(Bild: https://sozialismus.ch/)
Letzte Woche kam es im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) zu Demonstrationen. In Zürich gingen dabei über 2000 Menschen auf die Strasse. Dass so viele Menschen an einem Montagabend in der Kälte protestieren, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck von Wut und Ohnmacht in einer Welt, die geprägt ist von Kriegen, autoritärer Politik, Umweltzerstörung und wachsender Ungleichheit. Dennoch wird seither fast ausschliesslich über Sachschäden gesprochen.
Gewaltbereitschaft und Sachbeschädigungen verurteilen wir. Sie schaden den Anliegen und der öffentlichen Akzeptanz von Protest. Gleichzeitig sind Berichte und Bilder von Polizeigewalt ebenso ernst zu nehmen. Körperliche Gewalt durch Staatsorgane ist kein Randthema. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelten immer. Sie sind keine optionalen Rechte, sondern grundlegende Schutzrechte einer Demokratie, gerade dann, wenn Kritik unbequem wird.
Vor diesem Hintergrund ist die Reaktion der FDP besonders problematisch. Mit ihrer Petition fordert sie eine gezielt härtere Bestrafung von Demonstrierenden. Damit wird unter dem Vorwand von angeblicher Gewalt ein zentrales Grundrecht weiter eingeschränkt. Nicht Ordnung wird gestärkt, sondern Abschreckung betrieben. Das bestehende Recht reicht aus, um Straftaten zu verfolgen. Sonderregeln und Strafverschärfungen gegenüber Demonstrierenden setzen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Generalverdacht.
Bei der aktuellen Berichterstattung geht auch eine zentrale politische Frage verloren, nämlich weshalb Menschen überhaupt gegen das WEF protestieren. Wir erleben eine wachsende soziale Ungleichheit, während für viele Menschen bezahlbares Wohnen immer unerreichbarer wird, während Prämien und Lebenskosten steigen. Gleichzeitig eskaliert die Klimakrise, und wir wissen längst, was nötig wäre. Doch statt einer entschlossenen Politik für alle erleben wir Anpassung und Wegschauen. Fossile Interessen werden geschont, Gewinne privatisiert, während ökologische und soziale Schäden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Genau diese Widersprüche treiben viele Menschen auf die Strasse.
Ein Blick auf die Zusammensetzung der Proteste zeigt zudem, wie verkürzt das gängige Narrativ ist. Unter den Demonstrierenden befanden sich sehr viele Kurd:innen. Ihr Protest richtete sich gegen die Einladung des syrischen Übergangspräsidenten al-Shaara ans WEF, während gleichzeitig das demokratisch organisierte kurdische Gebiet Rojava angegriffen und zerstört wird. Für diese Menschen ist der Protest keine symbolische Geste, sondern Ausdruck existenzieller Betroffenheit. Friedliche Sitzstreiks wurden dennoch mit massiven Polizeimitteln aufgelöst, unter anderem mit Wasserwerfern. Viele Kurd*innen fühlen sich vom Westen im Stich gelassen.
Der Protest richtet sich auch gegen das WEF selbst. Es geht um die Symbolik, wen man auf diese Bühne holt. Wenn das WEF Personen einlädt, die für Autoritarismus, Menschenrechtsabbau und klimapolitische Sabotage stehen, dann ist Kritik daran nicht extrem, sondern folgerichtig.
Das WEF steht sinnbildlich für ein Demokratiedefizit. In Davos treffen sich wirtschaftliche und politische Eliten in einem abgeschotteten Raum, mit erheblichem Einfluss auf globale Debatten, ohne demokratische Rechenschaft abzulegen. Wer die Folgen dieser Politik trägt, hat an diesen Tischen keinen Platz.
Was es braucht, ist keine weitere Verengung der Debatte auf Sachschäden und keine symbolische Härte, sondern eine politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des Protests. Mit Macht, Verantwortung, Demokratie und der Frage, wessen Stimmen gehört werden. Wer Protest kriminalisiert, bekämpft nicht die Probleme, sondern deren Sichtbarkeit.
Fraktionserklärung der AL-Kantonsratsfraktion vom 26. Januar 2026.