AL Gesundheitsgruppe

Pharmapolitik

Bei der Entwicklung neuer Medikamente entscheiden sich die Pharmakonzerne in den letzten Jahrzehnten zunehmend für Produkte zur Behandlung chronischer Erkrankungen wie z.B. Diabetes, Bluthochdruck, Cholesterinerhöhung und Rheuma, die von den Betroffenen oft jahrzehntelang eingenommen werden müssen. Ebenfalls sehr lukrativ sind Krebsmedikamente, für die wegen des immanenten Sterberisikos phänomenale Preise durchgesetzt werden. Zu kurz kommen die Antibiotika, welche meist nur kurzfristig genommen werden müssen und die Impfstoffe, wie gerade zu Zeiten von Corona deutlich wird. Für medizinische Leistungserbringer*innen verlangt das KVG in Art. 56 «Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit» ihrer Leistungen. Bei der Marktzulassung von Medikamenten und Medizinalapparaten soll künftig ebenfalls diese WZW-Richtlinie eingehalten werden.

  1. Die AL verlangt eine Mitbestimmung der Gesellschaft bei den Forschungszielen der Pharmaindustrie. Die Medikamentenentwicklung soll sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Profitinteressen der Investor*innen orientieren.

Die Pharma- und Medizinalapparatekonzerne sind derart mächtig, dass es ihnen bisher gelang, allen nationalen Regierungen die Transparenz der Preisbildung zu verweigern. Die Forschungs- und Entwicklungskosten (F+E) werden zu hoch angegeben, da die Grundlagenforschung der steuerfinanzierten Universitäten nicht adäquat abgegolten wird. Public-Relations-Kosten (PR) wie Lobbying und Sponsoring sind dagegen sicher höher als von der Pharma deklariert. Meist werden die Preise von neuen Medikamenten zuerst von der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA (Federal Drug Administration) festgelegt, welche in den vergangenen Jahrzehnten massiv dereguliert wurde und deshalb hohe Preise erlaubt. Um ihre Produkte in anderen Ländern loszuwerden, gewähren die Firmen einzelnen Staaten Rabatte, unter der Bedingung der Geheimhaltung der Höhe dieses Preisnachlasses. 

  1. Die AL verlangt eine Offenlegung und staatliche Kontrolle der Ausgaben für F+E und PR sowie die Einhaltung der, durch die Schweiz ratifizierten WHO-Transparenzresolution.

Ein wichtiger Grundstein des lukrativen Pharmageschäftes sind die Patente. Sie sollen Unternehmen für die Entwicklung von Innovationen entschädigen, indem sie andere daran hindern, ihr Medikament herzustellen und zu verkaufen. Nach Ablauf eines Patentes können andere Firmen sogenannte Generika produzieren, billigere Nachahmerprodukte mit identischem Wirkstoff. Seit 1995 verpflichtet das TRIPS-Abkommen der WTO (Welthandelsorganisation) alle Mitgliedsländer, auch die Schweiz, eine 20-jährige Lizenz zu gewähren. Allerdings sieht da TRIPS auch vor, dass Staaten patentierte Medikamente mittels Zwangslizenzen günstiger herstellen dürfen wenn immer das öffentliche Interesse nicht gewährleistet ist. Dies gilt nicht nur für Schwellen- und ärmere Länder, sondern auch für die Schweiz. Die reicheren Länder wie die Schweiz verweigern allerdings bisher die Anwendung von Zwangslizenzen dank erfolgreichem Lobbying der Pharmaindustrie.

  1. Die AL verlangt generell die Abschaffung der Patentierung von Medikamenten und Medizinalprodukten.

Die Umsetzung der bisherigen Forderungen dürfte einigermassen schwierig sein, da ein immenses Machtgefälle zwischen den Schweizer Behörden und den Pharmamultis besteht. Zur Vermeidung eines Versorgungsnotstandes – sei dies nun wegen fehlender Antibiotika oder Impfstoffe oder wegen exorbitanter Preisforderungen – gibt es kurz- und mittelfristig nur eine wirksame Lösung: 

  1. Die AL fordert den sofortigen Aufbau einer staatlichen Pharmaproduktion für die wichtigsten Medikamente und Impfstoffe.