NEIN und nochmals NEIN zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer(Ausschaffungsinitiative)”» und zum direkten Gegenentwurf. JA zur Steuergerechtigkeits-Initiative.
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Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) und Rechtsanwalt Dr. Gessler – Nomen est omen – stoppen eine geplante Plakat-Kampagne der AL Zürich, Schaffhausen und Bern zur Ausschaffungs-Initiative der SVP. Wir AL-Tellensöhne und –töchter bücken uns mit Bedauern vor dem Gessler-Hut…
» lesenMit Enttäuschung hat das Referendumskomitee „Hardturmpark so nicht“ vom Ja zum Landverkauf an der Pfingstweidstrasse Kenntnis genommen. Damit ist eine Chance verpasst worden, korrigierend auf die spekulative bauliche Entwicklung in Zürich West Einfluss zu nehmen. Die ReferendumsmacherInnen werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Stadt keine Landgeschäfte mit Privaten ohne Gegenleistungen eingeht und dass bei Neuplanungen Mindestanteile für den gemeinnützigen Wohnungsbau gesichert werden.
» lesenKantonsrat Markus Bischoff (AL) präsidiert die elfköpfige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche Licht in die BVK-Korruptionsaffäre bringen soll. Mit 96 zu 74 Stimmen setzte er sich am Montag gegen seinen Mitbewerber Bruno Walliser (SVP) durch. Herzliche Gratulation!
» lesenParallel zu dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 8. September ergriffenen Gemeindereferendum haben AL und Grüne am 21. September das Volksreferendum gegen die Revision gegen die Unternehmenssteuer-Reform eingereicht. In nur einem Monat haben 3‘781 Personen das Referendum unterzeichnet. Das Referendumskomitee gegen Steuergeschenke an Banken und Versicherungen übergab die Unterschriften im Kaspar-Escher-Haus in vier Geschenkpäcklein mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich.
» lesenDie AL hat als einzige Partei in der Stadtentwicklungs-Kommission gegen das geplante Lagerhaus am Limmatufer gestimmt. Es gab aber auch andere Kommissionsmitglieder, die Zweifel gegen das Projekt äusserten. Das Projekt ist überhaupt nicht so unumstritten, wie es auf den ersten Blick aussehen mag. Nachfolgend einige Fakten und Argumente zum Thema von AL-Gemeinderat Richard Wolff. Für ihn ist ein Nein zu diesem Speicherturm kein Nein zur Industrie; wir wollen eine bessere Lösung. Inzwischen hat der Quartierverein Wipkingen das Referendum ergriffen.
» lesenDie Stadtküche ist kein Sanierungsfall. Die in den 90er-Jahren noch defizitäre Stadtküche hat sich unter der neuen städtischen Leitung erfolgreich positioniert. Seit 2002 schreibt die Stadtküche wieder Gewinne.
