Steigende Steuerkraft, anhaltend hohe Grundstückgewinnsteuern und soziale Indikatoren zeigen, wie sich die Gentrifizierung in Zürich unter rotgrüner stadträtlicher Supervision beschleunigt. Anstatt in Panik zu verfallen, braucht es nun radikal soziale Investitionen für finanzschwache Bevölkerungsschichten.
Erstmals seit 10 Jahren schliesst die Stadt Zürich ihre Jahresrechnung mit einem negativen Ergebnis ab. Nach der exorbitant hohen Differenz zwischen Budget und Jahresrechnung 2024 liegt die diesjährige Abweichung mit einer Differenz von 22,9 Millionen Franken im Mittel der letzten Jahre. Aus Sicht der AL ist dieser Aufwandüberschuss nicht zwingend ein Problem. Die getätigten Investitionen sind zu grossen Teilen in Service Public, Bildung und Infrastruktur geflossen und kommen damit den unteren Bevölkerungsschichten besonders zugute. Das ist eine Entwicklung, welche die AL nicht nur grundsätzlich unterstützt, sondern radikal vorantreibt.
Wachsames Auge beim Investieren
Die hohe Investitionstätigkeit ruft in unseren Reihen keine Panik hervor. Gerade in einer krisengeschüttelten Zeit müssen Investitionen zur Sicherung unserer sozialen und ökologischen Sicherheit getätigt werden. Technokratisch begründete Investitionsdeckelungen – wie sie der Stadtrat andenkt – oder radikale Sparprogramme – wie sie die bürgerlichen Parteien propagieren – würden nicht nur finanzschwache Schichten besonders hart treffen. Es würden davon nur diejenigen profitieren, die für Krisenzeiten bereits bestens gerüstet sind.
Gleichzeitig ist nicht jede Art von Investition sinnvoll. Die AL lehnt Breitbandsubventionierungen für den Mittelstand à la SP nach wie vor ab und setzt sich ein für finanziell klügere Lösungen – wie im Fall der ewz-Bonus-Ausschüttungen – und gerechtere soziale Umstrukturierungen – wie im Fall der Einführung der 35-Stundenwoche für Schichtarbeitende.
Wie die Stadt ist auch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) solide aufgestellt. Mit dem dritten Supergewinn in Folge lässt sich die von der AL geforderte einmalige ewz-Bonus-Ausschüttung problemlos tätigen.
Die Mühlen der Gentrifizierung mahlen unter rotgrüner Supervision weiter
Beim Ausschöpfen der Ausgaben für Liegenschaftenkäufe zeigt der Stadtrat einen politisch nachvollziehbaren Pragmatismus. Die Stadt kann nicht alles schmerzlos kaufen, was auf dem komplett aus dem Ruder gelaufenen Immobilienmarkt angeboten wird. Die Wohnkrise muss strukturell angegangen werden – unter anderem über kompromisslose planerische Massnahmen im Rahmen der anstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO). Gerade diesbezüglich versagte der rotgrüne Stadtrat in den letzten Jahrzehnten kläglich. Er überliess die soziale Stadtplanung mehr oder weniger komplett den spekulativen Wohnmarktkräften.
Tanja Maag, AL-Vertreterin in der Rechnungsprüfungskommission, meint deshalb: «Mut- und zahnlose Wohnpolitik liegt nicht mehr drin. Entsprechend sind die Erwartungen an den neuen Stadtrat gross. Die AL ist mit ihrer politischen Geduld allmählich am Ende.»
Die stetige Aufwertung von Wohnraum durch anhaltend hohe Grundstückgewinnsteuern, die erneut stark angestiegene relative Steuerkraft und die besorgniserregende Entwicklung vieler sozialer Indikatoren zeigen, dass die Gentrifizierung unter rotgrüner stadträtlicher Supervision weiter an Geschwindigkeit zunimmt. Für die einen mag die sinkende Quote an Sozialhilfebeiträgen ein Erfolg sein. Für die AL steht sie als Symbol des städtischen Sozialversagens.
Die gestiegenen Steuereinnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen in Zürich zwischen Stuhl und Bank fallen und früher oder später die Stadt verlassen müssen. Das soziale Gefüge von Quartieren zerfällt, aus dem Brachengrün entsteht Spekulationsgold. Die Verdrängung langjähriger Bewohner:innen und wachsende gesellschaftliche Diskrepanzen schaffen neue soziale Hierarchien basierend auf Einkommen und Klasse. Das kann zu Spannungen führen.
Darum braucht es eine grundlegende Neuorientierung und Überarbeitung von Zielen, weg von Wachstums- und Konsumideologie, weg von lahmgelegten sozialen Vorhaben und hin zu einer handfesten Planung der nächsten Jahre. Die Gentrifizierung ist weder Naturgewalt noch göttlicher Fluch. Wer sie nicht will, entscheidet sich radikal sozial für die gezielte Unterstützung von marginalisierten Gruppen und für eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur in finanzieller, sondern insbesondere in sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltig ist.
Foto ©: Recha Oktaviani