Vollversammlung März

Die März-Vollversammlung der AL findet am Dienstag 31. März um 19 Uhr im Gemeinschaftsraum der Hellmi an der Hohlstrasse 86c, 8004 Zürich statt. Wir blicken zurück auf eine inspirierende und erfolgreiche AL-Wahlkampagne bei den kommunalen Wahlen und fassen die Parolen für die Abstimmungen am 14. Juni.

Traktanden:

Begrüssung und Infos
Parolenfassung Abstimmungen 14. Juni
Rückblick kommunale Wahlen und Ausblick kantonale Wahlen 2027
Varia
Apéro!

Wir freuen uns auf Dich und anregende Diskussionen!

Aufgrund der Vielzahl an Vorlagen beantragt der Vorstand an dieser Vollversammlung die Diskussion auf folgende Vorlagen zu beschränken:

«Stopp Prämien-Schock»-Initiative (Kanton)
«ewz-Bonus»-Initiative (Stadt)
Rahmenkredit thermische Netze (Stadt)
Recyclingzentrum Juch-Areal (Stadt)

Bereits an der Februar-Vollversammlung wurden die Parolen für die städtische Umsetzungsvorlage § 49 b Planungs- und Baugesetz sowie für die drei kantonalen Wohnvorlagen gefasst.

Für die verbleibenden Vorlagen vom 14. Juni empfiehlt der Vorstand die nachfolgenden Parolen. Falls an der März-Vollversammlung zu einer dieser Vorlagen eine Diskussion erwünscht ist, bitte bis Freitag 27. März per Mail an sekretariat@al-zh.cheinen entsprechenden Antrag stellen. Danke!

Bund

Änderung Zivildienstgesetz: Die Grundidee hinter der Änderung des Zivildienstgesetzes ist es, den Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst zu stärken. Die relevantesten Anpassungen sind eine jährliche Einsatzpflicht und ein Minimum von 150 Tagen Zivildienst. Das bedeutet in vielen Fällen eine Verlängerung des Dienstes weit über den aktuellen Faktor 1.5 hinaus und zielt primär darauf ab, den Wechsel nach der RS zum Zivildienst weniger attraktiv zu machen. Der Schweizerische Zivildienstverband hat das Referendum ergriffen. Der AL-Vorstand empfiehlt die NEIN-Parole. Der Zivildienst soll weiterhin eine valable Alternative zum Militärdienst sein.

10 Millionen-Schweiz: Mit der 10 Millionen-Initiative, die die SVP als “Nachhaltigkeitsinitiative” verkauft, will sie eine Obergrenze für die Schweizer Wohnbevölkerung in der Verfassung festschreiben. Wird die Marke von 9.5 Millionen überschritten, sollen zuerst Massnahmen im Asylbereich ergriffen werden, etwa beim Familiennachzug oder bei den Aufenthaltsrechten von vorläufig Aufgenommenen. Wächst die Bevölkerung weiter, soll unter anderem auch das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Diese Initiative ist keine ernsthafte Wachstumskritik, sondern ein Frontalangriff auf das Asylsystem, das nur einen kleinen Teil zum Bevölkerungswachstum beiträgt. Statt die wirklichen Probleme anzugehen, macht sie Migrant:innen zu Sündenböcken. Der AL-Vorstand empfiehlt die NEIN-Parole.

Kanton

Vertretung von Kantonsratsmitgliedern: Die AL kämpft schon lange für die Stellvertreterregelung in den Parlamenten. Fällt ein Ratsmitglied wegen längerer Krankheit, Unfall oder Mutterschaft aus, dann fehlt in jeder Abstimmung eine Stimme, was bei knappen Mehrheiten ein Problem sein kann. Darum sollen sich Mitglieder des Kantonsrats und der Gemeindeparlamente im Kanton Zürich künftig für drei bis maximal zwölf Monaten vertreten lassen können. Der Kantonsrat hat der Stellvertretungsregelung bereits zugestimmt. Da es für die Einführung dieser Regelung aber eine Verfassungsänderung braucht, haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. Der AL-Vorstand empfiehlt die JA-Parole.

