Kultur
2021 gab der Kanton Zürich insgesamt 160 Millionen Franken für Kultur aus. Bei Gesamtausgaben von 17 Milliarden Franken ist das weniger als 1 Prozent. Mehr als die Hälfte davon – 85 Millionen – erhielt das Opernhaus, den Rest teilten sich andere Kulturinstitutionen. Für die freie Kultur blieben gerade mal 5 Millionen Franken. Das ist einfach zu wenig. Der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz muss in der Kulturpolitik neue Wege einschlagen. Wir brauchen Freiräume, in denen ausprobiert und experimentiert werden kann. Mehr Offenheit und Neugier in der Kulturpolitik. Den Einbezug aller Bevölkerungsschichten, die Förderung von Diversität und Inklusion. Eine permanente Ausstellungsstätte für Zürcher bildende Künstlerinnen und Künstler.
Ich fordere mehr Ressourcen für die freie Kultur, für die bildende Kunst, für neue Kunstformen, für interaktive Medienkunst.
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Raumplanung
Bei der Entwicklung und Gestaltung von Quartieren, Dörfern, Städten und Regionen, von Verkehrswegen und Infrastrukturen müssen wir den knappen Raum so planen, dass er für alle Menschen zum Leben reicht. Die Interessen privater Grundeigentümer:innen dürfen nicht höher gewichtet werden als die der Allgemeinheit. Die Alternative Liste setzt sich für eine Raumplanung ein, die Fussgänger:innen, Velofahrende, Kinder und Menschen mit eingeschränkter Mobilität ins Zentrum stellt. Die den öffentlichen Verkehr bevorzugt und den motorisierten Individualverkehr in die Schranken weist. Die Verdichtung nur dann zulässt, wenn genügend Begegnungsorte, Pärke und Bäume eingeplant und preisgünstige Wohnungen erstellt werden.
Ich fordere: Eine Raumplanung, welche die Menschen und das Zusammenleben ins Zentrum rückt und nicht die Profitmaximierung.
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Kinderbetreuung
Kindertagesstätten mit gut ausgebildetem und fair entlöhntem Personal tragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Kitas sind ein wichtiger Pfeiler der Chancengleichheit, sie helfen, Kinder aus allen Schichten zu fördern. Der Zugang zu Kitas im Kanton gleicht einer Lotterie. Nur in zwei Drittel aller Gemeinden gibt es überhaupt Angebote. Im Vergleich mit anderen Kantonen und dem Ausland zahlen Eltern überdurchschnittlich viel an die Betreuungskosten. 2016 forderte die AL mit einer Initiative eine Mitfinanzierung durch Arbeitgeberbeiträge, scheiterte aber in der Volksabstimmung. Wir brauchen im Kanton ein flächendeckendes, bezahlbares Angebot in allen Gemeinden. Mehrkosten für Kinder mit besonderen Bedürfnissen soll der Kanton voll übernehmen, um die UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten.
Ich fordere, dass Kanton und Arbeitgeber:innen sich zusammen mit den Gemeinden an den Kosten beteilige.
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Meine Vorstösse
Als Kantonsrätin setzte ich mich in den vergangenen Jahren für mehr Transparenz bei der Aufarbeitung der Herkunft der Bührle-Sammlung ein. Ich setzte mich für eine_n Öffentlichkeitsbeauftragte_n ein, die staatliches Handeln für die Bevölkerung transparent macht. Und ich verlangte, dass die häusliche Gewalt mit wirkungsvollen Massnahmen bekämpft wird.
Vorstösse im Detail
Im Herbst 2021 wurde der protzige Erweiterungsbau des Kunsthauses Zürich eröffnet. Auf einer Etage sind seither rund 200 Bilder der kriegsbelasteten Bührle-Sammlung ausgestellt. Die Herkunft dieser Bilder ist bis heute nicht lückenlos geklärt. Man weiss nicht, wie viele der ausgestellten Bilder den vormaligen Besitzern in der NS-Zeit durch Krieg und Verfolgung entrissen wurden und sind also gemäss Theresienstädter Erklärung als «NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke» einzustufen. Anfang Mai 2022 habe ich im Kantonsrat zusammen mit Grünen und SP ein dringliches Postulat eingereicht, das Mitte Juni 2022 an den Regierungsrat überwiesen wurde. Wir fordern den Regierungsrat auf, die Herkunft dieser Bilder lückenlos aufarbeiten zu lassen. Er muss nun handeln.
Zusammen mit Silvia Rigoni von den Grünen habe ich 2019 eine Motion mit dem Titel «Das Öffentlichkeitsprinzip stärken» eingereicht. Ende März 2022 hat der Kantonsrat die Motion mit 82 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Wir fordern den Regierungsrat auf, eine neue Öffentlichkeitsbeauftragte oder ein Öffentlichkeitsbeauftragter für den Kanton Zürich einzuführen. Diese neue Beauftragte soll Bürgerinnen und Bürger künftig bei Öffentlichkeitsgesuchen beraten und unterstützen. Damit tragen wir zu einer grösseren Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns bei.
Gemäss «Polizeilicher Kriminalstatistik» wurden 2019 allein im Kanton Zürich 3391 Straftaten im häuslichen Bereich registriert. Nicht nur Frauen, sondern auch sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch die Gewalt in Paarbeziehungen mitbetroffen. Mit einer Motion, die von fast allen Fraktionen mitunterzeichnet wurde, fordere ich, dass die Massnahmen gegen häusliche Gewalt alle drei Jahre evaluiert werden. Die Ergebnisse der Evaluation sollen jeweils in einem aussagekräftigen Bericht veröffentlicht werden. Mit diesem Bericht soll einerseits die Bevölkerung informiert werden, andererseits soll er wertvolle Hinweise zur Weiterentwicklung der Massnahmen gegen häusliche Gewalt und zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt geben.
Wer im Kanton Zürich ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge (Stipendien) einreicht, wartet mindestens ein Jahr lang auf eine Antwort. Das ist skandalös. Es kann nicht sein, dass man zwischen Hungern und Studieren wählen muss. Zusammen mit Karin Fehr von den Grünen habe ich darum im Kantonsrat eine Motion eingereicht, mit der wir eine Änderung dieser skandalösen Praxis verlangen. Künftig sollen die Gesuche innerhalb von 50 Tagen beantwortet werden.