Pauschalsteuer

Nachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die am 26. Juni verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu räumen.

Keine Woche nach der fulminanten Zustimmung der Schweizer Volks zur Abzocker-Initiative hat der Bundesrat beschlossen, die im Oktober 2012 eingereichte eidgenössische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung der Alternativen Linken (AL – La Gauche) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die AL Zürich als treibende Kraft hinter der Initiative ist zuversichtlich, dass wir den Schwung des JA zur Abzocker-Initiative mitnehmen und auch mit unserer Initiative nächstes Jahr punkten können.

Die Alternative Linke – La Gauche- La Sinistra (AL Schweiz), die SP Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Unia haben am 19. Oktober 2012 gemeinsam die eidgenössische Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ eingereicht. Für die von der Alternativen Linken lancierte Initiative wurden von den beteiligten Organisationen insgesamt über 120’000 Unterschriften gesammelt. Davon wurden 103‘344 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nachdem bereits fünf Kantone (ZH, SH, AR, BS und BL) dieses skandalöse Steuerprivileg für Superreiche abgeschafft haben, kommt nun die schweizweite Abschaffung aufs Tapet.

Die eidgenössische AL-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung geht in die Schlussrunde: am 19. Oktober müssen wir 100‘000 gültige Unterschriften einreichen. Dank aktiver Unterstützung durch SP und Gewerkschaften können wir es schaffen. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Damit es klappt, braucht es von seiten der Alternativen Linken, vor allem der AL Zürich, einen kräftigen und ausdauernden Schlussspurt.

Rund die Hälfte der pauschal besteuerten Reichen hat nach der Abschaffung dieses Privilegs durch das Volk den Kanton Zürich verlassen. Die Steuereinnahmen gingen aber nicht zurück – im Gegenteil. Die Regierung legte am 16. März 2012 erste Zahlen vor. Der Bericht der sda.

Laut Reichtumsreport der CS verzeichnet die Schweiz das höchste Pro-Kopf-Vermögen weltweit und zugleich eine sehr ungleiche Vermögensverteilung. Als Korrekturmassnahme fordert der ehemalige Preisüberwacher Ruedi Strahm in einem Tagesanzeiger-online-Interview die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erbschaftssteuer auf grosse Vermögen. Seit Anfang Mai sammelt die Alternative Linke Schweiz und mit ihr die AL Zürich Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Mehr Infos unter www.pauschalsteuer-nein.ch.

Mit 55.1% sagen die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen JA zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ein Riesenerfolg für die Alternative Liste Schaffhausen, die bei der Lancierung der Initiative und bei der Kampagne die treibende Kraft war. Der Erfolg in Schaffhausen gibt der eidgenössischen Initiative der Alternativen Linken (AL) zur landesweiten Abschaffung mächtig Auftrieb. Im Kanton Zürich hat die AL Anfang Oktober dafür bereits über 12’000 Unterschriften gesammelt.

Am 30. Juni hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Vorschlag des Bundesrats zur Revision der Pauschalbesteuerung präsentiert. Der Vorschlag deckt sich wörtlich mit der Vorlage, die letzten Herbst in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Alternative Linke (AL) Schweiz kritisiert den Vorschlag als reine Einnahmenkosmetik. Die Ende April lancierte Volksinitiative der AL Schweiz zur Abschaffung dieses skandalösen Steuerprivilegs gewinnt dadurch nur an Aktualität und Brisanz.

Am 5. März 2011 hat der gesamtschweizerische Kongress der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ beschlossen, eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu lancieren. Inzwischen ist die Vorprüfung durch die Bundeskanzlei abgeschlossen und die Unterschriftensammlung beginnt am 19. April. Die Initiative wird mitgetragen von 18 regionalen Organisationen der alternativen Linken. Am 1. Mai haben die AL Zürich, Winterthur, Bülach und Dietikon in einer Gross-Sammelaktion bereits 2’400 Unterschriften gesammelt. Bis Ende Oktober müssen wir im Kanton Zürich 15’000 Unterschriften zusammentragen.

Das Büro der „ Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ und die AL-Gruppen Bern, Zürich und Schaffhausen beantragen dem Vorstand und dem nächsten gesamtschweizerischen Kongress vom 5. März 2011 in Zürich die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausländischer Millionäre. Mittlerweile haben Recherchen des Tagesanzeiger gezeigt, dass die bürgerliche Drohung mit dem Massen-Auszug der Pauschalbesteuerten vor der Abstimmung über die Zürcher AL-Initiative Schall und Rauch waren…

Mit einer Strassenaktion protestierten heute morgen rund 20 AL-AktivistInnen gegen das Pauschalsteuer-Privileg für ausländische Millionärinnen und Millionäre. Sie verlangten namentlich, dass die Zürcher Steuerbehörden dem in Zürich wohnhaften russischen Multimilliardär Viktor Vekselberg der Pauschalsteuerstatus entzogen werde. YouTube

Noch ist es Zeit, die im Kanton Zürich 1999 eingeführte Pauschalbesteuerung abzuschaffen, ohne dass ein finanzieller Flurschaden eintritt.

Grosserfolg für die AL: bei einer Stimmbeteiligung von über 50% sagen 53% der Stimmenden JA zur AL-Volksinitiative Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre.