- Ein wenig Statistik: Am meisten Pauschalbesteuerte hatten 2012 die Kantone Waadt (1396), Wallis (1300), Tessin (877) und Genf (710) – das sind 76 Prozent aller Betroffenen (5634). Mit deutlichem Abstand folgen Graubünden (268) und Bern (211).
- Waadt und Genf – strukturschwache Kantone? Dass das Bassin Lémanique entlang des Genfersees eine Boomregion ähnlich wie Zürich ist, sollte sich eigentlich herumgesprochen haben. Dazu einmal mehr Bundesrätin Widmer-Schlumpf: „Es wurde gesagt, wo die Pauschalbesteuerung überall Anwendung findet. Ich wehre mich etwas dagegen, wenn Sie sagen, das sei insbesondere in strukturschwachen Kantonen der Fall. Waadt und Genf bezeichne ich selbst nicht als strukturschwache Kantone. Die Kantone Waadt und Genf haben aber, neben dem Kanton Wallis, die höchste Anzahl von Pauschalbesteuerten.“ (Nationalratsdebatte 6. Mai 2014)
- Extreme Konzentration in touristischen Luxus-Hotspots: Unsere Gegner versuchen den Eindruck zu erwecken, es ginge um das Überleben von abgelegenen und armen Berggemeinden im Maderaner- oder im Calanca-Tal dank einem lokalen Götti-Millionär. Weit gefehlt: die Pauschalbesteuerung konzentriert sich nicht nur in vier Kantonen, sondern auch innerhalb der Kantone in wenigen Hot-Spots. Am krassesten im Kanton Bern: von 211 Pauschalbesteuerten entfallen allein 180 auf die Gemeinde Saanen (Gstaad). Ähnlich krass ist die Verteilung im Wallis: von 1300 Pauschalbesteuerten residieren 500 im Gemeindeverbund von Crans-Montana und weitere 270 in Verbier (Gemeinde Bagnes). Im Kanton Graubünden konzentriert sich mindestens die Hälfte im Oberengadin, davon allein 100 in St. Moritz. Für das Tessin existieren keine Zahlen, es ist jedoch anzunehmen, dass sich die Pauschalbesteuerten vor allem in der Gegend Ascona-Locarno und Lugano-Paradiso niedergelassen haben. In all diesen attraktiven Destinationen werden allenfalls freiwerdende Villen von neuen Reichen erworben werden. Vielleicht nicht mehr zu den exorbitanten Preisen, die heute bezahlt werden. Und wenn die Neubau-Wut und Landschaftszerstörung in diesen Nobelkurorten durch ein Ja etwas gedämpft wird, ist das sicher kein Schaden. Das Nachsehen haben höchstens ein paar Immobilien-Promotoren und Treuhänder, die übermarcht haben, weil sie den Hals nicht voll kriegen können.
- Schreckgespenst Steuerausfälle: Dazu zwei Beispiele: Die Gemeinde Saanen (Gstaad) nahm 2012 total 47.4 Mio Franken Steuern ein. Die 180 Pauschalbesteuerten (u.a. die mehrfachen Milliardäre Ecclestone, Mimran, Engelhorn, Livanos) trugen dazu mit schlappen 4 Mio Franken resp. 8% oder 22‘000 Fränkli pro Kopf bei. Allein die von allen Grundeigentümern berappte Liegenschaftensteuer ergab 5 Mio Franken. In St. Moritz jammern die Gemeindeoberen, mit den 5.5 Mio Franken der Pauschalbesteuerten stünde 1/3 der Steuereinnahmen auf dem Spiel. Tatsächlich nahm St. Moritz 2012 total 43.9 Mio Franken Steuern ein. Der Anteil beträgt also einen Achtel, nicht einen Drittel. Allein die normalen Liegenschaften- und Handänderungssteuern (ohne Grundstückgewinnsteuern) werfen mit 7.4 Mio Franken anderthalb mal soviel ab wie der Obolus aller Pauschalbesteuerten (u.a. die Brauerei-Besitzer Kulczyk und Carvalho-Heineken, die Reederei-Erben Niarchos etc.).
- Illegale Kampagnenfinanzierung: Die Nobelkurorte schrecken nicht davor zurück, massiv Steuergelder für die Nein-Kampagne einzusetzen: Crans-Montana 120’000.-, Saanen und St. Moritz je 50’000.-, Zermatt 20’000.- etc.etc. Hier wird der ganze ungesunde Filz zwischen Immobilienpromotoren, Treuhändern und Gemeindepolitikern sichtbar, der sich im Dunstkreis der Pauschalbesteuerung entwickelt.
Und bei all diesen Zahlen nicht vergessen: ein schöner Teil der Pauschalbesteuerten wird bleiben – und mehr bezahlen!
Propaganda-Lüge Nr. 4: Die Mär von der Abschaffung aller Steuerabzüge
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