Referendum

Am 24. November fällt ein Richtungsentscheid. Die Immolobby will das Terrain für noch höhere Mieten vorbereiten. Der Blog von Walter Angst.

Die Flughafen Zürich AG will zwei Pisten verlängern. Vordergründig zur «Verbesserung der generellen Sicherheit und der Pünktlichkeit». Tatsächlich wird damit zugleich die Kapazität erhöht. Christian Häberli, AL-Vorstandsmitglied, erläutert die Gründe für das Nein.

Trotz Regen kraftvolle und vielstimmige Wohndemo! Die AL mittendrin mit Protest gegen Wildwuchs bei Business Apartments, Miet-Abzocke und Angriff der Immohaie auf das Mietrecht.

SVP und FDP, massiv gesponsert vom HEV, wollen den Kündigungsschutz schwächen und die Untermiete massiv erschweren. Diesen Angriff auf das Mietrecht müssen wir unbedingt stoppen! Der Blog von Niggi Scherr.

Heute vor 20 Jahren schickte das Stimmvolk die Strommarkt-Liberalisierung bachab – ein Highlight linker Politik. Niggi Scherr, einer der Referendumsmacher, blickt zurück und zieht Parallelen zu heute.

Eine breite Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen – u.a. SolidaritéS, PdA, AL, Juso, Grüne, vpod – hat heute in Bern das Referendum gegen die Steuer- und AHV-Reform (STAF) lanciert.

Ein linksalternatives Komitee unter federführender Beteiligung der Alternativen Linken Bern hat am 15. August über 12’000 beglaubigte Referendums-Unterschriften gegen die repressive Verschärfung des Berner Polizeigesetzes eingereicht.

Leider hat es eher knapp nicht gereicht. Doch die gut 46% Nein-Stimmen zur Immo-Hai-Vorlage sind ein Achtungserfolg für die AL und ihr Referendum.

Die AL Gruppierungen der Deutschschweiz haben beschlossen, das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten gemeinsam zu unterstützen. Wir sprechen uns damit gegen private Sozialdetektive und die verstärkte, unverhältnismässige Überwachung eines Grossteils der Schweizer Bevölkerung aus.

Die Unterstützung für das AL-Referendum wächst: Im Kantonsrat hatte die CVP-Fraktion noch für die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer gestimmt, am 12. April ist die Delegiertenversammlung geschwenkt und hat die NEIN-Parole beschlossen.

Vier mutige Einzelpersonen haben vor einer Woche das Referendum gegen die Versicherungsspitzel angestossen. Mittlerweile sind schon über 11’000 Unterstützerinnen und Unterstützer mit dabei. Die AL Zürich hat beschlossen, das Referendum aktiv zu unterstützen. Sammelstart ist am 5. April, bis zum 5. Juli müssen 50’000 Unterschriften zusammengetragen werden. Mach auch du mit!

Aktivist*innen in Hai-Kostümen reichten heute das Referendum der AL gegen die Zulassung der Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer ein. Über 4000 Personen haben das Referendum unterschrieben.

Einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist haben wir bereits 3’032 Unterschriften – das AL-Referendum kommt zustande! Bitte Unterschriftenbögen und -karten einschicken!

Einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist haben wir bereits 3’032 Unterschriften – das AL-Referendum kommt zustande! Bitte Unterschriftenbögen und -karten einschicken!

Der Kantonsrat hat heute Morgen mit 96 zu 75 Stimmen beschlossen, bei der Grundstückgewinnsteuer die Verrechnung von Geschäftsverlusten zuzulassen. Gegen dieses Steuergeschenk an Immohaie und Grossbanken ergreift die AL das Referendum.

Geglückter Start: In den ersten zwei Wochen bereits 955 Unterschriften für das Referendum gegen das neue Steuergeschenk an die Speckis. Bis Mitte Dezember brauchen wir 3000. Jetzt mitmachen!

Vorläufig aufgenommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach Vorgaben der Sozialhilfe unterstützt werden. Die AL befürwortet, dass die Städte Zürich und Winterthur gegen diesen Kantonsratsbeschluss angehen wollen. Es stärkt die Allianz derer, die bereits seit April gegen den Integrationsstopp Unterschriften sammeln.

Der Zürcher Kantonsrat will einen Volksentscheid rückgängig machen: Vorläufig aufgenommene Menschen sollen künftig nicht mehr nach Vorgaben der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Ansätze für die Asylfürsorge liegen deutlich unter dem sozialen Existenzminimum.