Am 15. Mai sollten in den Kantonen Waadt und Jura Abstimmungen über die jeweiligen kantonalen Stellungnahmen zu den Rahmengesuchen für neue Schweizer AKW stattfinden. Mit der kurzfristig und eigenmächtig angekündigten Sistierung des Rahmenbewilligungsverfahrens durch Bundesrätin Leuthard werden die beiden geplanten Urnengänge hinfällig. Damit hat die frühere Verwaltungsrätin der AXPO-Tochter und Stromhändlerin EGL (2002 – 2006) vorsorglich einen doppelten Abstimmungs-GAU an der Urne verhindert.
AXPO spielt auf Zeit
Die AXPO begrüsst den Entscheid der Neo-Volkswirtschafts-Ministerin und schreibt am 14. März in einem mehr als gewundenen Communiqué:
„Axpo ist sich bewusst, dass die Vorfälle in Japan auch Einfluss auf die Diskussion um die künftige Energiepolitik der Schweiz haben werden. Die Frage stellt sich, ob es verantwortbar ist, angesichts des Unfalls in Japan weiterhin den Ersatz der bestehenden Schweizer KKW zu planen. Axpo wird diese Frage erst beantworten können, wenn die detaillierten Erkenntnisse über die Gründe, die zum Versagen der Systeme führten, aus Japan vorliegen.“
Das klingt schon fast selbstkritisch. In der Substanz geht es aber bloss darum, angesichts der anrollenden Anti-AKW-Welle Zeit zu schinden.
Wie stehen die RR-KandidatInnen zum Atomausstieg?
Die Antworten auf „smartvote“ – alle aus der Zeit vor dem japanischen Nuklear-Crash – zeigen Erhellendes. Wenig überraschend beantworten die beiden AXPO-Verwaltungsräte Kägi und Stocker (beide SVP) die Frage nach dem Atomausstieg mit einem klaren Nein, ebenso die beiden Freisinnigen Gut und Heiniger. Dieser atomfreundlichen Viererbande stehen fünf unterschiedlich atomkritische KandidatInnen gegenüber. Vorbehaltlos Ja zum Ausstieg sagen Martin Graf (Grüne) und Mario Fehr (SP). Ebenfalls -und eher überraschend – Ja sagt auch Hans Hollenstein (CVP), allerdings mit dem Zusatz „langfristig“. „Eher Ja“ sagen Regine Aeppli (SP) und Maja Ingold (EVP).
Atomkritisches Ticket für den Regierungsrat?
Ein Teil der AL-Wählerschaft lässt die Regierungsratswahlen links resp. rechts liegen. Für die, die bei dieser Ausmarchung mitwirken wollen, bietet sich die Gelegenheit, ein zumindest teilweise atomkritisches Ticket zu wählen. Ein angesichts der anstehenden energiepolitischen Weichenstellungen in den nächsten vier Jahren vielleicht nicht unwesentlicher Aspekt der Regierungsratswahl.