Die nächste Vollversammlung der AL findet am Dienstag 26. August um 19 Uhr im Gemeinschaftsraum der Hellmi an der Hohlstrasse 86c, 8004 Zürich statt.
Wir befassen uns mit der AL-Wahlkampagne für die Gemeinderats- und Stadtratswahlen 2026 und fassen die Parolen für die Vorlagen vom 28. September. Ausserdem disktuieren wir die kantonale Wohninitiative und den Gegenvorschlag, die im November zur Abstimmung gelangen, und fassen dazu die Parole. Zudem informieren wir über die öffentliche Planauflage der Änderung des kommunalen Richtplans (49b, Aufzonungen) und die Einwendung der AL.
Traktanden:
- Begrüssung und Infos
- Antrag Einberufung ao MV Statutenänderung (Alternative Linke statt Alternative Liste)
- Wahlen 2026
- Information, Input von Stadtratskandidatin Tanja Maag
- Parolenfassung Abstimmung 28. September 2025
- Bund:
- Kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung Eigenmietwert): Input Walter Angst, Diskussion und Beschluss
- E-ID-Gesetz: Input Pro (Daniel Gnägi, AL) und Contra (Monica Amgwerd, Digitale Integrität Schweiz), Diskussion, Beschluss
- Kanton:
- Änderung des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel (Netto Null 2040): Beschluss
- Stadt:
- Parkkartenverordnung: Beschluss
- Laubbläser: Beschluss: Beschluss
- Sportzentrum Oerlikon: Beschluss
- Gesundheitszentrum Bachwiesen: Beschluss
- Sportanlage Juchhof: Beschluss
- Bund:
- Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
- Initiative und Gegenvorschlag Abstimmung 30. November: Input Gianna Berger, Diskussion, Parolenfassung
- Einwendung kommunaler Richtplan (Gegenvorschlag Umsetzungsinitiative)
- Unterschriftensammlung Kollektiveinwendung: Information Walter Angst
- Varia
- Apéro!
Wir freuen uns auf Dich und auf einen informativen Austausch!
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Aufgrund der Fülle an Vorlagen sind an der VV nur Diskussionen zu den beiden eidgenössichen Vorlagen (Eigenmietwert, E-ID) vorgesehen, nicht jedoch zu den kantonalen und städtischen Vorlagen. Der Vorstand empfiehlt dazu die folgenden Parolen:
Kanton
Änderung des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel (Netto Null 2040): Die Vorlage soll das 2022 in die Kantonsverfassung aufgenommene Ziel der Treibhausneutralität nun auch als Netto-Null 2040 in das kantonale Energiegesetz schreiben. Ausserdem wird auch ein Zwischenziel bis 2030 festgelegt. Die AL hat im Kantonsrat die Vorlage mit allen Parteien bis hin zur Mitte unterstützt und ist Teil des entsprechenden Abstimmungskomitees. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole.
Stadt
VBZ 365: Stimmfreigabe (Diskussion und Beschluss an VV 24.6.2025).
Parkkartenverordnung: Um die teilweise leeren Tiefgaragen besser auszunutzen werden Blaue-Zone-Parkkarten für Private nur noch ausgestellt, wenn sie im eigenen Wohnhaus keinen Abstellplatz zur Verfügung haben; die Jahresgebühr variiert neu mit der Grösse des Fahrzeugs – der Fairness wegen, und um zum Nachdenken über die benötigte Fahrzeugart anzuregen. Für Handwerksbetriebe wird eine neue Parkkarte für das Parkieren auf weissen Parkfeldern, im Parkverbot und auf dem Trottoir erlaubt, um jenen, die «unbedingt auf ein Auto angewiesen sind», das Leben zu vereinfachen. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole.
Einsatzbeschränkung Laubbläser und Laubsauger: Sie sind laut, insbesondere wenn sie mit Benzin betrieben sind, sie sind ungesund für die Benutzenden aufgrund des aufgewirbelten Staubs mit Viren und Bakterien, und sie sind tödlich für Kleinlebewesen, welche die Nahrungsgrundlage sind von Vögeln, Igeln, Eidechsen, Fröschen. Es sollen nur noch elektrisch betriebene Laubbläser und ‑sauger erlaubt sein, und diese – abgesehen von Ausnahmen – nur noch wenn Laub anfällt: von Oktober bis Dezember. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole.
Sportzentrum Oerlikon: Das bestehende Hallenbad Oerlikon ist alt und bedarf einer Instandsetzung. Das Sportzentrum Oerlikon sieht einen Bau mit Hallenbad und zwei Kunsteisfeldern in einer Halle vor. Zudem werden die Fussballplätze neu angeordnet. Der auf dem Areal beheimatete Tennisclub hat neue Felder bekommen und zieht aus. Es ist ein Grossprojekt, das auch wegen der hohen Kosten für Diskussionen gesorgt hat. Aber günstiger kommen wir zu keinem Sportzentrum für Zürich Nord. Im Gemeinderat waren ausser SVP und Grünen alle Fraktionen dafür. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole.
Sportanlage Juchhof: Das Garderobengebäue des Juchhof 3 ist alt und asbesthaltig. Eine Instandsetzung wäre nicht verhältnismässig. Mit einem Neubau des Garderobengebäudes können die Rasenflächen besser angeordnet werden und die Garderoben für eine höhere Auslastung gebaut werden. Der Bau ist reduziert und beinhaltet nur die Garderoben. Zudem sollen die drei Naturrasenfelder durch Kunstrasen ersetzt werden, der eine höhere Auslastung zulässt als Naturrasen. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole.
Gesundheitszentrum für das Alter (GFA) Bachwiesen: Das 65 Jahre alte Haus A wird ersetzt, während Haus B erhalten bleibt. Das Bauprojekt ersetzt also nur jene Teile des GFAs, welche wirklich nötig sind. Dadurch wird der Verlust der grauen Energie so tief wie möglich gehalten. Die bisherigen Bewohnenden werden alle im Bachwiesen bleiben können. Der Neubau ermöglicht eine zeitgemässe Betreuung, was am jetzigen Ort kaum mehr möglich ist. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole.
Falls an der VV eine Diskussion dieser Vorlagen erwünscht ist, bitte bis Freitag 22.08. per Mail an sekretariat@al-zh.ch einen entsprechenden Antrag stellen. Danke!