PGVO

Demnächst diskutiert der Gemeinderat einen Bericht des Stadtrats zur Entwicklung der Prostitution seit dem Erlass der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO). Der Stadtrat plädiert für «weiter so», für die AL-Fraktion fordert Christina Schiller dagegen einen klaren Kurswechsel.

An der stadträtlichen Medienkonferenz zum Strichplatz und zur Umsetzung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) vom 1. April 2014 waren erstmals auch selbstkritische Zwischentöne zu vernehmen. Die vorgelegten Zahlen belegen klar, dass seit Inkraftsetzung der PGVO vor allem der Exodus von Kleinstsalons – die man mit der PGVO speziell schützen wollte – akzentuiert weitergeht. Die AL fordert den Stadtrat auf, endlich eine kohärente Prostitutionspolitik zu entwickeln und der wiederholten Ankündigung, man wolle das Sexgewerbe nicht aus dem Langstrassenquartier vertreiben, auch Taten folgen zu lassen.

Die AL Zürich kritisiert scharf, dass der Stadtrat am baurechtlichen Grundsatzverbot für sexgewerbliche Nutzungen in Zonen mit mindestens 50% Wohnanteil festhält und auch nicht bereit ist, die polizeiliche Bewilligungspflicht für Einzelsalons, respektive seine Ausführungsbestimmungen liberaler zu handhaben. Dies trotz eines AL-Postulats, das am 11. Juni 2014 einstimmig
überwiesen worden ist.

Die Medienkonferenz vom 22. Oktober zum Strichplatz brachte wenig Neues: In seiner ersten Bilanz präsentiert der Stadtrat nicht viel mehr, als dass er die angekündigten Massnahmen plangemäss umsetze. Schuldig bleibt er den Beleg für seine Folgerung, dass sich dadurch die Situation für alle Beteiligten gebessert habe. Das Gegenteil ist der Fall.

Die am 26. November von den Stadträten Leupi und Waser präsentierten weiteren Massnahmen gegen die Strassenprostitution sind äusserst problematisch. AL-Fraktionspräsident Alecs Recher übt scharfe Kritik.