Aktuell

Am 19. Januar 2011 wurde der ehemalige Bank-Bär-Angestellte und Whistleblower Ruedi Elmer u.a. wegen Nötigung und Drohung gegenüber der Bank verurteilt. Die von Elmer angestrengte Strafuntersuchung gegen die Bank Bär wegen Nötigung und Drohung wurde dagegen bereits vorher von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nach einem erfolglosen Rekurs vor Obergericht gelangte Ruedi Elmer an das Bundesgericht, das ihm am 7. März 2011 vollumfänglich Recht gab (BGE 6B_791/2010).

Am 3. April wird der neue Kantonsrat gewählt. Wir rufen alle auf, sich an der Wahl zu beteiligen und AL – Alternative Liste (Liste 9) einzulegen. Die Chancen stehen gut, dass wir zu den beiden bisherigen Sitze weitere hinzugewinnen können. Vor allem wollen wir mehr Frauen in den Kantonsrat bringen, in allen aussichtsreichen Wahlkreisen kandidieren Frauen an der Spitze. Ein paar Tipps, wie der doppelte “Pukelsheim” funktioniert, warum eine Stimme für die AL nie eine verlorene Stimme ist und wie man/frau am wirkungsvollsten AL wählt.

“Das vorliegende Budget kombiniert die SVP-Sparstrategie mit dem stadträtlichen Reflex, lieber Leistungen abzubauen als die Verwaltung zu verärgern – und ist deshalb schlicht und einfach nur ungeniessbar.” So AL-Fraktionschef Alecs Recher in seiner Fraktionserklärung. Bei diesem politischen Affentheater macht die AL nicht mit und sagt NEIN zum Stadtzürcher Budget.

“Hohe, aber realistische Ziele” schreibt Tagesanzeiger online zum AL-Wahlziel, ihre bisherige Mandatszahl zu verdoppeln. Auch-Politikberater Mark Balsiger hält einen solchen Zuwachs für realistisch. Die AL könne sich “Hoffnungen auf einen oder zwei zusätzliche Sitze machen”.

AL-Kantonsrat Markus Bischoff hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass im Kanton Zürich nur Kaderleute – Angestellte in leitender Stellung oder Inhaber eines Unternehmens – ins Handelsgericht gewählt werden können. Ein weiterer Erfolg der AL im Kampf um die Verteidigung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Die AL beteiligt sich nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Regierungsratswahlen und hat auch keine offizielle Empfehlung beschlossen. Sicher ist, dass aus AL-Sicht weder die beiden SVP- noch die beiden FDP-KandidatInnen wählbar sind, ebensowenig der CVP-Vertreter. Den fünf bürgerlichen Exponenten stehen heute zwei SP-Vertreter gegenüber. Die SP will mit Regine Aeppli (bisher) und Mario […]

Die AL Zürich sagt JA zur GSoA-Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt”, NEIN zur Verkehrssicherheits-Initiative des Automobilclubs ACS, NEIN zum 20-Mio-Kredit für den Erweiterungsbau Landesmuseum und NEIN zum Gestaltungsplan für den Mehlturm der Swissmill.

2011 hat die AL einiges vor: im April die Kantonsratswahlen, im Mai die Abstimmung über die AL-Initiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle“, im September die Abstimmung über das AL-Referendum gegen Steuergeschenke an die Banken und das reaktionäre Bürgerrechtsgesetz. Und am 5. März organisiert die AL Zürich den gesamtschweizerischen Kongress der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“.

Mit Unverständnis und Empörung nimmt der Verein Neufrankenschneise NEIN zur Kenntnis, dass die EigentümerInnen des Tessinerkellers („Räuberhöhle“) gemäss Äusserungen ihrer Vertreterin, der Architektin Vera Gloor, die historische Beiz an der Neufrankengasse im Januar 2011 abreissen wollen.

Ende November lud die SBB interessierte QuartierbewohnerInnen zu Aussprache und Goodwill-Workshop über die geplante Neu-Ueberbauung längs der Zollstrasse im Zürcher Stadtkreis 5. Die SBB musste sich viel böse Worte über das Unding “Europaallee” anhören. Wenige Tage später konnten Zürcherinnen und Zürcher im SBB-Blättchen “Europaallee Journal” eine Lobeshymne von Neo-Stadtrat Odermatt lesen.
Die AL kontert mit einer Fraktionserklärung und zwei kritischen Vorstössen zur Zollstrasse-Ueberbauung.

Auf Einladung der AL erläuterte Ruedi Elmer, der ehemalige Chief Operating Officer der Bank Bär auf den Cayman Islands, am 17. November einem interessierten Publikum in der Kanzlei-Turnhalle die Steuerumgehungs-Tricks der Schweizer Banken in der Karibik. Nach dem Motto “Den kleinen Elmer hängt man – die grosse UBS lässt man laufen” soll ihm am 19. Januar vor Bezirksgericht der Prozess gemacht werden.

Die Kampagne für 2XNEIN zur Ausschaffungs-Initiative geht in die Schlussrunde. Nach dem ganzseitigen Inserat in “20 Minuten” platziert das Zürcher 2XNEIN-Komitee am Freitag, 26. November im Blick am Abend ein Inserat mit 6 Testimonials.Dazu brauchen wir Geld, viel Geld. Auch du kannst mithelfen! Spendenstand am 24. November: Fr. 17’840.-.

Im Schlepptau der SVP haben sich die Fraktionen von FDP, CVP, GLP und EVP zusammengetan, um im Zürcher Gemeinderat das Budget 2011 zurückzuweisen. Der Stadtrat soll 206 Mio Franken rausstreichen. Wo die mutigen Rückweiser sparen wollen, lassen sie beredt im Dunkeln. RPK-Mitglied Walter Angst (AL) liest ihnen kräftig die Leviten.

NEIN und nochmals NEIN zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer(Ausschaffungsinitiative)”» und zum direkten Gegenentwurf. JA zur Steuergerechtigkeits-Initiative.

Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) und Rechtsanwalt Dr. Gessler – Nomen est omen – stoppen eine geplante Plakat-Kampagne der AL Zürich, Schaffhausen und Bern zur Ausschaffungs-Initiative der SVP. Wir AL-Tellensöhne und –töchter bücken uns mit Bedauern vor dem Gessler-Hut…

Mit Enttäuschung hat das Referendumskomitee „Hardturmpark so nicht“ vom Ja zum Landverkauf an der Pfingstweidstrasse Kenntnis genommen. Damit ist eine Chance verpasst worden, korrigierend auf die spekulative bauliche Entwicklung in Zürich West Einfluss zu nehmen. Die ReferendumsmacherInnen werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Stadt keine Landgeschäfte mit Privaten ohne Gegenleistungen eingeht und dass bei Neuplanungen Mindestanteile für den gemeinnützigen Wohnungsbau gesichert werden.

Kantonsrat Markus Bischoff (AL) präsidiert die elfköpfige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche Licht in die BVK-Korruptionsaffäre bringen soll. Mit 96 zu 74 Stimmen setzte er sich am Montag gegen seinen Mitbewerber Bruno Walliser (SVP) durch. Herzliche Gratulation!

Parallel zu dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 8. September ergriffenen Gemeindereferendum haben AL und Grüne am 21. September das Volksreferendum gegen die Revision gegen die Unternehmenssteuer-Reform eingereicht. In nur einem Monat haben 3‘781 Personen das Referendum unterzeichnet. Das Referendumskomitee gegen Steuergeschenke an Banken und Versicherungen übergab die Unterschriften im Kaspar-Escher-Haus in vier Geschenkpäcklein mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich.