Sozial

Am 8. Januar gab Niggi Scherr namens der AL-Fraktion im Zürcher Gemeinderat eine scharfe Erklärung ab gegen die Mobimo und ihren Versuch, mit allen Mitteln eine polizeiliche Räumung und einen Abbruch auf Vorrat auf dem Labitzke-Areal durchzudrücken. Die noch nicht vorhandene Baubewilligung, die zweifelhafte Dringlichkeit der „Altlasten-Sanierung“, die andauernde Anwesenheit von regulären Mieterinnen und Mietern auf dem Areal: all das zeigt nach Ansicht der AL, dass die Voraussetzungen für eine Räumung in keiner Art und Weise erfüllt sind.

Das Gemeindeparlament von Dietikon beschloss an seiner letzten Sitzung, die seit 1970 gewährten Gemeindezuschüsse zu den AHV/IV Renten zu streichen. Mitglieder des Gemeinderates aus der AL, der SP, den Grünen und der EVP reichten das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Gemeinderates ein. Damit können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Aufhebung dieser Verordnung abstimmen. Die […]

Am 21. November stellten AL-Kantonsrätin Judith Stofer, AL-Gemeinderat Walter Angst und Hortleiter Stefan Stebler als Mitglieder des Initiativkomitees die Initiative “Bezahlbare Kinderbetreuung für alle” vor. Als Gäste begründeten AL-Stadtrat Richard Wolff und SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, warum sie den Vorstoss begrüssen.

Für alleinerziehende Väter, Mütter und Familien mit Kindern ist es von Vorteil, in der Stadt Zürich zu wohnen. Hier findet sich das grösste Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter und im Schulalter. Kindertagesstätten (Kitas), Krippen, Spielgruppen, Horte, Tagesschulen, Mittagstische, Tagesfamilien: die Vielfalt ist enorm. Diese Vielfalt zeigt sich auch in den Trägerschaften: so bieten […]

Nach dem Lohndumping-Skandal auf der SBB-Baustelle im Hauptbahnhof verurteilte Markus Bischoff in einer gemeinsamen Fraktionserklärung von SP, Grünen, AL und CSP die passive Haltung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und forderte SVP-Volkswirtschaftsdirektor Stocker auf, die flankierenden Massnahmen konsequent durchzusetzen. Mit seinem laisser-faire gefährde das AWA die Personenfreizügigkeit. Zusammen mit Esther Guyer und Raphael Golta stellt Markus Bischoff in einer Interpellation zudem acht kritische Fragen.

Die Medienkonferenz vom 22. Oktober zum Strichplatz brachte wenig Neues: In seiner ersten Bilanz präsentiert der Stadtrat nicht viel mehr, als dass er die angekündigten Massnahmen plangemäss umsetze. Schuldig bleibt er den Beleg für seine Folgerung, dass sich dadurch die Situation für alle Beteiligten gebessert habe. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Zahl der Wegweisungen durch die Stadtpolizei stieg von 1703 im Jahr 2010 um 238 Prozent (!) auf 5770 im Jahr 2011. 2012 ging sie zwar leicht auf 5023 zurück, beträgt aber immer noch 14 pro Tag. Angesichts des starken Anstiegs und verschiedener kritischer Rückmeldungen hat Stadtrat Daniel Leupi die Stadtpolizei beauftragt, den Einsatz der Wegweisung umfassend zu überprüfen. Eine solche Überprüfung durch die Geschäftsprüfungskommission hatte die AL-Fraktion schon mit einem Beschlussesantrag schon letzten Herbst beantragt, blitzte aber am 31. Oktober 2012 mit 116 Nein-Stimmen an der geschlossenen Phalanx aller anderen Parteien ab…

Nach der Binz-Party und der gewaltsam geendeten Binz-Demo vom Wochenende hagelte es am Mittwoch 6. März im Gemeinderat Fraktionserklärungen. Auch die AL-Fraktion nahm Stellung:

Die am 26. November von den Stadträten Leupi und Waser präsentierten weiteren Massnahmen gegen die Strassenprostitution sind äusserst problematisch. AL-Fraktionspräsident Alecs Recher übt scharfe Kritik.

