PJZ

In einer Interpellation stellt AL-Kantonsrat Markus Bischoff der Regierung eine Reihe von kritischen Fragen zum Abstimmungs-Bschiss um das Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ).

Die Alternative Liste protestiert mit aller Schärfe gegen den Skandalentscheid des Regierungsrats, wegen Platzproblemen im geplanten PJZ einen Teil der Polizeinutzungen auf dem Kasernenareal zu belassen.

Die Ausgangslage für die Abstimmung über das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Güterbahnhof ist reichlich verwirrlich, und das wohl mit Absicht. Die StimmbürgerInnen werden nämlich nicht gefragt: wollt ihr, dass das PJZ gebaut wird oder nicht? Die Frage lautet vielmehr: wollt ihr das Gesetz, das den Bau des PJZ vorschreibt, aufheben oder nicht? Wer das PJZ nicht will, muss also für die Aufhebung des PJZ-Gesetzes und damit JA stimmen!

Mit grosser Erleichterung und Freude hat die Alternative Liste (AL) vom NEIN des Kantonsrats zum Kredit über das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) Kenntnis genommen. Damit ist einem seit der Planung vor 10 Jahren veralteten Projekt mit stets ungewisserer Kostenentwicklung der Boden entzogen worden. Die AL fordert jetzt die umgehende Aufhebung des PJZ-Gesetzes aus dem Jahr 2003 und mit einem Postulat den Kauf des Areals durch die Stadt Zürich.

Mit Haken und Ösen hat es der Regierungsrat geschafft, die Krediterhöhung beim Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf knapp 30 Mio Franken zu drücken. Dies allerdings nur um den Preis der Auslagerung verschiedener ursprünglich vorgesehener Nutzungen der Kantonspolizei, deren Kosten nur einfach anderweitig anfallen. Angesichts der Kreditüberschreitung, der angespannten Finanzlage des Kantons und der angekündigten Sparprogramme […]

Die Aufstockung des Kredits ist eine Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Das PJZ wird rund ein Drittel teurer und das Volk darf nichts dazu sagen. Die AL fordert, dass diese neuen Ausgaben den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Abstimmung unterbreitet werden. Nur so ist gewährleistet, dass sie nicht verschaukelt werden.

Das Zürcher Stimmvolk hat 2003 einem Kredit von 490 Millionen für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums zugestimmt. Nun entwickelt sich dieser Betrag nach dem Willen des Regierungsrates zu einer Wundertüte und die gesamten Ausgaben sollen auf 700 Millionen aufgestockt werden. [Anfrage von Markus Bischoff (AL, Zürich), Esther Guyer (Grüne, Zürich), Hans Läubli (Zürich) vom […]