Die Alternative Liste erachtet die kantonale Vernehmlassungsvorlage zur Neuordnung der Pflegefinanzierung als unausgewogen. Das vorgesehene Finanzierungskonzept führt zu einer einseitigen Verschiebung der Pflegekosten auf die Leistungsbezügerinnen und -bezüger. Die Vorlage schöpft den ganzen Spielraum der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenz aus, um die Kosten auf die Versicherten abzuschieben. Das führt im Endeffekt dazu, dass für die Bewohnerinnen […]
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In einer Motion – die in der grossen Wohnbaudebatte vom 27. Januar behandelt wird – verlangt AL-Gemeinderat Walter Angst für das 8 ha grosse Zollfreilager-Areal statt des vorgesehenen privaten den Erlass eines öffentlichen Gestaltungsplans, bei dem nicht die Grundeigentümer, sondern der Gemeinderat den Inhalt bestimmen können. Konkret soll mindestens ein Drittel der geplanten Wohnungen nach […]
» lesenDie Alternative Liste steigt am 31. Januar in Dietikon und am 7. März in Zürich und Winterthur in die Kommunalwahlen. In Zürich mit 116 Kandidatinnen und Kandidaten und Walter Angst als Stadtratskandidat. Unser Wahlziel in der Stadt Zürich: Wiedereroberung der Fraktionsstärke, d.h. mindestens fünf Sitze.
» lesenErklärung der Parlamentsgruppe AL zur Vergabe des Ordnungs- und Sicherheitsdiensts im „Ausnüchterungsgefängnis“ an Private
von AL Sekretariat
Vor weniger als fünf Wochen musste sich die AL nach ihrer Kritik am konfusen Konzept für das erste schweizerische Ausnüchterungsgefängnis von Robert Neukomm und einigen GemeinderatskollegInnen abkanzeln lassen. Der Rat hat darauf am frühen Morgen des 12. Dezember 2009 275‘300 Franken für die Entschädigung privater Sicherheitsleute bewilligt, die ab dem 12. März 2010 in der zentralen Ausnüchterungsstelle ZAS zum Einsatz kommen sollen.
» lesenMit einer Strassenaktion protestierten heute morgen rund 20 AL-AktivistInnen gegen das Pauschalsteuer-Privileg für ausländische Millionärinnen und Millionäre. Sie verlangten namentlich, dass die Zürcher Steuerbehörden dem in Zürich wohnhaften russischen Multimilliardär Viktor Vekselberg der Pauschalsteuerstatus entzogen werde. YouTube
» lesenJA zur Bürgerrechtserteilung durch den Stadtrat – schallende Ohrfeige für die SVP
von AL Sekretariat
Mit grosser Genugtuung hat die Alternative Liste (AL) von der überaus deutlichen Zustimmung der StadtzürcherInnen zur Uebertragung der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat Kenntnis genommen. Die AL hatte mit ihrer Volksinitiative “Mehr Fairness bei der Einbürgerung” den Anstoss zur Vorlage gegeben.
» lesenDie fünf Gemeinderäte aus den Fraktionen AL, Grüne, SP, CVP und EVP, die den 90-Mio-Umbaukredit für die Hardbrücke mit Stimmrechtsrekurs vor Bezirks- und Regierungsrat angefochten haben, haben diesen letzten Freitag fristgemäss an das Bundesgericht weitergezogen.
