Unternehmenssteuer-Reform III

Mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Zürich sollen Unternehmen nicht weniger als 500 Millionen auf Kosten der Steuerzahlenden sparen. Für die AL ist klar: Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die AL hat beschlossen, auf eidgenössischer Ebene das Referendum gegen die USR III zu unterstützen und die Kantonsrats-Fraktion nimmt Stellung zu den Umsetzungsplänen der Zürcher Regierung.

Die Fraktionen von AL, Grünen und SP – unterstützt von den Parlamentsgruppen von EVP und SD – beantragen dem Gemeinderat, gegen die Unternehmenssteuerreform das Gemeindereferendum zu ergreifen. Gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. b der Kantonsverfassung können 12 Gemeinden oder die Städte Zürich und Winterthur je für sich allein das sog. Gemeindereferendum ergreifen. Der Antrag der drei linksgrünen Fraktionen ist eine Premiere, hat doch die Stadt Zürich seit 2005 noch nie ein solches Referendum beschlossen.