Wenn du weisst, dass du mit einem klaren Nein keine Chance hast, versuch es mit einem „So nicht!“. Suggeriere dem Stimmvolk, du hättest eine clevere Alternative in petto. Friss Kreide, soviel du kannst. Nach diesem Rezept verfahren die Gegner der Hornbach-Überbauung. „Hornbacher Schiessen Nr. 2“ von Niggi Scherr.
» lesenNiklaus Scherr
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Zwei kantonale Vorlagen, über die wir am 14. Juni abstimmen, fordern mehr Mitsprache von Parlament und Volk bei allen Gebühren. Klingt gut, ist aber unnötig, führt zu einer Monster-Bürokratie und verdient ein klares NEIN. Das rechtsbürgerliche Komitee „Ja zu fairen Gebühren“ wirbt mit einem gerupften Huhn und krass irreführenden Zahlen. Dazu ein paar nötige Klarstellungen.
» lesenDie Rechten rühren die Kriegstrommel gegen die städtische Wohnsiedlung Hornbach. Hier kommentiere ich in loser Folge die Propagalügen der Gegner.
» lesenWie er soeben bekanntgegeben hat, lehnt der Stadtrat die aus FDP-Kreisen stammende Einzelinitiative „Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern“, die rigide Regulierungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, klar ab. Anlässlich der Einreichung im Oktober 2013 habe ich dazu den Blog “Orwell am Züriberg” verfasst, der unvermindert aktuell bleibt. Hier nochmals im Original-Wortlaut.
» lesenDie SVP fährt Slalom: Erst weibelte sie nur für die Wahl ihrer beiden eigenen Regierungsräte und liess Top 5 links liegen, jetzt hat sie ihre späte Liebe zur CVP-Wackelkandidatin entdeckt. Dank 50‘000 Fränkli, die ein SVP-Osterhase aus dem Hut gezaubert hat. So ist es eben: Geld regiert die Welt. Das ist auch bei der Sünnelipartei nicht anders.
» lesenMeh Pfupf Nr. 6: Von Vögten, Staatsanwältinnen und Grafen oder sollen wir Bank-Bussen subventionieren?
von Niklaus Scherr
Der Zürcher „Wahlkampf“ ist zum Einschlafen. Auch Ostern hat keine Auferstehung aus der politischen Totenstarre gebracht. Kaum prellt der unverbesserliche Minelli mit ein wenig Polemik vor, zücken die Medien und die Vollversammlung der Politisch Korrekten die rote Karte. Dabei gehört doch Transparenz über die Akteure zum Konsumentenschutz der Wählerinnen und Wähler. Meh Pfupf Nr. 6 handelt vom Loch in der Steuerkasse und den Bussen und Verlusten unserer beiden too-big-to-fail-Banken. Und von einer Staatsanwältin, einem Vogt und einem Grafen.
» lesenMeh Pfupf Nr. 2: Der PJZ- und Kasernen-Bschiss – Stimmbürger doppelt verschaukelt
von Niklaus Scherr
Der Wahlkampf bleibt flau, heisse und heikle Themen kommen nicht aufs Tapet. Baudirektor Kägi (SVP) und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), wahrscheinlich auch Justizdirektor Graf (Grüne), segeln ihrer Wiederwahl entgegen. Trotz eklatantem Wortbruch.
» lesenDie Pauschalsteuer ist ungerecht. Das bestreitet kaum jemand. Sie sei jedoch „gerechtfertigt“, weil unverzichtbar für die strukturschwachen Randregionen und die armen Berggebiete. Bei diesem Nein-Argument drücken die Gegner mächtig auf die Tränendrüse, als ob es um eine Spenden-Aktion für die Berghilfe ginge… Dazu ein paar nüchterne Fakten:
» lesenUnsere Initiative will das Steuerprivileg der Pauschalbesteuerung ausländischer Millionäre abschaffen. Unsere Gegner behaupten dreist – so in ihrer Vierfarben-Abstimmungszeitung, jetzt auch in Zeitungsinseraten – sie wolle darüber hinaus auch sämtliche Steuerabzüge (etwa für den Arbeitsweg, die auswärtige Verpflegung, Säule 3a etc.etc.) abschaffen, da es sich dabei auch um „Steuerprivilegien“ handle. Dieses Angstmacher-Argument wird auch auf allen Online-Kanälen von „Albert Steinegger“ und „R. Gerber“, offenbar zwei Soldschreibern des Gewerbeverbands, gezielt und penetrant verbreitet.
