Dass ein Neugewählter nicht das prestigeträchtige und einflussreiche Finanzdepartement erhält, war zu erwarten. Und dass die Bisherigen dem Neuling häufig das Polizeidepartement übertragen, ist an sich auch nicht ungewöhnlich. Von daher relativiert sich die Überraschung ein wenig.
Ich müsste aber heucheln, wenn ich erklären würde, dass die Polizei aus AL-Sicht das Wunschdepartement darstellt. Gleichzeitig stelle ich fest, dass die Übertragung dieses Schlüsselressorts einen klaren Vertrauensbeweis für AL-Stadtrat Wolff bedeutet und all jene Lügen straft, die ihn im Wahlkampf als Sicherheitsrisiko zu brandmarken versuchten.
„Dass mir der Stadtrat das Polizeidepartement zugeteilt hat“ – so Richard Wolff in einer ersten Stellungnahme – „habe ich nicht erwartet. Ich nehme diese Herausforderung aber gerne und mit grossem Interesse an. Als Sozialwissenschafter und Stadtforscher bin ich gut vorbereitet auf die Aufgaben, die auf mich zukommen. Seit Jahren befasse ich mich mit den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen, die in der Stadt aufeinander treffen. Ich kenne die Nutzungskonflikte und weiss, dass es Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen gibt.
Die zu meinem Departement gehörende Dienstabteilung Verkehr eröffnet mir wichtige Gestaltungsmöglichkeiten in der städtischen Verkehrspolitik.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Personal in allen Aufgabenbereichen gute Arbeitsbedingungen vorfindet und respektvoll behandelt wird. Für alle, die sich in dieser Stadt aufhalten, hier wohnen und arbeiten, ist es wichtig, dass sie es mit städtischen Angestellten zu tun haben, die motiviert, kompetent und freundlich sind.
Über mein eigenes Departement hinaus werde ich mich als Mitglied des Stadtratskollegiums engagiert für die Anliegen einsetzen, für die ich mich im Wahlkampf stark gemacht habe: genug bezahlbare Wohnungen, Krippen- und Hortplätze, eine umweltfreundlich Verkehrspolitik und die 2000-Watt-Gesellschaft.“
Es ist bekannt, dass die AL als Partei, die dezidiert für Bürger- und Grundrechte einsteht, eine hohe Sensibilität für das Spannungsfeld zwischen Bürger und Staat hat. Wir haben uns immer wieder – etwa mit der von uns geförderten Entschlackung der neuen Polizeiverordnung – gegen übertriebene Regulierungs-Tendenzen gewehrt und gegen die Bestrebungen, den öffentlichen Raum einer umfassenden Kontrolle zu unterwerfen. Von diesen ur-liberalen Positionen werden wir nicht abrücken.