab.

Das städtische Fernwärmenetz für Altstetten und Höngg soll von einer privaten AG gebaut und betrieben werden. So will es Zürichs Energie-General. Eine Replik von AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein.

Ab jetzt gastiert die AL in der Wochenzeitung P.S. einmal pro Monat mit einem Blog. Wir haben ihn “Meh Biss” getauft. Den Anfang macht AL-Gemeinderätin Rosa Maino mit einem Kommentar zum Kunsthaus, der Bührle-Stiftung und der Mühe der städtischen Präsidialabteilung, einem geschenkten Gaul ins Maul zu schauen.

Am 25. März 2015 hat die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich im Tagblatt sieben Geschäfts- und Ladenflächen am Werdmühleplatz zur Vermietung angeboten. An und für sich nichts Ungewöhnliches sollte man meinen. Ein Mietpreis wird allerdings nicht angegeben, vielmehr werden die Interessierten zur Einreichung von Offerten aufgefordert. Und wir wissen spätestens seit der Antwort des Stadtrates auf eine schriftliche Anfrage im letzten Jahr, dass die Stadt Zürich sechs von insgesamt 15 Mietern von Ladenlokalen rings um den Werdmühleplatz gekündigt hat.

Die AL protestiert energisch gegen den Entscheid des Kantonsrats, wonach Hauseigentümer künftig bei Handänderungen einen Drittel weniger Grundbuchgebühren zahlen sollen. Mit der am Montag verabschiedeten parlamentarischen Initiative nimmt die bürgerliche Mehrheit ohne Not und in finanziell schwierigen Zeiten einen jährlichen Ausfall von rund 15 Millionen Franken in Kauf. Die Vollversammlung der Alternativen Liste Zürich hat deshalb am Dienstagabend beschlossen, dagegen das Referendum zu ergreifen, falls das Kantonsparlament nicht noch zur Räson findet.

Nach dem Frankenschock lädt die Zürcher Regierung am 19. März zum runden Tisch. Wen lädt sie ein? Nur Arbeitgeber der besonders betroffenen Branchen! Für den Regierungsrat besteht die Volkswirtschaft offenbar nur aus Arbeitgebern.

Der am 12. April zu wählende Regierungsrat wird zwei kapitale Geschäfte auf dem Tisch haben. In seinem ersten Amtsjahr muss er die Rahmenbedingungen definieren, die die Kommunen bei der Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigen Wohnungen einhalten müssen. Im zweiten Amtsjahr wird er die Gesetzesänderung vorlegen, die den vom Bund verlangten Ausgleich planerischer Mehrwerte regelt.

Am letzten Donnerstag hat die SNB einen in dieser Form unverantwortlichen Entscheid zur Aufhebung der Untergrenze des Euros zum Schweizer Franken gefällt. Auf politischen Druck der SVP-Isolationisten hat Thomas Jordan, der seinen Sitz notabene einer SVP-Intrige gegen seinen vormaligen Chef Philipp Hildebrand zu verdanken hat, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die CH-Wirtschaft massiv verschlechtert.

Die Pauschalsteuer ist ungerecht. Das bestreitet kaum jemand. Sie sei jedoch „gerechtfertigt“, weil unverzichtbar für die strukturschwachen Randregionen und die armen Berggebiete. Bei diesem Nein-Argument drücken die Gegner mächtig auf die Tränendrüse, als ob es um eine Spenden-Aktion für die Berghilfe ginge… Dazu ein paar nüchterne Fakten:

Unsere Initiative will das Steuerprivileg der Pauschalbesteuerung ausländischer Millionäre abschaffen. Unsere Gegner behaupten dreist – so in ihrer Vierfarben-Abstimmungszeitung, jetzt auch in Zeitungsinseraten – sie wolle darüber hinaus auch sämtliche Steuerabzüge (etwa für den Arbeitsweg, die auswärtige Verpflegung, Säule 3a etc.etc.) abschaffen, da es sich dabei auch um „Steuerprivilegien“ handle. Dieses Angstmacher-Argument wird auch auf allen Online-Kanälen von „Albert Steinegger“ und „R. Gerber“, offenbar zwei Soldschreibern des Gewerbeverbands, gezielt und penetrant verbreitet.

Unsere Gegner jonglieren mit drei magischen Zahlen: Pauschalbesteuerte schaffen – angeblich – 22‘000 Arbeitsplätze, spenden 470 Millionen und konsumieren für 3 Milliarden Franken. Wo kommen diese Zahlen her und was ist davon zu halten? Eine Analyse in acht Punkten.

Sogar die Initiativgegner können nicht bestreiten, dass die Abschaffung der Pauschalsteuer in Zürich zu keinen finanziellen Einbussen, ja in verschiedenen Gemeinden zu Mehreinnahmen geführt hat. Trotzdem behaupten sie, dass nach einem Ja sämtliche Pauschalbesteuerten abwandern und alle bisherigen Steuereinnahmen wegbrechen würden. Dieses apokalyptische Horror-Szenario ist völlig irreal. Eine nüchterne Betrachtung führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

Unsere Gegner werden nicht müde zu betonen, wie fair die Pauschalbesteuerung sei, dass keinerlei Steuer-Deals abgeschlossen und jedes Jahr eine „Kontrollrechnung“ gemacht werde. Niggi Scherr hat sich umgeschaut, wie es in der Praxis aussieht. Und ist auf einen gegenteiligen Befund gestossen.

Der Pauschalsteuer-Skandal um Peter Pühringer in Vitznau gibt weiter zu reden. Nach seinem WoZ-Artikel vom 21. August doppelt Robert Müller mit weiteren Infos auf www.zentralplus.ch nach. Zu reden gibt vor allem, wie Pühringer trotz seiner offenkundigen Geschäftstätigkeit zum Privileg der Pauschalbesteuerung kommt.

Seit Anfang 2014 residiert der von Putin begnadigte Oligarch Michail Chodorkowski pauschalbesteuert in Rapperswil/Jona. Am 18. Juli 2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den russischen Staat für die faktische Enteignung der von Chodorkowski und fünf Mit-Oligarchen kontrollierten Yukos Oil Company in einem aufsehenerregenden Entscheid zu gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz verdonnert. Die Gerichtsakten enthalten aufschlussreiche Details.