Auf Einladung der AL erläuterte Ruedi Elmer, der ehemalige Chief Operating Officer der Bank Bär auf den Cayman Islands, am 17. November einem interessierten Publikum in der Kanzlei-Turnhalle die Steuerumgehungs-Tricks der Schweizer Banken in der Karibik. Nach dem Motto “Den kleinen Elmer hängt man – die grosse UBS lässt man laufen” soll ihm am 19. Januar vor Bezirksgericht der Prozess gemacht werden.
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Eine heterogene Koalition von FDP, GLP, CVP und EVP im Schlepptau der SVP hat mit 64 zu 61 Stimmen die Rückweisung des Stadtzürcher Budgets durchgesetzt. Die AL versuchte den geforderten 220-Millionen-Kahlschlag mit einem moderaten Alternativ-Antrag zu verhindern, hatte aber keine Chance. Mittlerweile hat sich auch der Bezirksrat eingeschaltet und droht mit Ersatzvornahme. Die AL kritisiert sowohl das unverantwortliche Vorgehen der Bürgerlichen wie das inakzeptable Eingreifen des Bezirksrats.
» lesenAlternative Linke plant eidgenössische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
von AL Sekretariat
Das Büro der „ Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ und die AL-Gruppen Bern, Zürich und Schaffhausen beantragen dem Vorstand und dem nächsten gesamtschweizerischen Kongress vom 5. März 2011 in Zürich die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausländischer Millionäre. Mittlerweile haben Recherchen des Tagesanzeiger gezeigt, dass die bürgerliche Drohung mit dem Massen-Auszug der Pauschalbesteuerten vor der Abstimmung über die Zürcher AL-Initiative Schall und Rauch waren…
» lesenDie Kampagne für 2XNEIN zur Ausschaffungs-Initiative geht in die Schlussrunde. Nach dem ganzseitigen Inserat in “20 Minuten” platziert das Zürcher 2XNEIN-Komitee am Freitag, 26. November im Blick am Abend ein Inserat mit 6 Testimonials.Dazu brauchen wir Geld, viel Geld. Auch du kannst mithelfen! Spendenstand am 24. November: Fr. 17’840.-.
» lesenDie Regierung will ab 2012 die Mittel für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien um 42 Mio. Franken kürzen. Dazu sagt die AL entschieden NEIN. Dieser Vorschlag bildet den Kern des Sanierungsprogramms 10 (San10) und offenbart den unsozialen Charakter der bürgerlichen Sparpolitik.
» lesenNEIN und nochmals NEIN zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer(Ausschaffungsinitiative)”» und zum direkten Gegenentwurf. JA zur Steuergerechtigkeits-Initiative.
» lesenDie Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) und Rechtsanwalt Dr. Gessler – Nomen est omen – stoppen eine geplante Plakat-Kampagne der AL Zürich, Schaffhausen und Bern zur Ausschaffungs-Initiative der SVP. Wir AL-Tellensöhne und –töchter bücken uns mit Bedauern vor dem Gessler-Hut…
» lesenMit Enttäuschung hat das Referendumskomitee „Hardturmpark so nicht“ vom Ja zum Landverkauf an der Pfingstweidstrasse Kenntnis genommen. Damit ist eine Chance verpasst worden, korrigierend auf die spekulative bauliche Entwicklung in Zürich West Einfluss zu nehmen. Die ReferendumsmacherInnen werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Stadt keine Landgeschäfte mit Privaten ohne Gegenleistungen eingeht und dass bei Neuplanungen Mindestanteile für den gemeinnützigen Wohnungsbau gesichert werden.
» lesenLicht in die BVK-Korruptionsaffäre: AL-Kantonsrat Markus Bischoff präsidiert die PUK!
von AL Sekretariat
Kantonsrat Markus Bischoff (AL) präsidiert die elfköpfige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche Licht in die BVK-Korruptionsaffäre bringen soll. Mit 96 zu 74 Stimmen setzte er sich am Montag gegen seinen Mitbewerber Bruno Walliser (SVP) durch. Herzliche Gratulation!
» lesenParallel zu dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 8. September ergriffenen Gemeindereferendum haben AL und Grüne am 21. September das Volksreferendum gegen die Revision gegen die Unternehmenssteuer-Reform eingereicht. In nur einem Monat haben 3‘781 Personen das Referendum unterzeichnet. Das Referendumskomitee gegen Steuergeschenke an Banken und Versicherungen übergab die Unterschriften im Kaspar-Escher-Haus in vier Geschenkpäcklein mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich.