» lesenAm 12. März hat der Gemeinderat die ersten zwei Vorlagen für den Neubau des Kongresszentrums zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
» lesenDer zur Zeit vakante Sitz der AL im Gemeinderat der Stadt Zürich wird nach Ostern wieder besetzt sein. Eine überaus deutliche Mehrheit der AL-Mitglieder sprach sich in der konsultativen Abstimmung für Anna Klieber als favorisiertes neues Fraktionsmitglied aus. Medienmitteilung
» lesenMit Entscheid vom 17. März hat das Bundesgericht die Stimmrechtsbeschwerde der fünf Gemeinderäte Scherr (AL), Girod (Grüne), Schönbächler (CVP), Rabelbauer (EVP) und Zimmermann (SP) gegen den 90-Mio-Kredit für den Um- und Ausbau der Hardbrücke an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich damit vor einem allfälligen Gang nach Lausanne zunächst […]
» lesenEine 30m breite Verkehrsschneise im Langstrasse-Quartier? Facts schaffen für ein Sankt Nimmerleins-Tramprojekt? 69 Mio. für Landerwerb: Kein Geld aus dem Fenster werfen! Wir wollen weniger statt noch mehr Autoverkehr! Langstrassenquartier nicht auf Vorrat umkrempeln! Die AL ergreift zusammen mit Betroffenen aus dem Quartier das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss. Ladet den Unterschriftenbogen (mit Argumentarium) herunter und […]
» lesenFormell stimmen die Stimmberechtigen am 1. Juni über zwei Kredite ab. Diese Kredite sind die ersten Tranche von insgesamt 260 Millionen Franken, die die Stadt für den Bau des Neuen Kongresszentrums ausgeben will. Das neue Projekt, dem das alte Kongresshaus zum Opfer fallen würde, ist eine Fehlplanung. Mit einem zweifachen Nein zum Kauf des Rosauareals […]
» lesenDas Referendumskomitee gegen die Verkehrsschneise Neufrankengasse – AL und engagierte QuartierbewohnerInnen – hat am 2. Mai fristgemäss 2’467 Unterschriften gegen die vom Gemeinderat verabschiedete Baulinienrevision eingereicht.
» lesenAm 1. Juni kommt die SVP-Initiative “für demokratische Einbürgerungen” zur Abstimmung. Sie verlangt Volksabstimmungen über Einbürgerungen und will jeglichen Rechtsschutz der Betroffenen abschaffen. Sie öffnet damit Zufalls- und Willkürentscheiden und anonymem Heckenschützentum an der Urne Tür und Tor.Die Abstimmung ist für die SVP ein wichtiger Test für ihre “neue” Oppositionspolitik. Sie steigt mit viel Geld […]
» lesenWie ihr wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt, hat Peider Filli am Mittwoch 14. Mai mit einer persönlichen Erklärung seinen sofortigen Rücktritt aus der AL-Fraktion erklärt. Gleichzeitig teilte er mit, dass er im Rat bleibt und künftig dort die Interessen der Gruppierung “AZ – ein anderes Zürich ist möglich” vertreten werde. Tags zuvor hatte die […]
» lesenAm 1. Juni kommt die SVP-Initiative “für demokratische Einbürgerungen” zur Abstimmung. Sie verlangt Volksabstimmungen über Einbürgerungen und will jeglichen Rechtsschutz der Betroffenen abschaffen. Sie öffnet damit Zufalls- und Willkürentscheiden und anonymem Heckenschützentum an der Urne Tür und Tor.Die Abstimmung ist für die SVP ein wichtiger Test für ihre “neue” Oppositionspolitik. Sie steigt mit viel Geld […]
» lesenDies ist Beitrag 1 von 1 der Serie “Zollfreilager” Auf dem Freilagerareal (Zollfreilager) in Albisrieden sollen 1’000 Wohnungen gebaut werden. Da die Grundeigentümer (Pensionskasse der Stadt, AXA-Versicherungen, Fam. Keller) ein reines Rediteobjekt planen, werden Menschen mit durchschnittlichem Einkommen hier kaum Platz finden.Daher soll die Stadt vor der Umzonung mit den Eigentümern einen städtebaulichen Vertrag abschliessen, […]
» lesenBekanntlich bekämpfen Mieterverband, Genossenschaften, AL, SP und Grüne die vom Kanton verlangte Neubewertung von 2’600 städtischen Wohnungen, die bei Neuvermietungen zu teilweise massiven Mieterhöhungen führen würde. Wie kürzlich bekanntgeworden ist, kalkuliert die städtische Liegenschaftenverwaltung bei Neuvermietungen bereits mit den höheren Liegenschaftenwerten. Das obwohl die Abnahme der Jahresrechnung 2007 wegen der umstrittenen Aufwertungen auf September verschoben […]
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