Bund
Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
«Nach dem Willen des Nationalrates muss mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden sein, damit jemand als ‘Ausländer der dritten Generation’ gilt. Dies ist lässt sich faktisch nur schwer belegen. Trotzdem JA zu diesem kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren ist das Mindeste, was die Schweiz an Integrationswille zeigen muss.»
Matthias Noser, Asylbetreuer
Unternehmenssteuerreformgesetz III (Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz)
«Die Unternehmenssteuerreform III ersetzt alte Steuerprivilegien für ausländische Firmen durch neue, bringt unverantwortliche Steuergeschenke für Banken und Versicherungen und reisst ein 500-Mio-Loch in die Finanzen von Kanton und Gemeinden. Die Zeche müsste die Bevölkerung berappen – mit Steuerfusserhöhungen oder massiven Abbaumassnahmen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem. Dazu sagt die AL klar Nein.»
Niggi Scherr, AL-Gemeinderat
Mehr Hintergrund-Informationen in der 10-teiligen Folge USR-III-Bschiss von Niggi Scherr
Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
«Als Antwort auf die Milchkuh Initiative der Autolobby will die Vorlage Gelder aus dem allgemeinen Staatshaushalt abziehen und in den Strassenbau umzuleiten. Nicht berücksichtigt werden dabei die enormen Gesundheits- und Umweltschäden, die der Strassenverkehr verursacht. Nein zu dieser kurzsichtigen Vorlage.»
Corin Schäfli, AL-Sekretärin
Stadt Zürich
Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimmt zählt!»
«Bei den letzten Gemeinderatswahlen verfielen die Stimmen von 5’200 Wählenden kleinerer Parteien, da diese das vorgeschriebene Quorum von 5% in mindestens einem Wahlkreis nicht erreichten. Die Initiative will diese undemokratische Hürde aufheben.»
Ezgi Akyol, AL-Gemeinderätin
Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum (sip)
«Der öffentliche Raum soll allen offen stehen und muss nicht ständig konfliktfrei sein. Wir wollen keine paternalistische Verhaltenspolizei, die zusätzlich zur regulären Polizei den öffentlichen Raum von «Störungen» befreit.»
Ezgi Akyol, AL-Gemeinderätin
Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Neubau einer Schulanlage für Primarschulstufe mit Betreuungsräumen, Mehrzwecksaal, Bibliothek und Sporthalle, Objektkredit von 29,4387 Millionen Franken
«Mit Murren stimmen wir dem Kredit für das Pfingstweid-Schulhaus zu. Die Lage ist nicht optimal, aber das Projekt ist die einzige praktikable und verfügbare Lösung.»
Rosa Maino, AL-Gemeinderätin
Kreisschulpflege
KSP Zürichberg
Die AL unterstützt den Wahlvorschlag der IPK: Jessamyn Graves (Grüne)