Medienmitteilung

Medienmitteilung der AL zur angedrohten Räumung des besetzten Kesselhauses

Trotz Nein-Antrag der Kantonsratskommision zur AL-Initiative gegen Steuergeschenke für Grossaktionär:innen ist die AL zuversichtlich für die Volksabstimmung.

Die Alternative Liste hat das restriktive Vorgehen der Polizei am diesjährigen 1. Mai 2020 bereits am Wochenende kritisiert. Es ist anzunehmen, dass das Verhalten der Zürcher Stadtpolizei am 1. Mai 2020 etwas mit dem der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft vom April 2020 zu tun hat.

SP, Grüne und AL fordern vom Stadtrat, auf eine Räumung des Juch-Areals während der Coronakrise zu verzichten. Protest zeigt Wirkung: Stadt krebst zurück!

Das Plus der Stadt kommt von einem Boom, von dem nicht alle profitieren. Ein Kommentar der AL-Gemeinderatsfraktion zur Rechnung 2019 der Stadt Zürich.

Trotz Pandemie haben heute die AL-Gemeinderäte Walter Angst und Mischa Schiwow zusammen mit AL-Vorstand Stephan Schnidrig die kantonale AL-Initiative gegen Steuergeschenke für Grossaktionär*innen eingereicht. Ein Aufschub der physischen Einreichung war leider nicht möglich.

Bei den Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen vom 24. März 2019 hat die Alternative Liste ihr Wahlziel erreicht. Mit der Wahl von Melanie Berner konnte sie einen zusätzlichen Sitz gewinnen. Regierungsratskandidat Walter Angst wurde nicht gewählt, hat aber mit 81’754 Stimmen ein sensationelles Ergebnis erzielt.

Die Kommission für Planung und Bau des Kantonsrats lehnt die offen formulierte Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich ab. Sie schlägt damit die Tür für einen offenen Dialog mit den Städten und Gemeinden zu, die einen zeitgemässen Mehrwertausgleich einfordern.

Die Alternative Liste AL trägt den Systemwechsel des revidierten EG KVG mit. Matchentscheidend ist der Antrag, dass Bundesgelder nicht für die Prämienübernahmen verwendet werden dürfen. Damit das Prämienverbilligungssystem wirkt, braucht es einen Kantonsanteil von 100 Prozent.

An der DV vom 26. September 2018 hat der Kantonale Gewerkschaftsbund beschlossen, neben den beiden Bisherigen Jacqueline Fehr und Mario Fehr (beide SP) auch den AL-Kandidaten Walter Angst zu unterstützen.

Dank stabilen Steuererträgen und Sondereffekten der neuen Rechnungslegung kann der Stadtrat für das Jahr 2019 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 40 Millionen Franken vorlegen. Spielräume für die vom Kanton vorgesehene Senkung der Unternehmenssteuern gibt es aber nicht.

Der Stadtrat hat über die “Noigass”-Initiative informiert. Der Druck der Noigass-Initiative zeigt Wirkung: Stadtrat und SBB wollen den Initiantinnen und Initianten offenbar ein Schrittchen entgegenkommen.

Nach 5 Jahren als Vorsteher des Sicherheitsdepartements (SID) der Stadt Zürich übernimmt Stadtrat Richard Wolff (AL) nach einem Entscheid des Gesamtstadtrats per 1. Juni 2018 die Leitung des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED).

Die AL Kantonsratsfraktion äussert sich zu den Tagesschulen im Kanton Zürich. Sie befürwortet zwar die von der kantonalen Kommission für Bildung und Kultur verabschiedete Änderung des Volksschulgesetzes, ist aber enttäuscht über den mangelnden Fortschritt bei den Tagesstrukturen.

Alle Menschen haben das Recht auf ein würdevolles Leben, dies gilt auch für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Der Kantonsrat hat heute Morgen mit 96 zu 75 Stimmen beschlossen, bei der Grundstückgewinnsteuer die Verrechnung von Geschäftsverlusten zuzulassen. Gegen dieses Steuergeschenk an Immohaie und Grossbanken ergreift die AL das Referendum.

Der Finanzhaushalt der Stadt Zürich profitiert vom Standortwettbewerb. Die Mehrerträge müssen den wegen explodierenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und der Veränderung des Arbeitsmarktes unter Druck stehenden Menschen zukommen.

«Jetzt muss die seit Bekanntwerden des ERZ-Skandals im Dezember 2015 überfällige betriebliche Anpassung kommen», fordert Walter Angst, AL-Gemeinderat im am 28. September erschienenen Artikel Höngger/Wipkinger