Medienmitteilung

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat aufgrund einer dringlichen Motion von AL und FDP eine Senkung der Grundgebühren für Abwasser in Form eines Bonus.

Der Vorstand der Alternativen Liste hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, gestützt auf die Abklärungen der Findungskommission der Vollversammlung vom 4. Dezember für die Stadtratsersatzwahl vom 3. März 2013 einen Zweiervorschlag mit Walter Angst und Richard Wolff zu unterbreiten.

Regierungsrat trägt die volle VerantwortungDer Bericht hält klar die Verantwortung des Regierungsrates und damit des Kantons für den Korruptionsfall fest. Es obliegt damit auch dem Kanton für den durch den Fall entstandenen Schaden aufzukommen. Neben dem Schaden durch strafbare Handlungen entstand in der fraglichen Periode ein viel grösserer Schaden durch falsche Anlageentscheide. Die AL fordert, […]

Die AL kritisiert scharf den Entscheid des Nationalrats, an der Pauschalbesteuerung festzuhalten und sogar die vorgeschlagene Pseudo-Reform bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Als einzige Antwort bleibt jetzt die eidgenössische Volksinitiative zur schweizweiten Abschaffung dieses Steuerprivilegs. Im Moment fehlen noch rund 10’000 Unterschriften, alle beteiligten Organisationen sammeln mit Hochdruck und sind zuversichtlich, dass die Initiative im Oktober eingereicht werden kann. Am 14. September wird in der ARENA des Schweizer Fernsehens darüber diskutiert, u.a. mit Beteiligung von AL-Gemeinderat Niggi Scherr.

Die Alternative Liste AL begegnet dem heute der Öffentlichkeit vorgestellten Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) mit grosser Skepsis. Mit dem SPFG wird ein über die freie Spitalwahl und die Fallkostenpauschalen gesteuerter unechter Markt zwischen den Spitälern errichtet. Wohin dieser unechte Markt führt ist ungewiss.

Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis rechts wollen, dass das Volk über die Reduktion der Prämienverbilligung entscheidet. »Das Referendum gegen die Reduktion der Prämienverbilligung wird sehr breit getragen; die Unterstützung geht von […]

Der harte Widerstand von AL, SP und Grünen beim Gestaltungsplan Manegg hatErfolg gezeitigt: Die Firma Marazzi Generalunternehmung AG ist bereit, 30% derWohnfläche auf ihrem Areal gemeinnützigen Wohnbauträgern abzutreten undmacht bei den Parkplätzen weitere Konzessionen. Medienmitteilung (pdf)

Formell stimmen die Stimmberechtigen am 1. Juni über zwei Kredite ab. Diese Kredite sind die ersten Tranche von insgesamt 260 Millionen Franken, die die Stadt für den Bau des Neuen Kongresszentrums ausgeben will. Das neue Projekt, dem das alte Kongresshaus zum Opfer fallen würde, ist eine Fehlplanung. Mit einem zweifachen Nein zum Kauf des Rosauareals […]

Wenn der Kanton seine Liegenschaften als Spekulationsobjekte verwertet, dürfen die Behörden nicht schweigen. Der Stadtrat unternimmt immer noch viel zu wenig, um der sozialen Entmischung der Stadt Zürich und der Mietzinsnot entgegenzuwirken.