AL Sekretariat

Mit einer Aktion am frühen Morgen des 16. Juni protestierten die Anwohner/-innen von Wipkingen gegen den Abbau der Bahnverbindungen in ihr Quartier. 6000 Personen haben bereits eine entsprechende Petition unterzeichnet.

Die Alternative Liste protestiert mit aller Schärfe gegen den Skandalentscheid des Regierungsrats, wegen Platzproblemen im geplanten PJZ einen Teil der Polizeinutzungen auf dem Kasernenareal zu belassen.

Es war einmal … ein kleiner, verwunschener Bahnhof in Wipkingen. Der Bahnhof entsprach vielleicht nicht den Vorstellungen eines technikaffinen, leitenden ZVV-Angestellten wie auch nicht eines stromlinienförmigen SBB-Kaderangestellten.

Eine Interpellation und zwei Anfragen der AL sind gegenwärtig pendent im Kantonsrat

Gemäss heute veröffentlichten Vernehmlassungsvorlage beabsichtigt der Regierungsrat, das Kantonsspital Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Für die AL ist dies der erste Schritt in Richtung Privatisierung.

Die AL Zürich hat heute ihre kantonale Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ mit 7438 Unterschriften eingereicht. Sie fordert die Schaffung eines kantonalen Betreuungsfonds, der – analog zur Finanzierung der Kinderzulagen – über eine bescheidene Lohnabgabe der Betriebe finanziert wird.

Unterm Titel “Geldadel muss zittern” analysiert Niklaus Vontobel im Sonntagsblick die lächerlichen Steuerbeträge, die pauschalbesteuerte Milliardäre in Gstaad berappen. Die 180 Superreichen  zahlen pro Kopf gerade mal 22’000 Franken Gemeindesteuern. Unter ihnen – zwischen 1 und 3.3 Milliarden Franken schwer – zwei griechische Reeder, Bernie Ecclestone (Formel 1) und Ex-Boehringer-Besitzer Curt Engelhorn. Geldadel muss zittern: 180 Superreiche […]

Am 6. Mai hat der Nationalrat die AL-Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung deutlich – mit 119 gegen 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen – abgelehnt. Das war zu erwarten. Unerwartet dagegen war der regelrechte Beratungs-Marathon, an dem sich nicht weniger als 59 der 200 Ratsmitglieder beteiligten.

Morgen ist das AL-Info in deinem Briefkasten, bereits heute kannst du es online lesen. Als Beilage findest du diesmal den Tätigkeitsbericht.

Im allerallerletzten Moment hat Stadtpräsidentin Corine Mauch die Reissleine gezogen. In einer Medienmitteilung kündigt die Stadt am 9. April an, die Strauhof-Schliessung und das Projekt JULL “in einer Gesamtauslegung noch einmal ergebnisoffen zu prüfen”.

Richi Wolff bleibt weiterhin Polizeivorsteher. Für einige vielleicht überraschend – oder auch nicht.

Die AL-Fraktion protestiert in aller Form gegen den skandalösen und rechtswidrigen Entscheid des Stadtrats, die Liegenschaft Stauffacherquai 3 mit zwei Räumlichkeiten für Kleingewerbe und vier Wohnungen mit teilweise sehr langjährigen Mietern den Trend-Gastronomen des benachbarten Hotels Helvetia für Hotel- und Business-Apartment-Nutzungen zu vermieten und die gesamte Mieterschaft auf die Strasse zu stellen. Zudem will die Stadt noch 1.2 Mio Franken für Umbaukosten übernehmen.

In der Vernehmlassung zur Revision des Adoptionsrechts bezieht die AL klar Position und spricht sich für die „Möglichkeit der Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption sowohl für eingetragene Partnerschaften wie für faktische (gleich- und verschiedengeschlechtliche) Lebensgemeinschaften“ aus.

Die AL Zürich kritisiert scharf, dass der Stadtrat am baurechtlichen Grundsatzverbot für sexgewerbliche Nutzungen in Zonen mit mindestens 50% Wohnanteil festhält und auch nicht bereit ist, die polizeiliche Bewilligungspflicht für Einzelsalons, respektive seine Ausführungsbestimmungen liberaler zu handhaben. Dies trotz eines AL-Postulats, das am 11. Juni 2014 einstimmig
überwiesen worden ist.

Gemeinsam mit SP, Grünen und EVP hat die AL Dietikon einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Gemeindezuschüsse für kleine AHV- und IV-Renten bleiben bestehen. 51.8% der Stimmenden sagten am 30. März 2014 Nein zu der von den bürgerlichen Parteien gewünschten Abschaffung.

Mit nur gerade 54 Stimmen Rückstand auf den SVP-Kandidaten Rudolf Menzi verfehlt AL-Kandidatin Maria Eisele die Wahl in den Stadtrat.

AL, EVP, Grüne und SP wehren sich mit einem Behörden-Referendum in Dietikon gegen die Abschaffung der Gemeinde-Zuschüsse für bedürftige Rentnerinnen und Rentner (“Wintermantel-Zulage”). Abgestimmt wird am 30. März.

Am 9. Februar wurde nicht nur eine Initiative zur Kontingentierung von zukünftiger Einwanderung angenommen. Es wurde nicht nur über das Schicksal von Menschen abgestimmt, die sich noch nicht in der Schweiz befinden. Die Abstimmung war vor allem auch ein Zeichen an die eigene Bevölkerung, und zwar an alle mit Menschen “mit Migrationsvorder und -hintergrund”. So hat am 9. Februar die unheilvolle Entwicklung nach der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative nunmehr einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht.