Wir laden Dich herzlich zur nächsten Vollversammlung am Dienstag, 29. März um 19.00 Uhr ein. Sie findet im Gemeinschaftsraum der Hellmi-Siedlung an der Hohlstrasse 86c, 8004 Zürich statt.
Wir freuen uns, dass wir dieses Mal wieder zum Apéro einladen können.
Traktanden:
1. Begrüssung und Infos
2. Parolenfassung
Bund:
- Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
- Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (No-Frontex-Referendum)
Stadt Zürich:
- Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City-Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken
- Koch-Park, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken
- Klimaschutzziel Netto-Null 2040
- Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken
- Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken
- Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, Objektkredit von 82,4 Millionen Franken
Die Parolen für die kantonalen Abstimmungen wurden an der Vollversammlung im Februar gefasst.
3. Vorstellug der eidgenössischen Volksinitiative “für einen Service Citoyen”
Aus der Basis ist der Wunsch aufgekommen die Initiative ServiceCitoyen an einer VV zu besprechen. Co-Präsidentin Noemie Roten stellt uns die Initiative vor und wir diskutieren.
4. Vorstellung der kantonalen Initaitive “Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich”
Die Initiative fordert eine kantonale Gesetzesgrundlage, die es den Gemeinden erlaubt ein
Vorkaufsrecht per Gemeindeerlass zu verankern. Die Unterstützung der AL soll an der VV diskutiert werden.
5. Varia