Die permanent eskalierende Repressions-, Einkesselungs- und Wegweisungspolitik der Stadtpolizei machts möglich: Nach der völlig unverhältnismässigen Einkesselungsaktion gegen Basler Fans auf der Duttweilerbrücke vor dem Spiel FCZ-FCB vom 6. Mai solidarisieren sich Muttenzerkurve (Basel) und Südkurve (Zürich) in einer gemeinsamen Medienmitteilung. “Konsequenter Polizeieinsatz ermöglicht ein Aufeinandertreffen von solidarisierenden FCZ- und FCB-Fans” betiteln sie ihre Erklärung – in ironischer Anspielung an das grossmäulige Communiqué, worin die Polizei behauptet, sie habe ein Aufeinandertreffen rivalisierender Fans verhindert…
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Unerhörte Premiere: der Stadtrat klagt gegen den Gemeinderat vor Bezirksrat. Er verlangt, dass der vom Gemeinderat im Budget 2012 für die Sanierung der Nordbrücke halbierte Kredit von der Aufsichtsbehörde vollumfänglich bewilligt wird. Die Notwendigkeit der Sanierung ist unbestritten, aber das Quartier opponiert gegen die geplante zusätzliche Autospur und die Verschmälerung der Trottoirs. Der Stadtrat erachtet die ganze Vorlage, auch die strittigen Teile, als “gebundene Ausgabe”, die er in eigener Regie beschliessen kann. Im Gemeinderat verlas Richard Wolff am 4. April eine scharfe Protesterklärung gegen den stadträtlichen Frontalangriff.
» lesenRund die Hälfte der pauschal besteuerten Reichen hat nach der Abschaffung dieses Privilegs durch das Volk den Kanton Zürich verlassen. Die Steuereinnahmen gingen aber nicht zurück – im Gegenteil. Die Regierung legte am 16. März 2012 erste Zahlen vor. Der Bericht der sda.
» lesenDie Schweiz kennt eine der strengsten Einbürgerungspraxen. Nach Bundesrecht muss jemand, um eingebürgert zu werden, mindestens 12 Jahre in der Schweiz gelebt haben. Der Zürcher Regierungsrat hat 2009 einen Vorschlag vorgelegt, der die jetzige, harte Haltung zementiert, aber auch einen gewissen Handlungsspielraum ermöglicht hätte. Sein Antrag wurde vom Kantonsrat unterm Druck der SVP in zentralen Punkten verschlechtert, vor allem zulasten der Secondos. Die AL engagiert sich aktiv im 2xNEIN-Komitee, das sowohl die Vorlage des Kantonsrats wie den Gegenvorschlag der SVP bekämpft.
» lesenDie neue Verordnung zur Regelung der Strassen-, Fenster- und Salonprostitution, die der Gemeinderat am 25. Januar 2012 verabschiedet hat, will uns glauben machen, sie sei eine Wohltat für die Sexworker/-innen und die Stadtbevölkerung. Die AL-Fraktion sieht das kritisch und hat darum Nein gestimmt.
» lesenDie Parteien FDP-SVP-CVP haben mit ihrer Sperrminorität das Aufnahmegesuch der Alternativen Liste in die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich abgelehnt. Die IPK bestimmt die Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Zürich aufgrund der Parteienstärke der letzten Kantonsratswahlen. Die AL hat nach nachdem zweimaligen Einzug in den Kantonsrat gemäss den Statuten der IPK die Aufnahmekriterien erfüllt.Dennoch […]
» lesenFraktionschef Alecs Recher äusserte sich namens der AL kritisch zum stadträtlichen Budget für 2012. Angesichts der aufziehenden finanzpolitischen Wolken erachtet es die AL als unabdingbar, Schwerpunkte zu setzen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Schwerpunkte, die an erster Stelle dem Alltagsleben zu Gute kommen. Der Stadtrat hat es verpasst, bei der Ausarbeitung des Budgets diese Prioritäten zu setzen.
» lesenDie Berufungsverhandlung im Fall des Ex-Bär-Bankers und Whistleblowers Ruedi Elmer vor Obergericht endete am 17. November 2011 mit einem Knalleffekt. Das Gericht wies die Anklage in allen noch pendenten Punkten als ungenügend zurück und gab dem Staatsanwalt ein paar knifflige Strafaufgaben auf den Weg. Die AL Zürich war mit einem Flugblatt und einem Solidaritäts-Transparent vor der Verhandlung präsent.
