Dass die SBB die Neugasse-Abstimmung Ende September verlor, hat sie primär sich selbst zuzuschreiben. Statt trotzig den Übungsabbruch zu verkünden, sollte sie endlich Bereitschaft für einen echten Kompromiss signalisieren.
Am 25. September wurde die Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» von den Stadtzürcher Stimmberechtigten knapp angenommen. SP-Gemeinderätin Anjushka Früh kommentiert: «Das damit zum Ausdruck gebrachte Unbehagen der Bevölkerung mit der Wohnbaupolitik der Bundesbahnen, haben sie sich primär selbst zuzuschreiben.»
Schliesslich war die SBB trotz stark kritisierten Wohnungen für 5’700 CHF an der Europaallee in mehreren Verhandlungsrunden nicht breit, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen auf dem Neugasse-Areal zu erhöhen – während Rotgrün im Gemeinderat der SBB mehrmals entgegengekommen ist.
Übungsabbruch angekündigt
Doch statt sich das Abstimmungsergebnis zu Herzen zu nehmen, informierte die SBB-Spitze den Stadtrat zwei Tage nach der Abstimmung darüber, dass sie das Neugasse-Projekt nicht weiter verfolgen will. Das geht aus einer Antwort des Stadtrates auf die entsprechende Zuschrift der SBB-Spitze hervor, die heute veröffentlicht wurde.
Luca Maggi, Gemeinderat der Grünen, sagt dazu: «Die SBB soll ihre trotzige Haltung aufgeben. Der Gemeinderat wäre bereits 2019 bereit gewesen, statt 100% nur 50% gemeinnützige Wohnungen auf dem Neugasse-Areal zu akzeptieren. Leider war die SBB nie bereit, der Stadt in diesem Punkt auch nur ein bisschen entgegenzukommen.»
Wie der Stadtrat in seiner Antwort an die SBB-Spitze schreibt, bedauern auch SP, Grüne und AL den angekündigten Übungsabbruch. AL-Gemeinderat Walter Angst stellt klar: «Wenn die SBB endlich ein Minimum an Kompromissbereitschaft an den Tag legt, würden wir neue Verhandlungen sehr begrüssen. Vielleicht braucht die SBB aber nun etwas Zeit, um das Resultat zu verdauen.»
Wo bleibt die versprochene «Hälfte preisgünstiger Wohnungen» in den anderen SBB-Projekten?
Am 22. Juni 2022 erklärte Alexander Muhm, Leiter SBB Immobilien: «Die SBB strebt an, rund die Hälfte ihrer Wohnungen preisgünstig anzubieten – entweder über eigene Wohnungen oder die Abgabe im Baurecht.»
Schaut man sich aktuelle SBB-Projekte in der Stadt Zürich an, ist von «preisgünstigen Wohnungen» aber keine Spur: Im Letzi Turm an der Hohlstrasse 440 entstehen 177 Wohnungen – die Bruttomieten bewegen sich für die 2.5-3.5-Zimmer-Wohnungen zwischen 2’430 und 3’510 Franken. An der Limmatstrasse 23/25 entstehen 35 Wohnungen – eine kleine 1.5-Zimmer-Wohnung kostet 1’460, eine kleine 3.5-Zimmer-Wohnung 3’510 Franken.