Postulat

Die AL-Gemeinderät*innen David Garcia und Ezgi Akyol fordern in einem Postulat, dem Park hinter dem ehemaligen Gemeindehaus Ausssersihl an der Badenerstrasse den Namen Rosa-Luxemburg-Park zu geben.

Mit einem Postulat verlangen die Gemeinderätinnen Ezgi Akyol (AL) und Rebekka Wyler (SP) eine Städtepartnerschaft zwischen Zürich und der kurdischen Stadt Diyarbakir.

Die Alternative Liste AL begegnet dem heute der Öffentlichkeit vorgestellten Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) mit grosser Skepsis. Mit dem SPFG wird ein über die freie Spitalwahl und die Fallkostenpauschalen gesteuerter unechter Markt zwischen den Spitälern errichtet. Wohin dieser unechte Markt führt ist ungewiss.

Mit grosser Erleichterung und Freude hat die Alternative Liste (AL) vom NEIN des Kantonsrats zum Kredit über das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) Kenntnis genommen. Damit ist einem seit der Planung vor 10 Jahren veralteten Projekt mit stets ungewisserer Kostenentwicklung der Boden entzogen worden. Die AL fordert jetzt die umgehende Aufhebung des PJZ-Gesetzes aus dem Jahr 2003 und mit einem Postulat den Kauf des Areals durch die Stadt Zürich.

AL, SP und Grüne fordern die Regierung auf, die Steuertarife im Kanton Zürich bereits auf das Jahr 2009 an die Teuerung anzupassen (Ausgleich der kalten Progression). Zu diesem Zweck haben die Fraktionen an der gestrigen Kantonsratssitzung ein Dringliches Postulat eingereicht. [Postulat]

Am Montag hat der Stadtrat mit den neuen Leitlinien zur Wohnpolitik seine Bereitschaft bekundet, eine politische Wende einzuleiten. Wenn ein Viertel der alten Menschen, die auf der Warteliste der Stiftung Alterswohnen stehen, ihre Wohnung wegen einer Kündigung verlassen müssen, ist ein solcher Kurswechsel mehr als angesagt. Die Zeiten sind zu Ende, in denen der Stadtrat seine erste und nobelste Aufgabe darin sehen durfte, ein zahlungskräftiges Klientel in die Stadt zu holen und die bevorzugten Quartiere mit Alleekonzepten, Abbruch- und Sanierungsförderung für die Nomaden des Neoliberalismus frei zu putzen.