Referendum

Geglückter Start: In den ersten zwei Wochen bereits 955 Unterschriften für das Referendum gegen das neue Steuergeschenk an die Speckis. Bis Mitte Dezember brauchen wir 3000. Jetzt mitmachen!

Der Kantonsrat hat heute Morgen mit 96 zu 75 Stimmen beschlossen, bei der Grundstückgewinnsteuer die Verrechnung von Geschäftsverlusten zuzulassen. Gegen dieses Steuergeschenk an Immohaie und Grossbanken ergreift die AL das Referendum.

Vorläufig aufgenommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach Vorgaben der Sozialhilfe unterstützt werden. Die AL befürwortet, dass die Städte Zürich und Winterthur gegen diesen Kantonsratsbeschluss angehen wollen. Es stärkt die Allianz derer, die bereits seit April gegen den Integrationsstopp Unterschriften sammeln.

Der Zürcher Kantonsrat will einen Volksentscheid rückgängig machen: Vorläufig aufgenommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach Vorgaben der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Ansätze für die Asylfürsorge liegen deutlich unter dem sozialen Existenzminimum.

Die AL hat am 12. April ihr Referendum gegen einen Liegenschaften-Deal der Stadt Zürich mit der Anlagestiftung Swiss Life mit 3’061 Unterschriften eingereicht. Sie fordert bezahlbaren Wohnraum statt Weiterführung der spekulativen Fehlentwicklung in der Innenstadt.

Die AL hat das Referendum gegen Liegenschaften-Deal der Stadt Zürich mit der Anlagestiftung Swiss Life ergriffen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum statt Gentrifizierung. Die nötigen 2000 Unterschriften sind beisammen, noch diese Woche werden sie übergeben.

Der Kantonsrat hat am vergangenen Montagnachmittag beschlossen, die Grundbuchgebühren zu senken. Dies nachdem am Morgen einmal mehr von notwendigen Sparprogrammen und Kürzungen die Rede war. Die AL hat darauf hin sofort ihre Drohung wahrgemacht, und bestätigt, dass sie das Referendum ergreifen werde.
SP, Grüne und EVP haben ebenfalls beschlossen, bei diesem falschen Spiel nicht mitzumachen und haben deshalb heute gemeinsam mit der AL das Behördenreferendum gegen die Senkung der Grundbuchgebühren eingereicht.

Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis rechts wollen, dass das Volk über die Reduktion der Prämienverbilligung entscheidet. »Das Referendum gegen die Reduktion der Prämienverbilligung wird sehr breit getragen; die Unterstützung geht von […]

Parallel zu dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 8. September ergriffenen Gemeindereferendum haben AL und Grüne am 21. September das Volksreferendum gegen die Revision gegen die Unternehmenssteuer-Reform eingereicht. In nur einem Monat haben 3‘781 Personen das Referendum unterzeichnet. Das Referendumskomitee gegen Steuergeschenke an Banken und Versicherungen übergab die Unterschriften im Kaspar-Escher-Haus in vier Geschenkpäcklein mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich.

Polit-Premiere: Die Stadt Zürich will nicht auf 40 bis 50 Millionen Franken Steuergelder verzichten und ergreift darum gegen die vom Kantonsrat verabschiedete Steuerreform das Gemeindereferendum. Der Gemeinderat hat mit 62 Ja- gegen 59 Nein-Stimmen den von der AL initiierten und von SP, Grünen, EVP und SD unterstützten Beschlussantrag gutgeheissen. Auch das von AL und Grünen lancierte Volksreferendum kommt zustande: Am 18. September waren bereits 3’723 Unterschriften vorhanden (3’000 gültige sind nötig).

Die Fraktionen von AL, Grünen und SP – unterstützt von den Parlamentsgruppen von EVP und SD – beantragen dem Gemeinderat, gegen die Unternehmenssteuerreform das Gemeindereferendum zu ergreifen. Gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. b der Kantonsverfassung können 12 Gemeinden oder die Städte Zürich und Winterthur je für sich allein das sog. Gemeindereferendum ergreifen. Der Antrag der drei linksgrünen Fraktionen ist eine Premiere, hat doch die Stadt Zürich seit 2005 noch nie ein solches Referendum beschlossen.

Die Alternative Liste (AL) und die Grünen ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von AL, Grünen, SP, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.

Eine 30m breite Verkehrsschneise im Langstrasse-Quartier? Facts schaffen für ein Sankt Nimmerleins-Tramprojekt? 69 Mio. für Landerwerb: Kein Geld aus dem Fenster werfen! Wir wollen weniger statt noch mehr Autoverkehr! Langstrassenquartier nicht auf Vorrat umkrempeln! Die AL ergreift zusammen mit Betroffenen aus dem Quartier das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss. Ladet den Unterschriftenbogen (mit Argumentarium) herunter und […]

Das Referendumskomitee gegen die Verkehrsschneise Neufrankengasse – AL und engagierte QuartierbewohnerInnen – hat am 2. Mai fristgemäss 2’467 Unterschriften gegen die vom Gemeinderat verabschiedete Baulinienrevision eingereicht.

Dies ist Beitrag 1 von 1 der Serie “Zollfreilager” Auf dem Freilagerareal (Zollfreilager) in Albisrieden sollen 1’000 Wohnungen gebaut werden. Da die Grundeigentümer (Pensionskasse der Stadt, AXA-Versicherungen, Fam. Keller) ein reines Rediteobjekt planen, werden Menschen mit durchschnittlichem Einkommen hier kaum Platz finden.Daher soll die Stadt vor der Umzonung mit den Eigentümern einen städtebaulichen Vertrag abschliessen, […]