Die nächste Vollversammlung der AL findet am Dienstag 30. September um 19 Uhr im Gemeinschaftsraum der Hellmi an der Hohlstrasse 86c, 8004 Zürich statt.
Ein thematischer Schwerpunkt ist die Wahlkampagne 2026. Wir zeigen die aufgefrischte AL-Grafik und stellen die Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen vor. Ausserdem werden die Parolen für die Abstimmungen im November gefasst.
Traktanden:
- Begrüssung und Infos
- Parolenfassung Abstimmungen 30. November
- Wahlen 2026
- Information Stadtratskandidatur
- Vorstellung und Abnahme Kandidierende vordere Listenplätze
- Vorstellung grafischer Auftritt für den nächsten Wahlzyklus
- Varia
- Apéro!
Wir freuen uns auf Dich und auf einen informativen Austausch!
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Aufgrund der Vielzahl an Vorlagen ist an der September-VV nur eine Diskussion zum Gestaltungsplan «Seebahn-Höfe» vorgesehen. Zu den anderen Vorlagen empfiehlt der Vorstand folgende Parolen:
Bund
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»: Die Service-Citoyen-Initiative will das Milizsystem stärken, indem alle jungen Erwachsenen zu einem Dienst verpflichtet werden. Mit dem Einbezug von Frauen würde sich die Arbeitsleistung praktisch verdoppeln – obwohl der Bundesrat dafür gar keinen Bedarf sieht. Im Detail bleibt die Initiative vage: Der Tatbeweis im Zivildienst dürfte bestehen bleiben, und ob auch Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft verpflichtet werden, wird dem Parlament überlassen. Vor einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft würde also die Pflicht zum Dienst kommen. Der AL-Vorstand empfiehlt daher die NEIN-Parole.
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Zukunftsinitiative): Die Initiative für eine Zukunft fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50% auf Vermögen über 50 Millionen, um jährlich rund 6 Milliarden Franken für den ökosozialen Umbau zu generieren. Damit sollen klimafreundliches Wohnen, die Energiewende, ein günstiger ÖV und Care-Berufe finanziert werden. Ziel ist es, die Hauptprofiteure der Klimazerstörung stärker in die Verantwortung zu nehmen, anstatt die breite Bevölkerung zu belasten. Der AL-Vorstand empfiehlt die JA-Parole.
Kanton
Einführungsgesetz KVG (Prämienverbilligung): Ein langjähriges sozialpolitisches Anliegen der AL wird bei dieser Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) umgesetzt. Der Kanton Zürich muss mehr Geld für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) einsetzen, da der Kantonsanteil von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht werden soll. Die Krankenkassenprämien steigen von Jahr zu Jahr. Und da wir das unsolidarische Kopf-Prämien-System haben, ist die Prämienverbilligung eine wichtige Entlastung vor allem der unteren Einkommen. Der Vorstand empfiehlt die JA-Parole.
Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» und Gegenvorschlag: Die Volksinitiative stellt in Form einer allgemeinen Anregung die Frage nach dem Grundrecht auf die Hoheit über die eigene Identität im digitalen Raum: Recht auf Vergessenwerden, Recht auf ein Offline-Leben, Recht auf Informationssicherheit und ein Recht auf die Hoheit über die eigenen Daten. Der Kantonsrat hat einen auf den Kanton zugeschnittenen Gegenvorschlag – auch als allgemeine Anregung – erarbeitet, der unter anderem ein Recht auf staatliche Leistungen auf analogem Weg vorsieht (dabei jedoch Ausnahmen zulässt). Die AL-Fraktion erachtet den Gegenvorschlag ebenfalls als sinnvoll, da die allgemein gehaltene Initiative viel Bundesrecht tangiert. Sie hat aber im Kantonsrat als einzige Fraktion auch die Initiative unterstützt, da diese grundsätzlich die richtigen Ideen verfolgt und eine allgemeine Anregung noch keine fertige Vorlage ist. Der Vorstand empfiehlt zweimal die JA-Parole und bei der Stichfrage der «Initiative» den Vorrang zu geben.
Strassengesetz (StrG): Die Abstimmung zum Strassengesetz ist in Wirklichkeit eine Anti-Tempo 30-Abstimmung und gleichzeitig eine Attacke gegen den Föderalismus und die Eigenständigkeit der Städte in ihrer Verkehrspolitik. Die Vorlage will die Zuständigkeit über Geschwindigkeitsanordnungen auf Strassen von überkommunaler Bedeutung vollständig an den Kanton übertragen und gleichzeitig festhalten, dass abgesehen von Ausnahmefällen immer die Höchstgeschwindigkeit zu signalisieren ist. Dadurch soll der politische Wille und die Souveränität der Städte Winterthur und Zürich untergraben werden, da die bürgerlichen Parteien auf städtischer Ebene mit ihren Anliegen keine Chance hätten. Der Vorstand empfiehlt die NEIN-Parole.
