Die Alternative Linke (AL) nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass das Zürcher Stimmvolk der «Stopp-Prämien-Schock»-Initiative der SVP zugestimmt hat.
Die Initiative will den Steuerabzug für die Krankenkasse neu an die Prämienentwicklung koppeln, was zu höheren Steuerabzügen führt und auf den ersten Blick nach einer verlockenden Idee klingt. In der Realität ist es aber ein Steuer-Beschiss, denn Profiteur:innen von höheren Abzügen sind vor allem Besserverdienende. Sogar der Mittelstand wird dabei praktisch leer ausgehen.
Hinzu kommt, dass die neuen Steuersubventionen für Topverdienende zu Steuerausfällen in der Höhe von 160 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden führen. Es drohen Abbaumassnahmen in der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen und dem ÖV. Und genau davon sind Menschen mit tiefen Einkommen als Erste betroffen.
Die AL kämpft seit jeher für eine Prämienverbilligung (IPV), bei welcher Menschen mit tiefem Einkommen beim Stemmen der immer teurer werdenden Krankenkassenprämie unterstützt werden. Denn das klar definierte Ziel der IPV ist die finanzielle Entlastung von Personen und Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Sie ist der einzige soziale Ausgleich, solange die Krankenkassenprämien einkommensunabhängig sind.
Die steigenden Krankenkassenprämien sind ein reales Problem. Diese aufgewärmte Initiative der SVP liefert darauf jedoch die falsche Antwort. Sie senkt keine einzige Prämie und begünstigt vor allem Besserverdienende. Die wirksame Antwort auf die Prämienkrise bleibt der Ausbau der Prämienverbilligungen.
Medienmitteilung der AL vom 14. Juni 2026