Wir laden dich herzlich ein zur letzten AL-Vollversammlung in diesem Jahr am Dienstag, 24. November, 19.00 Uhr. Wie immer treffen wir uns im Gemeinschaftsraum der Hellmi-Siedlung an der Hohlstrasse 86c, 8004 Zürich.
Wir informieren über die AL-Initiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» (Umsetzungs-Initiative), über die im Februar in der Stadt Zürich abgestimmt wird. Zudem fassen wir die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom Februar.
Traktanden:
- Begrüssung und Infos
- Kantonale Wahlen 2027
- AL-Initiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» (Umsetzungs-Initiative)
- Parolenfassung Abstimmungen 28. Februar 2027
- Diskussion und Parolenfassung kantonale Vorlage «Glattalbahnverlängerung Kloten»
- Parolenfassung eidgenössische Vorlagen
- Varia
- Apéro!
Wir freuen uns auf Dich und anregende Diskussionen!
Zum Fassen der Abstimmungs-Parole für den Februar 2027 zur kantonalen Vorlage «Glatttalbahnverlängerung Kloten» beantragt der Vorstand eine Diskussion. Für die eidgenössischen Vorlagen empfiehlt der Vorstand die nachfolgenden Parolen. Falls an der November-Vollversammlung auch zu einer dieser Vorlagen eine Diskussion erwünscht ist, bitte bis Montag, 23. November per Mail an sekretariat@al-zh.cheinen entsprechenden Antrag stellen. Danke!
Stopfleber-Initiative: Für Stopfleber (Foie gras) stopft man Enten und Gänsen mehrmals täglich mit einem Rohr Futterbrei in den Hals, bis die Leber krankhaft verfettet. In der Schweiz ist das seit 1981 verboten. Die Stopfleber-Initiative will nun auch den Import verbieten. Der Bundesrat ist dagegen, und zwar nicht in erster Linie wegen der Esskultur, sondern weil ein Verbot gegen WTO-Regeln verstossen und Handelsstreitigkeiten auslösen könnte. Andere Gutachten beurteilen die Rechtslage allerdings anders. Der Vorstand findet, Tierquälerei wird nicht besser, nur weil sie ennet der Grenze stattfindet, und empfiehlt die JA-Parole.
Demokratie-Initiative: Nach Jahren, in denen wir uns gegen SVP-Vorstösse zum Abbau von Menschen- und Bürger:innenrechten wehren mussten, liegt endlich eine Initiative vor, die unsere Demokratie erweitert. Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können. Wie einst beim Frauenstimmrecht geht es um die Erweiterung politischer Teilhabe und die Anerkennung der Rechte eines Viertels der Bevölkerung, das bisher bei jeder Wahl und Abstimmung zum Schweigen verurteilt ist. Der Vorstand empfiehlt mit voller Überzeugung die JA-Parole zur Demokratie-Initiative.
Freihandelsabkommen Malaysia: Das Abkommen sieht Zollsenkungen für Palmöl aus Malaysia vor. Dies kurbelt den Export an, führt zu weiterer Abholzung des tropischen Regenwalds für neue Monokulturen, zerstört den Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten und ist schädlich für das Klima. Auf malaysischen Palmölplantagen wird immer wieder über die Vertreibung indigener Gemeinschaften sowie über Kinder- und Zwangsarbeit berichtet; das Abkommen enthält hierzu keine wirksamen Kontroll- oder Sanktionsmechanismen. Das Abkommen schränkt den freien Nachbau, Tausch und die Wiederverwendung von Saatgut durch Kleinbäuerinnen und -bauern ein und zwingt sie in die Abhängigkeit von grossen Agrarkonzernen wie Syngenta. Deshalb empfiehlt der Vorstand die NEIN-Parole.
AKW-Gesetz: Obschon sich die Stimmbevölkerung mehrmals klar zum Atomausstieg bekannt hat, wollen Bundesrat und Atom-Lobby neue Atomkraftwerke in der Schweiz bauen. Neue AKW kosten die Steuerzahlenden Milliarden und bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Der Strom aus Atomkraftwerken hinterlässt radioaktiven Abfall, der über hunderttausend Jahre gefährlich bleibt. Von Stoffen wie Cäsium-137 oder Plutonium-239 geht radioaktive Strahlung aus, die Zellen zerstört und Krebs auslöst. Im Zürcher Unterland wird ein Tiefenlager für radioaktiven Abfall geplant, ob es funktioniert ist jedoch noch nicht absehbar – und: Das Lager hat keinen Platz für zusätzlichen Abfall aus neuen Atomkraftwerken. Für die AKW braucht es Uran als Brennstoff, den die Schweiz zu grossen Teilen aus Russland importiert. Auch bei der Nukleartechnologie bestehen grosse Abhängigkeiten. Wer ein AKW bauen will, beauftragt als Lieferanten Atommächte wie die USA – oder begibt sich in die Fänge des russischen Staatskonzerns Rosatom. Der Vorstand leht neue AKW in der Schweiz empfiehlt die NEIN-Parole. Eine Atomkehrtwende muss unbedingt gestoppt werden.