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen für den Kanton Zürich» und Gegenvorschlag: JA-Parole für die Initiative, NEIN-Parole für den Gegenvorschlag und «Initiative» bei der Stichfrage (Diskussion und Beschluss hat bereits an VV 26.8.2025 stattgefunden).
Stadt
Volksinitiative «Zur Entlastung der Bevölkerung von steigenden Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)»: Die Volksinitiative der SP verlangt, dass 60 Millionen Franken jährlich in Zuschüssen für Krankenkassenprämien an tiefe und mittlere Einkommen ausgeschüttet werden. Die AL hat ursprünglich mit SP und Grünen einen Gegenvorschlag mit Fokus auf Working-Poors ausgearbeitet. Da die SP den gemeinsamen Gegenvorschlag, der in der Kommission eine Mehrheit erzielt hatte, doch nicht unterstützte, stimmen wir nun lediglich über die Initiative ab. Während der gescheiterte Gegenvorschlag sichergestellt hätte, dass die Kosten für Krankenkassenprämien bei Working Poors mind. 75% sinken würden, ist dies bei der Initiative nicht gegeben. Vielmehr will die SP in erster Linie Geld an den Mittelstand verteilen. Die AL erachtet es nicht zielführend, wenige Franken an viele Zehntausende zu vergeben. Eine gezieltere Verteilung mit substantielleren Beiträgen für jene, die nur leicht über der Sozialhilfe leben, hätte mehr Wirkung erzielt. Aus diesen Gründen empfiehlt der Vorstand die NEIN-Parole.
Privater Gestaltungsplan «Seebahn-Höfe»: Diskussion und Beschluss an der VV.
Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für die Veloinfrastruktur: Der bestehende Ausgaberahmen («Rahmenkredit») von 120 Millionen Franken wurde 2015 als Gegenvorschlag zur «Velo-Initiative» beschlossen. Das Geld steht der Stadt zur Verfügung, um die kommunale Veloinfrastruktur umzusetzen. Die Beschränkung auf die kommunale Infrastraktur hat sich als wenig zweckdienlich erwiesen, da viele Projekte auch überkommunale, regionale Bedeutung haben. Der neue Rahmen unterscheidet nicht mehr nach dieser Klassierung. Er berücksichtigt auch die in der Zwischenzeit dazugekommenen Vorgaben der Velorouten-Initiative (2020) und des neuen Verkehrsrichtplans (2021). Vom neuen Rahmen von 350 Millionen Franken werden geschätzt 160 Millionen für die Infrastruktur auf der Strasse, 30 Millionen für Stationen und Abstellplätze, 150 Millionen für neue Brücken und Unterführungen verwendet. Der Gemeinderat muss Ausgaben aus dem Rahmenkredit von über 5 Millionen zustimmen. Der Vorstand empfiehlt die JA-Parole.
Erweiterung Schulanlage Riedhof: Das Schulhaus Riedhof in Höngg ist an denkmalpflegerische Auflagen geknüpft. Es besteht ein Bedarf für mehr Schulraum. Die Planung wurde auf Grund der tiefen Geburtenraten überprüft und angepasst. Durch den Erweiterungsbau soll Raum für 21 Primarklassen geschaffen werden. Im Bestandesbau wird dadurch Platz für Sekundarklassen freigespielt und die Schule Lachenzelg damit entlastet. Die ZM-Pavillions sollen zurückgebaut werden. Im Gemeinderat waren AL, Grüne, SP, GLP und Mitte/EVP für die Vorlage. Der Vorstand empfiehlt die JA-Parole.
Ersatzneubau Wohnsiedlung Luchswiese und Betreuungsgebäude Schulanlage Luchswiesen: In dieser im Parlament unbestrittenen Vorlage geht es um einen Ersatzbau für die Wohnsiedlung Luchswiesen. Zudem soll ein Betreuungsgebäude für die Schulanlage Luchswiesen gebaut werden. Es wird ein umweltfreundlicher Bau mit modularer Holzbauweise, bei welchem 85% mehr Menschen Platz finden als im alten Bau. Dank Beiträgen aus dem Wohnraumfonds entsteht eine grössere Zahl subventionierter Wohnungen. Der Vorstand empfiehlt die JA-Parole.
ELCH Familienzentren: Der Verein Elch bietet verschiedene Angebote für Familien mit Kindern im Vorschulalter in den Kreisen 11 und 12 an. Die leistungsabhängigen Beiträge wurden im Vergleich zu den Vorjahren leicht erhöht und sind nun in der Kompetenz der Stimmbevölkerung. Das Angebot des Vereins Elch ist wichtig und unterstützenswert. Der Vorstand empfiehlt die JA-Parole.
Neue Bestimmungen Wahlbüro und Mehrheitswahlen: Aufgrund der Revision des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte muss die Festlegung der Anzahl Mitglieder im Wahlbüro neu geregelt werden. Diese Festlegung kann nicht mehr wie bisher durch den Gemeinderat erfolgen. Neu soll dem Stadtrat diese Kompetenz übertragen werden. Dementsprechend müssen die Bestimmungen in der Gemeindeordnung angepasst werden. Der Vorstand empfiehlt die JA-Parole.