Der parlamentarische Prozess begann vor 15 Jahren mit der Initiative 09.528 der Krankenkassenlobbyistin und CVP-Ex-Nationalrätin Humbel, die eine ‚monistische‘ Finanzierung der Gesundheitsleistungen (d.h. aus einer Hand) forderte. Wir von der AL-Gesundheitsgruppe beschrieben die EFAS damals noch relativ wohlwollend, da es nur um ein paar kleinere vor allem chirurgische Behandlungen ging. Vor einem Jahr änderte sich das grundlegend.
Kantonsvertreter im Ständerat wollten die gesamte Pflegefinanzierung ebenfalls der EFAS unterstellen, denn „in der heutigen Pflegefinanzierung übernimmt die öffentliche Hand einen immer grösseren Anteil der Pflegekosten, während der Anteil der Krankenkassen sinkt“ – O-Ton KK-Lobbyist des Verbandes Artiset. Schön wär’s. Dem widerspricht die kürzlich publizierte Untersuchung des Institutes „Obsan“. Sie zeigt auf, dass die ambulante Durchführung von nur 6 kleineren chirurgischen Eingriffen die Krankenkassen seit 2018 12 Millionen mehr und die Kantone 38 Millionen weniger kostete. Nach dem Rechtsrutsch der letzten Wahlen drangen sie mit dieser Forderung durch. Bisher zahlten die Kantone 55% der Spitalkosten plus die Restfinanzierung der Defizite. Mit der EFAS sinkt der kantonale Anteil für stationäre Behandlungen von heute 55% auf 27.9% und steigt im Gegenzug für ambulante Behandlungen von heute 0% auf ebenfalls 27.9%. Anfänglich zahlen die Kantone vorübergehend sogar nur 24,5 %. Ausserdem entfällt die Restfinanzierung der Spital- und Heimdefizite.
Wegen der Alterung der Bevölkerung und dem hohen Anteil an Personalkosten in der Pflege werden entweder die Krankenkassenprämien steigen oder die Langzeit-Pflegetaxen derart sinken, dass das gebeutelte Pflegepersonal noch mehr unter Druck kommt und die Leute schlechter behandelt werden. Defizitären Spitälern und Pflegeheimen droht die Übernahme durch private, gewinnorientierte Betreiber wie Hedge Funds, welche mit Sparmassnahmen den Service Public des Gesundheitswesens noch weiter aushöhlen. Die EFAS überträgt ausserdem viele kantonale Entscheidungs-, Regulierungs- und Kontrollfunktionen den Krankenkassen, die dafür demokratisch nicht legitimiert sind. Grundsätzlich befürworten wir einen einheitlichen Tarif für ambulante und stationäre Behandlungen. Match-entscheidend ist der Verteilschlüssel zwischen den gerechteren, steuerfinanzierten Kantonsbeiträgen und den asozialen Krankenkassenprämien.
Zusammenfassend muss man die EFAS als trojanisches Pferd bezeichnen: Äusserlich als verlockende kostensparende Massnahme dekoriert, versteckt die EFAS geschickt ihre hässlich-asoziale Fratze! Aus heutiger Sicht sparen die Kantone zu Lasten von mehr Krankenkassenprämien und/oder schlechterer und teurerer Betreuung. Klassenkampf von oben! Der VPOD hat zu recht das Referendum ergriffen, auch wenn der ständisch orientierte Berufsverband der Krankenpflegefachleute (SBK) die EFAS-Vorlage nicht ablehnt. Die AL unterstützt das Referendum und bittet euch, den Unterschriftenbogen herunterzuladen.