- Gefälligkeits-Gutachten für Mehrwertschweiz: Die vom Nein-Komitee verwendeten Zahlen beruhen alle auf einem „Gutachten“, das 2009 von Prof. Charles Blankart im Auftrag der Pauschalsteuer-Lobby-Organisation
- Das Zahlengerüst von Blankart und Morger: Ein Pauschalbesteuerter tätigt pro Jahr Konsumausgaben von 346‘000.-, macht gemeinnützige Zuwendungen von 94‘000.- und gibt 50‘000.- für Hausangestellte aus. Dazu kommt der jährliche Zubau von 400 Wohnungen für neu zuziehende Pauschalbesteuerte zu je 2.33 Mio Franken. Daraus ergeben sich Konsumausgaben von rund 3 Milliarden (5‘634 x 346‘000.- = 1‘949 Mio plus 400 x 2.33 Mio = 932 Mio). Die 22‘000 Vollzeitstellen setzen sich zusammen aus: Neubautätigkeit (5‘400), Konsumausgaben (11‘000) und Hausangestellten (6‘000).
- Fragwürdige und überholte Datenbasis: Die Auftragsarbeit von Blankart weist wesentliche Mängel auf:
a) Das ganze Zahlengerüst beruht auf der Befragung von lediglich 126 (!) nicht repräsentativ ausgewählten Pauschalbesteuerten, deren Angaben dann auf Grundlage der Pauschalsteuer-Daten von 2008 (5‘003 Personen) resp. 2012 (5‘634) hochgerechnet wurden;
b) Die Studie beruht auf der völlig unrealistischen Annahme, dass jedes Jahr neu 400 Pauschalbesteuerte zuwandern. Das war 2006-2008 zwar der Fall. Seither ist der Zuwachs aber massiv gesunken. Aufgrund der verschärften Mindest-Limiten hat die Anzahl von 2010 – 2013 nur noch von 5‘445 auf 5‘729 zugenommen, also um ganze 95 pro Jahr. An diesem Trend dürfte sich nichts ändern.
- Einwand 1: Das Abwanderungs-Szenario der Gegner ist irreal: Unsere Gegner gehen wie bei den prophezeiten Steuerausfällen von einem „Alles-oder-nüt“-Szenario aus, dass bei einem Ja zur Abschaffung alle Pauschalbesteuerten wegziehen, der ganze Konsum und alle Spendenzahlungen wegfallen würden. Wie die bisherigen Erfahrungen in den Kantonen zeigen, ist dieses Szenario hochgradig irreal. In Zürich sind 15% der Pauschalbesteuerten ins Ausland weggezogen. Mehr dazu hier.
- Einwand 2: Zahl der Arbeitsplätze wird überschätzt: Laut Morger ist auch die Zahl von 22‘000 Vollzeitstellen „immer noch überschätzt“. Dazu kommt, dass nicht wie angenommen 400 Pauschalbesteuerte neu zuziehen und neu bauen, sondern bloss 100. Morger kritisiert auch die statische Betrachtungsweise, die keine Anpassungsmechanismen des Marktes berücksichtigt: „Würden sich keine Aufwandbesteuerten mehr in der Schweiz niederlassen und daher die Nachfrage nach Immobilien in der Schweiz zurückgehen, so dürfte dies kurz- und mittelfristig zu Reaktionen der Anbieter führen: Die Preise würden sinken und ein Teil der gesunkenen Nachfrage von inländischen Nachfragern kompensiert werden, sodass der Beschäftigungsrückgang in der Baubranche geringer sein dürfte.“
- Einwand 3: Konsum und Auswirkung der Wegzüge werden überschätzt: Bei den potenziellen Wegzüglern nach einer Abschaffung wird es sich eher um jüngere Pauschalbesteuerte handeln, die jetzt schon sehr mobil sind, sich tendenziell wenig in der Schweiz aufhalten und hier entsprechend unterdurchschnittlich konsumieren. Zudem werden die freiwerdenden Häuser und Wohnungen nicht leerstehen und die neuen Bewohner werden weiterhin Aufträge für Reinigung, Unterhalt und Gartenpflege erteilen.
- Einwand 4: Verändertes Verhalten der Ex-Pauschalbesteuerten nicht berücksichtigt: Dazu Prof. Marius Brülhart: „Ein oft übersehener Effekt der Pauschalbesteuerung ist, dass sie für die betroffenen Steuerzahler Anreize schafft, in der Schweiz auf relativ kleinem Fuss zu leben. Gerade nach ihren Ausgaben hierzulande richtet sich ja ihre Steuerrechnung. Somit liegt es im Interesse eines Pauschalbesteuerten, seine Steuerresidenz in der Schweiz relativ bescheiden zu halten, und die wirklich grossen Ausgaben irgendwo im Ausland zu tätigen. Dazu kommt, dass den Pauschalbesteuerten eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz untersagt ist. Somit werden diese Ausländer davon abgehalten, ihr Kapital und unternehmerisches Talent in unserem Land einzusetzen. Die nach einer Abschaffung verbleibenden Ex-Pauschalbesteuerten hätten also Anreize, sowohl ihren persönlichen Konsum wie auch ihre unternehmerische Tätigkeit zumindest teilweise vom Ausland in die Schweiz zu verlagern.“ Fazit: Das Huhn würde vielleicht mehr goldene Eier legen, wenn Erwerbstätigkeit erlaubt ist.
- Einwand 5: Gemeinnützige Zuwendungen werden überschätzt: Gemäss Blankart-Studie macht ein Pauschalbesteuerter pro Jahr 94‘000 Franken gemeinnützige Zuwendungen. Diese Zahl ist klar überhöht und nur zustandegekommen, weil in der sehr kleinen Stichprobe von 126 einige wenige Gross-Sponsoren mit Millionenbeträgen figurierten. Zudem dürfte es sich bei den spendenfreudigen eher um langjährige Pauschalbesteuerte handeln, die mit ihrer Gemeinde und der Schweiz stark verbunden sind und wohl eher nicht abwandern werden. Um nur ein oft zitiertes Beispiel zu nehmen, das Menuhin-Festival in Gstaad: die Sponsorenbeiträge stammen zu drei Viertel von Firmen, den Rest teilen sich die Pauschalbesteuerten mit den übrigen Reichen…
Propaganda-Lüge Nr. 2: Die Mär von den Steuerausfällen
Propaganda-Lüge Nr. 1: Es gibt keine Steuerdeals