Aktuell

Mit einer Strassenaktion protestierten heute morgen rund 20 AL-AktivistInnen gegen das Pauschalsteuer-Privileg für ausländische Millionärinnen und Millionäre. Sie verlangten namentlich, dass die Zürcher Steuerbehörden dem in Zürich wohnhaften russischen Multimilliardär Viktor Vekselberg der Pauschalsteuerstatus entzogen werde. YouTube

Mit grosser Genugtuung hat die Alternative Liste (AL) von der überaus deutlichen Zustimmung der StadtzürcherInnen zur Uebertragung der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat Kenntnis genommen. Die AL hatte mit ihrer Volksinitiative “Mehr Fairness bei der Einbürgerung” den Anstoss zur Vorlage gegeben.

Die fünf Gemeinderäte aus den Fraktionen AL, Grüne, SP, CVP und EVP, die den 90-Mio-Umbaukredit für die Hardbrücke mit Stimmrechtsrekurs vor Bezirks- und Regierungsrat angefochten haben, haben diesen letzten Freitag fristgemäss an das Bundesgericht weitergezogen.

Am 12. März hat der Gemeinderat die ersten zwei Vorlagen für den Neubau des Kongresszentrums zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Wie ihr wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt, hat Peider Filli am Mittwoch 14. Mai mit einer persönlichen Erklärung seinen sofortigen Rücktritt aus der AL-Fraktion erklärt. Gleichzeitig teilte er mit, dass er im Rat bleibt und künftig dort die Interessen der Gruppierung “AZ – ein anderes Zürich ist möglich” vertreten werde. Tags zuvor hatte die […]

Dies ist Beitrag 1 von 1 der Serie “Zollfreilager” Auf dem Freilagerareal (Zollfreilager) in Albisrieden sollen 1’000 Wohnungen gebaut werden. Da die Grundeigentümer (Pensionskasse der Stadt, AXA-Versicherungen, Fam. Keller) ein reines Rediteobjekt planen, werden Menschen mit durchschnittlichem Einkommen hier kaum Platz finden.Daher soll die Stadt vor der Umzonung mit den Eigentümern einen städtebaulichen Vertrag abschliessen, […]

Das Komitee “Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich” (Mieterverband, Verband für Wohnungswesen, SP, Grüne, AL und CSP) hat heute seine Stadtzürcher Volksinitiative mit 6’029 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird, dass alle städtischen Wohnungen wie bisher nach dem bewährten System der Kostenmiete vermietet werden. Damit sollen vom […]

Das “Komitee für zahlbare Wohnungen auf dem Zollfreilager” hat heute das Referendum gegen die Umzonung des Zollfreilager-Areals ohne begleitende Abmachungen über den Bau von zahlbaren Wohnungen eingereicht. Die Alternative Liste (AL), die Grünen, die Junge Linke Alternative (JuLiA), die Jungen Grünen, die PdA und viele Einzelpersonen haben in den letzten dreissig Tagen 2’642 Unterschriften gesammelt. […]

Gestern Abend hat Ilde Cheridito im Gemeinderat unangekündigt eine Erklärung abgegeben und ihren Austritt aus der AL-Gemeinderatsgruppe bekannt gegeben. Sie wird in Zukunft als Partei- und Gruppenlose im Rat wirken. Wir haben uns in der Vergangenheit nicht von den personellen Turbulenzen beirren lassen und die erfolgreiche Sachpolitik der AL fortgesetzt. Wir werden dies auch in […]

Die heute vorgestellte Steuerstrategie des Regierungsrates ist für die Alternative Liste nicht annehmbar: Die “Steuerentlastung für natürliche Personen” ist ein unausgewogenes Konglomerat aus notwendigen steuerlichen Reformen und massiven Steuergeschenken für Topverdiener.[Medienmitteilung]

AL, SP und Grüne fordern die Regierung auf, die Steuertarife im Kanton Zürich bereits auf das Jahr 2009 an die Teuerung anzupassen (Ausgleich der kalten Progression). Zu diesem Zweck haben die Fraktionen an der gestrigen Kantonsratssitzung ein Dringliches Postulat eingereicht. [Postulat]

Statt Mauscheleien hinter den Kulissen fordert AL-Gemeinderat Niklaus Scherr mit einer Motion einen runden Tisch und eine offene Planung zur Umnutzung der riesigen SBB-Areale auf Stadtgebiet.

Grosserfolg für die AL: bei einer Stimmbeteiligung von über 50% sagen 53% der Stimmenden JA zur AL-Volksinitiative Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre.

Der Vorstand der Alternativen Liste (AL) empfiehlt, am 29. März Corine Mauch als Zürcher Stadtpräsidentin zu wählen.

Die Aufstockung des Kredits ist eine Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Das PJZ wird rund ein Drittel teurer und das Volk darf nichts dazu sagen. Die AL fordert, dass diese neuen Ausgaben den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Abstimmung unterbreitet werden. Nur so ist gewährleistet, dass sie nicht verschaukelt werden.

Das Zürcher Stimmvolk hat 2003 einem Kredit von 490 Millionen für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums zugestimmt. Nun entwickelt sich dieser Betrag nach dem Willen des Regierungsrates zu einer Wundertüte und die gesamten Ausgaben sollen auf 700 Millionen aufgestockt werden. [Anfrage von Markus Bischoff (AL, Zürich), Esther Guyer (Grüne, Zürich), Hans Läubli (Zürich) vom […]

DRINGLICHE ANFRAGE von Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), Katrin Susanne Meier (SP, Zürich) und Markus Bischoff (AL, Zürich)

Die Zentralwäscherei Zürich (ZWZ) ist eine der Gesundheitsdirektion unterstellte Verwaltungseinheit des Kantons Zürich. Die ZWZ arbeitet kostendeckend aber nicht profitorientiert und erhält keine Subventionen. Zu den Kunden zählen gemäss Homepage der ZWZ kantonale, staatsbeitragsberechtigte und private Krankenhäuser, Alters- und Pflegezentren, Psychiatrien, Hotels sowie Institute der Universität.

Im März 2010 werden der Gemeinderat und der Stadtrat von Zürich neu gewählt. Die AL tritt in allen Kreisen mit einer eigenen Liste an und will wieder mindestens in Fraktionsstärke im neuen Gemeinderat vertreten sein. Die drei bisherigen Gemeinderäte Niggi Scherr, Walter Angst und Alecs Recher treten wieder an. An der VV vom 30. Juni 2009 wurden die SpitzenkandidatInnen für die weiteren Stadtkreise bestimmt. An der VV vom 25. August wurde Gemeinderat Walter Angst einstimmig für die Stadtratswahlen nominiert.