» lesenIm Vordergrund steht für die AL am 27. November die wohnpolitische Grundsatzabstimmung in der Stadt Zürich. Der Kampf gegen die Spekulation und für mehr bezahlbare Wohnungen muss mit einem wuchtigen JA unterstützt werden. Die Parolen im Einzelnen:
» lesenEnttäuschendes Wahlergebnis für die AL: Sie konnte den erfreulichen Vormarsch bei den kommunalen und kantonalen Wahlen 2010/2011 nicht fortsetzen. Trotz über 10’000 Sympathiestimmen für Spitzenkandidat Niklaus Scherr wurde der angestrebte Sitzgewinn relativ deutlich verfehlt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben. Ein erster Kommentar.
» lesenWie viele andere CH-Medien – mit der löblichen Ausnahme des “Sonntag” und der “WoZ” – hat auch der Tagesanzeiger den Bank-Bär-Whistleblower Ruedi Elmer lange Zeit als Spinner und Querulanten abqualifiziert. Jetzt, wo empörte Demonstranten die Wall Street und den Paradeplatz besetzen, hat auch der Tagi plötzlich eine ganze Seite für ein Interview mit dem vormals Verfemten übrig. Aus dem Querulanten von gestern ist der couragierte Whistleblower von heute (“Ich zeigte Zivilcourage”, TA vom 19. Oktober 2011) geworden…
» lesenBeginn: ab 10 Uhr
Vollversammlung: 13 Uhr
Schon wieder: ein UBS-Derivate-Händler setzt – angeblich im Alleingang – zwei Milliarden in den Sand. Wir reiben uns die Augen: Ossi und der Polit-Kaspar wussten von nichts. Aus aktuellem Anlass ein paar Passagen aus der Alterspräsidenten-Rede von Niggi Scherr vom 19. Mai 2010.
» lesenAm 14. September legten die fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Nationalratswahlen -Niggi Scherr, Maria Eisele, Markus Bischoff, Judith Stofer und David Berger – an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte dar. Dank der gewählten Listenverbindungen geht die AL davon aus, dass ein Sitzgewinn in Reichweite liegt.
» lesenDie Ausgangslage für die Abstimmung über das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Güterbahnhof ist reichlich verwirrlich, und das wohl mit Absicht. Die StimmbürgerInnen werden nämlich nicht gefragt: wollt ihr, dass das PJZ gebaut wird oder nicht? Die Frage lautet vielmehr: wollt ihr das Gesetz, das den Bau des PJZ vorschreibt, aufheben oder nicht? Wer das PJZ nicht will, muss also für die Aufhebung des PJZ-Gesetzes und damit JA stimmen!
» lesenDer Zürcher Stadtrat will bei den städtischen Informatikdiensten (OIZ) sieben Spezialisten einstellen, um die Telekommunikations-Infrastruktur des Polizeidepartement auszubauen (Stadtratsbeschluss). Was harmlos klingt ist Grundlage für eine umfassende Überwachungs-Infrastruktur. Die AL stellte am 13. Juli im Gemeinderat den Antrag, die Mittel für das „BORS“-Team der OIZ (BORS: Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit) zu halbieren […]
» lesenBei den Abstimmungen vom 4. September engagiert sich die AL besonders für ein JA zur Aufhebung des Gesetzes über das Polizei- und Justizzentrum, damit uns dieser städtebauliche Albtraum auf dem Güterbahnhof-Areal erspart bleibt. Bei den städtischen Abstimmungen geht es um ein klares JA zur Umverkehr-Initiative, in Oberengstringen um die Wahl von Stefan Bolz (AL) in den Gemeinderat. Alle Parolen findest du hier.
» lesenBeflügelt vom Erfolg bei den Kantonsratswahlen steigt die AL Zürich im Herbst in den Nationalratswahlkampf. Als Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen bestimmte die VV vom 28. Juni Niggi Scherr. Angesichts der Kandidaten-Inflation wurde einstimmig beschlossen, auf eine Ständeratskandidatur zu verzichten; über mögliche Unterstützungsparolen wird die August-VV befinden.
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