Stadt

Parkplatz-Kompromiss: Seit 1970 müssen bei jedem Neubau auf Privatgrund genügend Parkplätze für alle Nutzenden erstellt werden. In Zürich wird die Zahl benötigter Parkplätze eher zu hoch berechnet. Gleichzeitig nimmt die absolute Zahl der Autos ab – trotz Bevölkerungswachstum. In der Summe gibt es viele unbesetzte Tiefgaragenparkplätze, deren Leerstand über die Wohnungs- und Geschäftsmieten quersubventioniert wird. Die AL unterstützt deshalb den Ansatz, die Strassenparkplätze zu reduzieren, insbesondere dort, wo sie auf Privatgrund genügend verfügbar sind. Der frei gewordene Platz kann für Begrünung, Fuss- und Veloverkehrsflächen, für Umschlagsflächen fürs Gewerbe sowie für einen angenehmeren Aufenthalt genutzt werden. Dieser sinnvollen Entwicklung stellt sich die Initiative mit einer strikten Bestandesgarantie für öffentliche Parkplätze quer. Ihre Annahme wäre eine Gefahr für die sozial-ökologische Umgestaltung des öffentlichen Raumes. Der AL-Vorstand empfiehlt deshalb die NEIN-Parole.

Tram Affoltern: Ein Tram vom Bucheggplatz nach Affoltern ist sinnvoll. Die Finanzierung mit einem Beitrag von 60 Mio. Fr. an den Verkehrsverbund schafft jedoch einen gefährlichen Präzendenzfall in den Bestrebungen des Kantons, die Finanzierung von Infrastruktur auf die Gemeinden abzuwälzen. Das ausgearbeitete Bauprojekt ist zudem in ökologischer und städtebaulicher Hinsicht misslungen. Es handelt sich im Kern um den Ausbau eines Autobahnzubringers, dem unter anderem 682 Bäume (was 7 Hektaren Wald entspricht) zum Opfer fallen. Der AL-Vorstand empfiehlt die NEIN-Parole.

Taxen in den Alterszentren: 2023 hat der Stadtrat von sich aus die Taxen für die städtischen Alterszentren massiv erhöht. Mit der vorliegenden Kompetenzverschiebung sollen solche Manöver künftig nicht mehr möglich sein, da neu der Gemeinderat und nicht mehr der Stadtrat für die Festlegung der Taxen zuständig ist. Neu wäre auch ein Volksreferendum möglich. Dadurch wird die Gebühr gleichgestellt mit den meisten anderen Gebühren. Die Kompetenzverschiebung ist gerechtfertigt, weil dadurch diese doch sehr hohe Gebühr zukünftig demokratisch legitimiert sein muss. Der AL-Vorstand empfiehlt deshalb die JA-Parole.

Neubau Schulhaus Höckler: Im Gebiet Manegg wurde sehr viel gebaut. Weil die schulische Infrastruktur fehlt, müssen die Sekundarschüler:innen entweder nach Leimbach, Enge oder Friesenberg. Der Bedarf für eine Schulschwimmanlage ist gegeben. Im Gebiet Manegg fehlen zudem Spielplätze und Allwetterplätze. Das Dach der Schulanlage Manegg soll einen öffentlich zugänglichen Allwetterplatz für die Schule und das Quartier bieten. Das stark verdichtete Quartier benötigt die schulische Infrastruktur, die Quartierbevölkerung wartet sehnlich darauf. Durch den Neubau der Schule geht die Zwischennutzung verloren. Dem Quartier deshalb den nötigen Schulraum zu verwehren, verschiebt das Problem des knappen Raumes jedoch nur. Die Ausgaben für den Neubau belaufen sich inkl. Reserve auf 141 Mio Franken. Der AL-Vorstand empfiehlt die JA-Parole.