» lesenMit grosser Erleichterung und Freude hat die Alternative Liste (AL) vom NEIN des Kantonsrats zum Kredit über das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) Kenntnis genommen. Damit ist einem seit der Planung vor 10 Jahren veralteten Projekt mit stets ungewisserer Kostenentwicklung der Boden entzogen worden. Die AL fordert jetzt die umgehende Aufhebung des PJZ-Gesetzes aus dem Jahr 2003 und mit einem Postulat den Kauf des Areals durch die Stadt Zürich.
» lesenSteuergeschenke an Banken: Stadt Zürich ergreift Gemeindereferendum – Volksreferendum zustandegekommen
von AL Sekretariat
Polit-Premiere: Die Stadt Zürich will nicht auf 40 bis 50 Millionen Franken Steuergelder verzichten und ergreift darum gegen die vom Kantonsrat verabschiedete Steuerreform das Gemeindereferendum. Der Gemeinderat hat mit 62 Ja- gegen 59 Nein-Stimmen den von der AL initiierten und von SP, Grünen, EVP und SD unterstützten Beschlussantrag gutgeheissen. Auch das von AL und Grünen lancierte Volksreferendum kommt zustande: Am 18. September waren bereits 3’723 Unterschriften vorhanden (3’000 gültige sind nötig).
» lesenDie Alternative Liste wird das unsoziale Sparpaket San10 bekämpfen. Obwohl die Steuereinnahmen steigen, sollen zwischen 2011 und 2014 1’479 Mio. Franken gespart werden. Es kann nicht angehen, dass 20% bzw. 42 Mio. Franken bei den Prämienverbilligungen gekürzt und 85-90 Mio. Franken bei den Löhnen gespart werden. Das massive Sparprogramm ist die Folge der Steuersenkungspolitik und geht zulasten des Personals und der sozial Schwächeren.
» lesenAL Limmattal und AL Zürich haben sich von Anfang klar gegen den Versuch des Verwaltungsrats des Zweckverbands Spital Limmattal gewandt, die operative Leitung des Spitals an die private Firma H Services AG auszulagern, an der der frühere Direktor Leo Boos massgeblich beteiligt ist. In einer Nacht-und-Nebelaktion hat die Spitalverwaltungsrat beschlossen – vorläufig befristet bis Ende 2011 – das ganze Leitungsteam des Spitals mit 26 Angestellten an die H Services zu übertragen. Am 9. September hat der Stadtrat die dringliche Interpellation des Dietiker AL-Gemeinderats Ernst Joss beantwortet. U.a. geht daraus hervor, dass der Spital-Verwaltungsrat bereits 170’000 Franken für juristische Gutachten verbraten hat. Seit Ende August liegt auch die Antwort des Regierungsrats auf die Anfrage von AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer vor.
» lesenWorum geht es? Die Stadt Zürich will 3136 Quadratmeter Bauland auf dem Hardturmareal (ehemalige Trainingsplätze von GC) an die Grundeigentümer Hardturm AG (Albers-Gruppe) und Prospera (Halter Immobilien) verkaufen. Das Landgeschäft dient nur den Investoren. AL, Grüne und IG Hardturmquartier haben dagegen das Referendum ergriffen. Sie werden unterstützt vom Stadtzürcher Mieterinnen- und Mieterverband. Die SP – die im Rat die Vorlage noch unterstützt hatte – hat Stimmfreigabe beschlossen.
» lesenDie Fraktionen von AL, Grünen und SP – unterstützt von den Parlamentsgruppen von EVP und SD – beantragen dem Gemeinderat, gegen die Unternehmenssteuerreform das Gemeindereferendum zu ergreifen. Gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. b der Kantonsverfassung können 12 Gemeinden oder die Städte Zürich und Winterthur je für sich allein das sog. Gemeindereferendum ergreifen. Der Antrag der drei linksgrünen Fraktionen ist eine Premiere, hat doch die Stadt Zürich seit 2005 noch nie ein solches Referendum beschlossen.
» lesenDie Alternative Liste (AL) und die Grünen ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von AL, Grünen, SP, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.
» lesenAm 14. Juli war es soweit: die Petition für den Erhalt des Frauendecks im Oberen Letten wurde nach nur 6 Wochen Sammelzeit mit 4‘765 Unterschriften an Stadtrat Lauber übergeben. Am Abend schmetterte dann der Gemeinderat auf Antrag von RPK-Mitglied Walter Angst (AL) den beantragten Zusatzkredit für den Umbau der Flussbadi mit 110 gegen 1 Stimme wuchtig ab.
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