» lesenUnsere Gegner jonglieren mit drei magischen Zahlen: Pauschalbesteuerte schaffen – angeblich – 22‘000 Arbeitsplätze, spenden 470 Millionen und konsumieren für 3 Milliarden Franken. Wo kommen diese Zahlen her und was ist davon zu halten? Eine Analyse in acht Punkten.
» lesenSogar die Initiativgegner können nicht bestreiten, dass die Abschaffung der Pauschalsteuer in Zürich zu keinen finanziellen Einbussen, ja in verschiedenen Gemeinden zu Mehreinnahmen geführt hat. Trotzdem behaupten sie, dass nach einem Ja sämtliche Pauschalbesteuerten abwandern und alle bisherigen Steuereinnahmen wegbrechen würden. Dieses apokalyptische Horror-Szenario ist völlig irreal. Eine nüchterne Betrachtung führt zu folgenden Schlussfolgerungen:
» lesenUnsere Gegner werden nicht müde zu betonen, wie fair die Pauschalbesteuerung sei, dass keinerlei Steuer-Deals abgeschlossen und jedes Jahr eine „Kontrollrechnung“ gemacht werde. Niggi Scherr hat sich umgeschaut, wie es in der Praxis aussieht. Und ist auf einen gegenteiligen Befund gestossen.
» lesenSeit Anfang 2014 residiert der von Putin begnadigte Oligarch Michail Chodorkowski pauschalbesteuert in Rapperswil/Jona. Am 18. Juli 2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den russischen Staat für die faktische Enteignung der von Chodorkowski und fünf Mit-Oligarchen kontrollierten Yukos Oil Company in einem aufsehenerregenden Entscheid zu gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz verdonnert. Die Gerichtsakten enthalten aufschlussreiche Details über die Steuerumgehungstricks des Oel-Oligarchen.
» lesenMitglieder des Komitees „Pauschalsteuer abschaffen JA“ machten am 13. September ihr zweites „Bonze-Bsüechli“ bei einem prominenten Pauschalbesteuerten, diesmal bei Michail Chdodorkowski in Rapperswil-Jona. Sie kritisierten dabei namentlich die krasse Ungleichbehandlung von Regimekritikern durch die Schweizer Behörden: die ukrainische Femen-Aktivistin Anna Hutsol wurde ausgeschafft, der russische Oel-Oligarch Chodorkowski in allen Ehren aufgenommen und mit einem Pauschalsteuer-Abkommen belohnt.
» lesenDie Alternative Linke (AL) eröffnete am 6. September die Abstimmungskampagne um die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer mit einem farbigen „Bonze-Bsüechli“ beim pauschalbesteuerten Multimillionär Peter Pühringer in Vitznau. Pühringer hatte 2011 Schlagzeilen gemacht, als er der Gemeinde Vitznau 5 Millionen Franken schenkte und im Gegenzug eine deutliche Senkung des Steuerfusses forderte, und gebärdet sich seither als eigentlicher Dorfkönig.
» lesenUeber die Labitzke, die Mieter und Besetzer, die Hintergründe der Räumung, bevor überhaupt eine Baubewilligung erteilt worden ist, haben die Medien viel, aber oft ungenau berichtet. Nachstehend versucht Niggi Scherr, anhand der öffentlich zugänglichen Informationen die Anatomie dieses vorzeitigen Abbruchs nachzuzeichnen.
» lesenLabitzke-Nachlese 2: Wer soll das bezahlen – der Denkfehler von Tuena, Hohler & Co
von Niklaus Scherr
Tuena, Hohler & Co fordern eine Überwälzung der Kosten für die Labitzke-Räumung auf die Besetzer als Verursacher. In Analogie zur Kostenbeteiligung bei Fussballspielen fragt sich Niggi Scherr, wer hier eigentlich die Verursacher sind.
» lesenLabitzke-Nachlese 1: Kostenüberwälzung von Polizeieinsätzen – ein staatspolitisches Unding
von Niklaus Scherr
Niggi Scherr macht sich kritische Gedanken zur Forderung von Mauro Tuena, Stefan Hohler & Co, die Polizeikosten für die Räumung des Labitzke-Areals den Besetzern aufzubürden.
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