» lesenDie Stadtküche sei kein Service Public, schmetterte am letzten Mittwoch Stadtrat Robert Neukomm den Gegnern der Privatisierung der städtischen Dienstabteilung entgegen. Was aber ist – ausser der Polizei und dem Stadtrat – Service Public? Was ist der Unterschied zwischen der VBZ, die der Zürcher Bevölkerung neben den Taxifahrern, den Betreibern von Velorikschas und privaten Fuhrwerkern […]
» lesenMan müsse Tiefschläge verdauen können, wenn man im Gemeinderat sitzt, bin ich gelehrt worden. Die Tiefschläge, die ich in der langen Nacht einstecken musste, in der der Gemeinderat das Budget für das Jahr 2010 beraten hat, werde ich nicht verdauen. Tiefschlag 1 war die Mitteilung der SP-Fraktion, dass sie trotz den unschönen Bildern, die 10vor10 […]
» lesenEs war kein leichter Entscheid, den ich im Spätsommer des letzten Jahres treffen musste. Kandidat zu sein ist nicht das Erste, was ich im Leben suche. Das „machs guet morn“, das mir ein nachtwandelnder junger Mann am Samstag frühmorgens um zwei Uhr zugerufen hat, und die aufmunternden Worte der 70jährigen Hotelangestellten an der Versammlung der […]
» lesenDas mediale Lamento über die grosse Langeweile des Wahlkampfs (siehe zum Beispiel: „Die neue Zürcher Biederkeit“, NZZ vom 9.1.10) ist scheinheilig. Richtig ist die Feststellung: selten hat mich eine öffentlicher Auftritt so ratlos zurückgelassen, wie das erste Stadtratspodium im Volkshaus. Ich hab mich gefühlt wie beim Kaugummi kauen: Man beisst drauf und er gibt nach. […]
» lesenIhr letzter grosser Auftritt war nochmals Programm für eine ganze Amtszeit. Die Polizei müsse die Schwachen schützen, wenn das Zusammenleben im öffentlichen Raum nicht reibungslos funktioniere, sagte Esther Maurer – und brach noch für den dümmsten der Artikel der neuen Polizeiverordnung, die der Stadtrat den ZürcherInnen schenken will, eine Lanze. Freude kam in der gestrigen […]
» lesen„Wussten Sie, dass ein einzelner Gast im Durchschnitt täglich 472 Franken ausgibt?“ Wusste ich nicht. Bis ich Nachhilfeunterricht vom CEO von Zürich-Tourismus erhalten habe. Am 5. Januar schrieb Elmar Ledergerber der AL, dass er gern alle Mail-Adressen unserer KandidatInnen hätte … um dafür zu sorgen, dass Zürich auch in Zukunft „jährlich zusätzliche Steuereinnahmen in der […]
» lesenMit einer Motion – die in der grossen Wohnbaudebatte vom 27. Januar behandelt wird – verlange ich für das 8 ha grosse Zollfreilager-Areal statt des vorgesehenen privaten den Erlass eines öffentlichen Gestaltungsplans, bei dem nicht die Grundeigentümer, sondern der Gemeinderat den Inhalt bestimmen können. Konkret soll mindestens ein Drittel der geplanten Wohnungen nach den Grundsätzen […]
» lesen„Liebe Globalisierungskritiker, liebe Gewerkschafterinnen, liebe Bauern. Eigentlich finden wir den Freihandel und GATS ja eine ganz schwierige Sache. Aber… Wir wissen gar nicht, wie wir euch das jetzt sagen sollen. Jetzt gerade wollen wir das, was wir machen könnten, doch nicht tun. Jetzt ist nicht die richtige Zeit. Jetzt ist es schwierig“. Am 21. Dezember […]
» lesenDirekt Betroffene bringen es manchmal besser auf den Punkt. Nachdem die Spekulanten, die die Trainingsplätze beim Hardturm überbauen wollen (es handelt sich um die Familie Albers und Halter) am Mittwoch ihren Super-Tower den Medien vorgestellt haben (TA, NZZ, 20min), schrieb mir ein im Hardturm lebender Freund ein kurzes Mail mit folgendem Inhalt: „Vor kurzem versprachen […]
» lesenWisst Ihr, was eine „Inbetriebnahme neuer Wohnungen nach dem Rückbau“ ist? Vielleicht hilft Euch die Information zum Autor auf die Sprünge: Es ist Albert Leiser, FDP-Gemeinderat und Geschäftsleiter des Zürcher Hauseigentümerverbands. Richtig: In deutscher Sprache heisst das „Rauswurf“ (auch Wohnungskündigung genannt), „Abriss“, „Neubau“. In der Sprache der Immobilienspekulanten könnte man es auch zu “Traumrenditen“ übersetzen. […]
» lesenJetzt ist Sie da, die staatlich subventionierte Wahlplattform von Zürich Tourismus. Wer wissen will, wen man nicht wählen sollte, klickt HIER!Mehr zu “Elmar macht Wahlkampf”
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