Ersatzneubau Schulanlage Utogrund und Instandsetzung Sportanlage: Das Quartier Albisrieden benötigt mehr Schulraum. Auf dem Areal befinden sich die Schule, die Sportanlage und eine Dreifachturnhalle. Der Ersatzneubau ersetzt das bestehende Schulhaus. Während des Schulbetriebs kann auch die Sportanlage durch die Schule genutzt werden. Durch den Rückbau der Einfachturnhalle entsteht mehr Aussenraum mit Bäumen für die Nutzung als Pausenplatz. Der Sportplatz soll weiterhin den Anforderungen für Fussballspiele der 1. Liga gerecht werden. Aufgrund der Bautätigkeit steigt der Bedarf an Schulraum im Gebiet. Der Ersatzneubau stellt diesen sicher. Die Erstellungskosten inkl. Reserve belaufen sich auf 138 Mio Franken. Der AL-Vorstand empfiehlt die JA-Parole.

Jugendwohnkredit: Bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen ist leider ein sehr rares Gut. Seit 70 Jahren gibt es deshalb den Jugendwohnkredit um spezifisch Wohnraum für diese Gruppe zu schaffen. Das Geld fliesst hauptsächlich an die JUWO und WOKO, welche beide mit strikten Richtlinien an junge Menschen in Ausbildung vermieten. Auf Antrag der AL wurde im Gemeinderat der Betrag auf 40 Millionen verdoppelt, sodass bereits geplante Projekte vorangetrieben werden können. Die Erhöhung war abgesehen von der SVP unbestritten. Der AL-Vorstand empfiehlt die JA-Parole.

Ökologische Ersatzmassnahmen Stadtzürcher Seebecken: Die Stadt Zürich verfügt rund um das Seebecken über eine Reihe von Bauten, darunter sechs Hafenanlagen. Ihre Konzessionen laufen Ende 2026 aus. Deren Erneuerung ist daran gebunden, dass ökologische Ersatzmassnahmen umgesetzt werden. Dies ist in Form von Flachwasserzonen vorgesehen. Um diese Zonen zu schaffen, braucht es Aufschüttungen unter der Wasseroberfläche. Für die Schüttungen soll das Ausbruchsmaterial aus dem Bahnhofsausbau Stadelhofen verwendet werden. Der AL-Vorstand empfiehlt die JA-Parole. Die Gemeinderatsfraktion fordert zusätzlich nicht nur Flachwasserzonen, sondern auch Aufschüttungen in Form von kleinen Inseln als Futter- und Brutplätze für Wasservögel.

Stiftung Alterswohnungen Heidi-Abel-Weg, Abgabe im Baurecht: Für den Bau einer Wohnsiedlung mit 115 Alterswohnungen soll mit der Stiftung Alterswohnungen (SAW) am Heidi-Abel-Weg ein Baurechtsvertrag für eine rund 5200 m2 grosse Parzelle in Leutschenbach (direkt neben dem Fernsehstudio) abgeschlossen werden. Weiter soll das betroffene Grundstück vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden, wofür neue einmalige Ausgaben von knapp 21 Mio Franken beantragt werden. Mit dem Siegerprojekt wird ein abwechslungsreiches Gebäude realisiert, mit dem das Angebot an Gemeinschaftsräumen in Leutschenbach ergänzt wird, das den als „innerer Garten“ bezeichneten Grünraum erweitert und einen Pausenplatz für den angrenzenden Campus Glatttal schafft. Der Vorstand empfiehlt die JA-Parole.

Verlängerung Zwischennutzung Areal Zentralwäscherei, Zusatzkredit: Auf diesem Areal sind verschiedene Zwischennutzungen untergebracht. Neben dem Kulturzentrum Zentralwäscherei ein Sportzentrum, eine Kantine und ein Tauschmarkt. Diese Zwischennutzungen sollen nun bis 2035 verlängert werden. Bis dann soll ein langfristiges Projekt für das Areal umsetzbar sein. Der Zusatzkredit zur Verlängerung muss nun vom Volk genehmigt werden. Der Vorstand findet die Zentralwäscherei einen wichtigen und unterstützenswerten Kulturraum, der vor allem für jüngere Menschen alternative und autonome Angebote schafft. Er empfiehlt deshalb die JA-Parole.