Immer mehr Organisationen kommen zum Schluss, dass Israel einen Völkermord an den Palästinenser:innen in Gaza begeht. Die israelische Regierung hat die Absicht ethnischer Säuberungen klar zum Ausdruck gebracht. Die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 rechtfertigen Israels Handeln in Gaza nicht. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Uno-Menschenrechtsrates hat die Schweiz eine
besondere Verantwortung. Die Untätigkeit ist inakzeptabel und muss sofort enden.
Zahlreiche Organisationen, Kollektive und Parteien rufen deshalb zur grossen nationalen Solidaritätsdemostration am Samstag, 21. Juni, um 16 Uhr auf der Schützenmatte auf, um gemeinsam auf die aktuelle Lage in Gaza aufmerksam zu machen und von der Schweiz eine Reaktion auf die humanitäre Notlage und die anhaltende Gewalt zu fordern. Schliesse dich uns an und nimm an der Demonstration teil!
Der Bundesrat wird aufgefordert:
- Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen
Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige
Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen. - Die dokumentierten Kriegsverbrechen Israels klar zu verurteilen
und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale
Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu
verhindern. - Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über
die UNRWA wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel
freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden. - Die militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie alle sicherheits-
relevanten Exporte sofort einzustellen. - Ein Verbot für Schweizer Unternehmen zu erlassen, sich an der Besatzung
in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Dies insbesondere in
Bezug auf Waffen, Dual-Use-Technologien und Überwachungssysteme. - Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung
uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen
Umsetzung zu engagieren. - Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen
in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Über-
einstimmung mit dem Völkerrecht.
Verhaltenskodex
Dieser Aufruf zur Demonstration wird von einer Koalition von Organisationen und politischen Akteur:innen getragen, die sich für ein mutigeres Engagement der Schweiz in der aktuellen Lage und für die Umsetzung dieser an den Bundesrat gerichteten Forderungen einsetzen.
Diese Kundgebung ist bewilligt und friedlich, offen und zugänglich für alle, die dem Bundesrat klare Forderungen übermitteln möchten. Antisemitismus, Hasspropaganda, Rassismus oder Islamfeindlichkeit werden nicht toleriert.
Weitere Infos: https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/veranstaltungen/2025/nationale-demo-solidaritaet-fuer-gaza