Staat

Das Komitee «Pauschalsteuer abschaffen JA» nimmt mit Bedauern von der klaren Ablehnung der Initiative Kenntnis. Es ist uns zwar in der Deutschschweiz gelungen, auch über den Kreis der Linken hinaus JA-Stimmen zu gewinnen. In den speziell betroffenen Kantonen, namentlich in der Welschschweiz ist unseren Gegnern eine massive Nein-Mobilisierung gelungen.

Jetzt ist es amtlich: der österreichische Halbmilliardär Peter Pühringer, der sich mit einer Schenkung von 5 Millionen Franken in Vitznau den Goodwill der Gemeindeoberen erkauft hat, ist pauschalbesteuert. Und das Bundesgericht hat den Gemeindepräsidenten und den Bauvorstand zurückgepfiffen und sie beim umstrittenen Neubauprojekt von Pühringer in den Ausstand geschickt. Ein Artikel der WoZ bringt süffige Details.

Seit Anfang 2014 residiert der von Putin begnadigte Oligarch Michail Chodorkowski pauschalbesteuert in Rapperswil/Jona. Am 18. Juli 2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den russischen Staat für die faktische Enteignung der von Chodorkowski und fünf Mit-Oligarchen kontrollierten Yukos Oil Company in einem aufsehenerregenden Entscheid zu gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz verdonnert. Die Gerichtsakten enthalten aufschlussreiche Details.

Am Sonntag stimmen wir über den Rahmenkredit von 50 Millionen für den Bau von rund 16 zwei- oder dreistöckigen Schulpavillons ab. Wird der Rahmenkredit abgelehnt, muss der Stadtrat seine Pavillonprojekte wie bisher vom Gemeinderat bewilligen lassen. Es wird weitere Pavillons brauchen. Der Gemeinderat wird diesen jedoch nur zustimmen, wenn der Stadtrat auch mit der Planung der dringend benötigten Schulhäuser vorwärts macht.

Seit Frühling 2013 führt „b.i.g. sicherheit und services ag“ für die Stadtreinigung (ERZ) Aufträge aus. Schon im Juli 2013 kam es zu einer ersten Anfrage im Gemeinderat wegen arbeitsrechtlicher Unregelmässigkeiten. Mittlerweile steht fest, dass die Firma in Basel nach einer Lohnbuchkontrolle zu Lohnnachzahlungen verdonnert wurde. Doch noch immer sieht der Stadtrat keinen Handlungsbedarf, wie er soeben in Beantwortung einer dringlichen Anfrage Angst bekanntgab. In einer geharnischten Erklärung fordert Fraktionsvize Andreas Kirstein die umgehende Auflösung des Auftragsverhältnisses.

Die Nachzählung im Kreis 9 hat die EVP ihre letzten Sitze im Gemeinderat gekostet. Ganz knapp hat die Traditionspartei die 5% Hürde nun doch nicht überschritten und scheidet damit aus. Für die demokratische Zusammensetzung des Parlaments ist dies keine Sternstunde; die AL hat sich denn auch von Anfang an gegen die Einführung der 5% Hürde ausgesprochen.

Mit scharfen Worten und einem Antrag auf Nichteintreten kritisierte die AL-Fraktion am 20. November die vorgeschlagene Änderung des städtischen Energieabgabereglements.

Grosserfolg für die AL: am 4. September hat der Gemeinderat mit 63 gegen 56 Stimmen eine Motion von Niggi Scherr (AL) und Albert Leiser (FDP) überwiesen. Sie verlangt, dass die Gebühren für Abwasser und Abfall von Entsorgung und Recycling (ERZ) über einen befristeten Bonus um 15 – 20% gesenkt werden. Gegen die Motion stimmten wenig verständlich SP und Grüne. Der Stadtrat muss jetzt eine Vorlage zur Umsetzung bringen. Dank des Bonus bei ERZ Abwasser und Abfall werden Bewohnerinnen und Bewohner und Betriebe um 40 bis 50 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Eine heterogene Koalition von FDP, GLP, CVP und EVP im Schlepptau der SVP hat mit 64 zu 61 Stimmen die Rückweisung des Stadtzürcher Budgets durchgesetzt. Die AL versuchte den geforderten 220-Millionen-Kahlschlag mit einem moderaten Alternativ-Antrag zu verhindern, hatte aber keine Chance. Mittlerweile hat sich auch der Bezirksrat eingeschaltet und droht mit Ersatzvornahme. Die AL kritisiert sowohl das unverantwortliche Vorgehen der Bürgerlichen wie das inakzeptable Eingreifen des Bezirksrats.

Das Büro der „ Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ und die AL-Gruppen Bern, Zürich und Schaffhausen beantragen dem Vorstand und dem nächsten gesamtschweizerischen Kongress vom 5. März 2011 in Zürich die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausländischer Millionäre. Mittlerweile haben Recherchen des Tagesanzeiger gezeigt, dass die bürgerliche Drohung mit dem Massen-Auszug der Pauschalbesteuerten vor der Abstimmung über die Zürcher AL-Initiative Schall und Rauch waren…

Keine Angst vor einer Wende in der Stadtpolitik
Als solidarische Kampfansage an die linksgrüne Mehrheit hat die AL im letzten Jahr meine Nominierung als Stadtratskandidat angekündigt. Das sind die Themen, in denen ich furchtlos für einen Kurswechsel eintreten werde.

Die Alternative Liste, die Grünen und die IG Hardturmquartier haben beschlossen, das Referendum zu ergreifen, wenn der Gemeinderat am kommenden Mittwoch dem Verkauf von 3‘136 m2 Bauland am Mühleweg an die Grundeigentümer Hardturm AG (Albers-Gruppe) und Prospera AG (Halter Immobilien) zustimmt.

Noch ist es Zeit, die im Kanton Zürich 1999 eingeführte Pauschalbesteuerung abzuschaffen, ohne dass ein finanzieller Flurschaden eintritt.

Obwohl die Rechnung positiv abschliesst, wird klar, dass kein finanzieller Spielraum für die Teilrevision des Steuergesetzes mit seinen Steuergeschenken an sehr Reiche besteht.

Die Alternative Liste AL ist über den positiven Rechnungsabschluss des Kantons mit einem Ertragsüberschuss von 315 Mio. Franken erfreut. Doch das positive Ergebnis gibt dennoch Anlass zur Sorge, und die Rechnung 08 zeigt deutlich auf, dass kein Spielraum für Steuergeschenke mehr besteht.

Die Vollversammlung der Alternativen Liste Zürich (AL) hat am Dienstagabend Walter Angst einstimmig als Kandidaten für die Stadtratswahlen 2010 nominiert.

Das heute zusammen mit dem KEF 2010-2013 präsentierte Budget macht eines klar: Die bürgerliche Steuersenkungspolitik ist nicht krisentauglich. Ein Budgetfehlbetrag von 685 Mio. und ein verfehlter mittelfristiger Ausgleich von 3,8 Mrd. Franken machen dies überdeutlich. Die Alternative Liste ist entschieden gegen ein neues – voraussichtlich 1,3 Mrd. schweres – Sanierungsprogramm (San10). Das Rezept müsste viel mehr lauten: Keine weiteren Steuersenkungen!