Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat heute die Rechnung für das Jahr 2021 präsentiert. Statt eines budgetierten Minus schliesst der Kanton Zürich mit einem Überschuss von 758 Millionen Franken ab. Einen Teil zu diesem guten Ergebnis beigetragen hat die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Zürcher Kantonalbank (ZKB) von insgesamt 540 Millionen Franken. Es gab aber auch Mehreinnahmen von 843 Millionen bei den Steuern. Für den Regierungsrat ergibt dieses erfreuliche Ergebnis nach den vergangenen zwei Corona-Pandemie-Jahren eine grössere Planungssicherheit und einen grösseren Handlungsspielraum. Das Eigenkapital des Kantons wird gestärkt, die Nettoschulden können weiter abgebaut werden.
Die Alternative Liste ist erfreut über die guten Zahlen, die der Kanton heute präsentiert hat. Wir warnen aber davor, nun unbedacht die Steuern weiter zu senken wie dies von bürgerlicher Seite her bereits gefordert wurde. Im mit 1,56 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz leben sehr viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die Bildungsausgaben werden darum in den kommenden Jahren enorm zunehmen. Es braucht Investitionen in weitere Bildungsbauten, weiter braucht es mehr Lehrpersonen, mehr Ausbildungs- und Studienplätze sowie ein gut ausgebautes und bezahlbares ausserschulisches Angebot an Kinderbetreuung.
Es ist darum angebracht, dass sich der Staat Reserven anspart. Diese Reserven werden wir angesichts der wichtigen Vorhaben, die bereits Mehrheiten im Parlament gefunden haben, dringend brauchen. So steht die Erhöhung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen an. Deren Löhne werden endlich an die Löhne der Primarlehrpersonen angepasst, einer jahrelangen Diskriminierung wird damit ein Ende gesetzt. Weiter steht die Umsetzung der Kinderbetreuungsvorlage an. So soll sich der Kanton mit einem gewichtigen Beitrag von rund 100 Millionen Franken an den Kosten für die ausserschulische Kinderbetreuung beteiligen. Ebenfalls Aussichten auf Erfolg hat die Anschubfinanzierung für Tagesschulen. Der Kanton wird also, um bei der Vereinbarung von Familie und Beruf einen gewaltigen Schritt weiterzukommen, in den nächsten Jahren einige Millionen Franken investieren müssen.