Der Stadtrat wirkt planlos und versichert fürs Budget lediglich, «weiter in die Lebensqualität zu investieren». Lebensqualität in Zürich ist aber abhängig vom Portemonnaie. Nur zu gut wissen das jene, die ihre Wohnung und dadurch ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt verloren haben.
- Die AL fordert eine Gesamtstrategie für Investitionen sowie eine stärkere Priorisierung sozialer Leistungen
- Die AL fordert, insbesondere private Grossinvestoren stärker in die Verantwortung zu nehmen sowie Wohnbauförderung und gemeinnützigen Wohnraum zu sichern, damit einkommensschwächere Bevölkerungsschichten nicht weiter verdrängt werden
- Statt Projekte wie die Marina zu finanzieren, sollen Mittel in soziale Grundversorgung, Quartierqualität, Betreuung, Gesundheits- und Gewaltprävention sowie den Erhalt bezahlbaren Wohnraums fliessen.
Der Stadtrat veranschlagt für das Jahr 2027 ein Minus von rund 407 Millionen Franken. Erstmals will er Investitionen priorisieren. Für die Alternative Linke (AL) ist klar: In Zeiten anhaltender Gentrifizierung muss eine solidarische Gesellschaft oberste Priorität sein. Die weiterhin steigenden Einnahmen inkl. den weiterhin reichlich fliessenden Renditen aus Grundstücksverkäufen sollen gezielt für die Grundversorgung einkommensschwacher Personen und für die Erhöhung ihrer Lebensqualität eingesetzt werden. Eine solidarische Gesellschaft braucht Quartiere mit Aufenthaltsqualität, integrative Strukturen in Tagesschulen und Betreuung wie auch Reduktion von Ungleichheit, gesicherte Grundrechte, Förderung von Gesundheits- und Gewaltprävention.
Keine Gesamtstrategie
Es rächt sich, dass die Stadt Zürich offenbar über Jahre keine Investitionsplanung vorgenommen hat. Die Höhe des Investitionsvolumens sieht die AL als Herausforderung, gerade deshalb ist eine Gesamtstrategie der Investitionsplanung unverzichtbar. Der Stadtrat hat aber genau dies nicht gemacht. Mit seiner fixen Investitionsobergrenze lenkt er von einer fehlenden Koordination ab. Und davon, dass auch der Kanton Zürich endlich in die Verantwortung genommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Stadt wiederholt einspringen muss, weil die bürgerliche Mehrheit im Kanton dessen Aufgaben im ÖV-Ausbau und einer dezentralen, gemeindeübergreifenden Drogenpolitik durch die städtische Bevölkerung querfinanzieren will. Dass der Stadtrat seine Begrenzung auch auf die Erfolgsrechnung auszuweiten plant, zeigt für die AL, dass es sinnvoll ist, neben den Investitionen auch die Einnahmen in den Blick zu nehmen, um die notwendigen sozialen Leistungen langfristig sicherzustellen. Welche Entscheide getroffen werden, ist nicht allein Sache des Stadtrates, sondern ein politisches Aushandeln im Parlament. Die geplanten Kürzungen bei Wohnbauaktionen und Wohnraumfonds wird die AL nicht akzeptieren. Ein Torpedieren sinnvoller und dringend gebrauchter Instrumente der Wohnbauförderung ist absolut fehl am Platz. Auf Luxusangebote wie die überdimensionierte Hafenanlage Marina können wir verzichten. Mit etwas vorausschauender Planung wären mit der Mole nicht auch noch Projektierungsmillionen versenkt worden…
Leerkündigen à gogo
Abgesehen von der Klimakrise ist die Verdrängung sozioökonomisch schwächerer Bevölkerungsschichten eine der aktuell grössten gesellschaftlichen Herausforderungen in Zürich. Versicherungen, Banken, Pensionskassen und andere kündigen leer, wohin das Auge reicht. Die AL erachtet die städtische Erwerbsstrategie lediglich als eines von vielen Mitteln, um das Drittelsziel beim Wohnen zu erreichen und hier Abhilfe zu schaffen. Dem Ziel mit dem Einbezug gemeinnütziger Wohnbauträgerinnen näher zu kommen ist begrüssenswert. Was die AL hingegen schmerzlich vermisst, ist das engagierte Bekenntnis, privaten Grosseigentümer:innen endlich die Stirn zu bieten, anstelle harmloser Papierprogramme zu produzieren. Private Grossinvestoren in die Pflicht zu nehmen und von ihnen substanzielle Anteile an dauerhaft preisgünstigen Wohnungen zu verlangen muss nun, im Zuge der anstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung, stadträtliche Aufgabe Nummer eins in der Wohnpolitik werden.
Die AL kämpft in den Aushandlungen zum Budget 2027 dafür, dass die Menschen hier bleiben können und wir das Leben derer lebbar machen, die besonders unter dem Kapitalismus leiden. Keine Cüpli-Marina, sondern Sicherheit. Das ist radikal sozial!
Medienmitteilung der AL vom 25. September zum Budget 2027 der Stadt Zürich.