In der Kinderbetreuung stehen grosse Veränderungen an. Jedem Kind soll ein Betreuungsplatz (Hortplatz) zur Verfügung stehen. Leider ist der Stadtrat nicht bereit, die erforderlichen Mittel für ein Angebot auf gleichem Niveau wie heute zu sprechen. Die Quadratmeterzahlen pro Kind sollen halbiert, die Personalkosten gesenkt werden. Anlässlich der grossen Kinderbetreuungsdebatte im Gemeinderat ruft der VPOD für Mittwoch, 4. April um 18.30 Uhr zur Demo vor dem Rathaus. Dazu Gedanken von AL-Gemeinderätin Catherine Rutherfoord.

Das Komitee „Hotel Suff – so nöd!“ wehrt sich auch nach dem Ja des Zürcher Gemeinderats weiterhin gegen die von der Stadt betriebene Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS). Dem im Volksmund als «Hotel Suff» bezeichneten Pilotprojekt fehlt jede gesetzliche Grundlage. Das Komitee – dem neben der AL die Gurppe augenauf, die Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie die Jugendparteien Jusos, junge Grüne und julia angehören – ermuntert Betroffene, sich auf dem Rechtsweg gegen die Gewahrsamnahme und die Kostenauflage zu wehren. Der Bericht von Tagesanzeiger online.

ACTA heisst “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, also so viel wie “Anti-Fälschungs Handelsabkommen”. Es ist ein Vertrag, der von verschiedenen Ländern weltweit, darunter der Schweiz, seit 2008 im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, und dessen Ratifizierung nun ansteht. Der Begriff Fälschung ist im Zusammenhang mit diesem Abkommen auch etwas irreführend, es geht viel weiter. Juristisch gesehen bedeutet Fälschung nicht nur eine möglicherweise miderwertige Nachahmung eines Originals, sondern ganz grundsätzlich, die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten.

Das fragt der Tagesanzeiger in einem Pro- und Kontra-Beitrag in der Ausgabe vom 18. August. Jurist und AL-Fraktionschef Alecs Recher gibt das klare Kontra: “Weder Zweck noch angeblicher Erfolg heiligen das Mittel”.

Die Jahresversammlung der AL Zürich hat beschlossen, das konstruktive Referendum des VPOD gegen das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz im Kanton Zürich zu unterstützen – zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals. Im neuen Gesetz, das begleitend zur Einführung der Spitalfinanzierung über Fallkostenpauschalen (DRG) am 2. Mai vom Kantonsrat verabschiedet wurde, wurde ausgerechnet der wichtigste Faktor im Gesundheitswesen vergessen: das Personal!

Die AXPO, zu 36% im Besitz des Kantons Zürich, plant den Bau eines neuen AKW’s in der Schweiz. Zumindest bis jetzt. Wie sieht AXPO das nach dem Nuklear-Crash in Japan? Den Kanton vertreten im Verwaltungsrat die beiden SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker. Wie stehen sie und die anderen KandidatInnen für den Regierungsrat zum überfälligen Atomausstieg? Für die künftige Energiepolitik des Kantons Zürich ist es nicht belanglos, wieviel atomkritische Mitglieder im Regierungsrat sitzen. Der AL-Webmaster hat bei smartvote nachgeschaut.

Ein Abschiedsgeschenk, das weh tut.
Vor ihrem Abgang aus dem Stadtrat schenken der letzte (Robert Neukomm) und die aktuelle PolizeivorsteherIn (Esther Maurer) der Welt noch das „Ausnüchterungsgefängnis“. Die sozialdemokratischen NachfolgerInnen signalisieren in der „Sicherheitspolitik“ Linientreue.

Mit Enttäuschung, aber ohne Erstaunen hat die Alternative Liste (AL) den Antrag des Regierungsrates auf Ablehnung der Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ zur Kenntnis genommen. Trotz erfreulicher Mehreinnahmen will die Regierung stur an ihrem unsozialen Sparkurs festhalten.

Das heute der Oeffentlichkeit vorgestellte Pflegegesetz erachtet die Alternative Liste für unausgewogen. Während sich Kanton und Gemeinden noch über die finanziellen Auswirkungen streiten, steht eines fest: Die LeistungsbezügerInnen werden zur Kasse gebeten!