Demonstrationsrecht
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Keine Aushöhlung des Demonstrationsrechts!
Fraktionserklärung der AL zu den medialen und politischen Reaktionen auf die Proteste gegen das WEF. Weiter lesen »
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Nein zur Anti-Demokratie-Initiative
Die „Anti-Chaoten-Initiative“ der jungen SVP ist eine „Anti-Demokratie-Initiative“. Sie will unser verbrieftes Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Der… Weiter lesen »
