Laut Medienmitteilung setzt das heute vorgestellte aktualisierte «Programm Wohnen» Prioritäten und «schafft den Rahmen für wirksame Massnahmen, damit Zürich eine attraktive Wohnstadt für alle bleibt». In Tat und Wahrheit ist es ein Dokument der Rat- und Mutlosigkeit. 14-mal wird die Sozialverträglichkeit beschworen, 23-mal preisgünstiger Wohnraum gefordert und 12-mal § 49b PBG zitiert. Doch es fehlt an Klarheit und strategischer Bestimmtheit, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Preisgünstiger Wohnraum: Stadtrat bleibt diffus
Wie schon beim halbbatzigen Gegenvorschlag zur AL-Initiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» bleibt der Stadtrat diffus, in welchem Umfang er bei Aufzonungen preisgünstige Wohnungen im Sinne von § 49b PBG einfordern will. Für die AL steht fest: Bei der kommenden Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) müssen private Investoren klar in die Pflicht genommen werden: Wo sie künftig höher und dichter bauen dürfen, müssen sie mindestens einen Fünftel der Wohnungen preisgünstig und dauerhaft in Kostenmiete anbieten. Ohne ein solches Commitment wird die AL keiner Verdichtungs-BZO zustimmen.
Griffige Wohnschutzmassnahmen fehlen
Begriffe wie Abbruch, Leerkündigung oder Ersatzneubau, die für viele Mieter:innen schmerzhafte Alltagsrealität sind, sucht man in den 19 Seiten des Programms Wohnen vergebens. Griffige Massnahmen gegen Luxus-Sanierungen und Leerkündigungen, wie sie die Wohnschutz-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands vorschlägt? Fehlanzeige. Stattdessen propagiert das Programm «Koordinations- und Dialogformate» in Verdichtungsgebieten.
Schweigen zu Airbnb und Business Apartments
Scrollt man durch das Dokument, findet man auch keine Silbe zur Problematik von Zweitwohnungen und zum schleichenden Wohnraumverlust durch Business Apartments und kommerzielle Airbnb‘s. Das passt nahtlos zur jahrzehntelangen Weigerung des Stadtrats, das vom Gemeinderat bereits 2010 geforderte Verbot in Wohngebieten umzusetzen. Wenn das Bundesgericht für die 2021 beschlossene Regelung grünes Licht gibt, wird die AL alles daran setzen, dass sie rasch und konsequent durchgesetzt wird.
Wo bleibt die Offensive im Sozialwohnungsbau?
Am 30 November hat der kantonale Souverän grünes Licht gegeben für eine Verdoppelung der kantonalen Wohnbausubventionen – ein Steilpass für eine dringend nötige städtische Wohnbauoffensive für Menschen mit kleinem Portemonnaie. Doch subventionierte Wohnungen tauchen gerade mal im Glossar und den rechtlichen Erläuterungen auf…
Das «Programm Wohnen» enthält ein Sammelsurium von Massnahmen, denen der strategische Biss fehlt. Das Fazit der AL ist klar: In der Wohnpolitik müssen wir dringend einen Gang höher schalten. Und die Versäumnisse der Ära Odermatt korrigieren.
Wer nur die Attraktivität unserer Stadt im Blick hat, wird zum Schrittmacher der Gentrifizierung. Was wir brauchen, ist nicht primär eine attraktive, sondern vor allem eine bezahlbare Wohnstadt – eine Stadt, die wir uns leisten können!