Städtische Rechnung 2013: Spielräume für Bildung, Gesundheit und Wohnen erhalten!

Die AL ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich. Er kam dank sehr hohen Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer (plus 73,3 Mio), zusätzlichen Buchgewinnen aus Liegenschaftenverkäufen (plus 23 Mio) und den im Vergleich zur Rechnung 2012 nochmals um 60 Millionen höheren Steuererträgen von Zuwanderern (Quellensteuer) zustande.

Die AL begrüsst, dass der Stadtrat an seinem Programm 17/0 festhalten und die Departementsplafonds kritisch hinterfragen will. Die Stadt Zürich muss den finanzpolitischen Spielraum vergrössern, um die für die wachsende Bevölkerung erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen schultern zu können. Angesichts der weiterhin steigenden Mietpreise muss mit einem haushälterischen Umgang mit den begrenzten städtischen Mitteln dafür gesorgt werden, dass auch in Zukunft eine aktive kommunale Liegenschaftspolitik betrieben werden kann.

Medienmitteilung des Stadtrats zur Rechnung 2013