Initiative

Die Gegner:innen werfen dem Verein Noigass Verhinderung vor – ein Vorwurf, der auf sie selbst zurückfällt. In Noigass-Saga Nr. 2 beleuchtet Niggi Scherr die Hintergründe der Nein-Kampagne.

Die Initiative “Keine Steuergeschenke für Grossaktionär:innen” verlangt nichts Radikales. Die AL will damit pragmatisch Gegensteuer geben zur neoliberalen Tendenz, Kapitalbesitzer:innen schrittweise zu entlasten. Der Stür-Blog Nr. 1 von Niggi Scherr.

Seit 2000 ist die SBB zur Nummer 2 der Schweizer Immobilienszene aufgestiegen. Niggi Scherr vom Verein Noigass beleuchet die Hintergründe und fordert einen Kurswechsel.

Am 7. Mai haben rund 100 alte und neue Mitglieder des Vereins Noigass in einer Konsultativabstimmung auf dem Röntgenplatz beschlossen, die Initiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» aufrechtzuerhalten. Abgestimmt wird im September.

Trotz Nein-Antrag der Kantonsratskommision zur AL-Initiative gegen Steuergeschenke für Grossaktionär:innen ist die AL zuversichtlich für die Volksabstimmung.

Am Abstimmungswochenende haben AL-Aktivist*innen nochmals kräftig gesammelt: Mit 5’943 Unterschriften geht die AL-Initiative in die Schlussrunde.

Die Alternative Liste (AL) will mit einer kantonalen Volksinitiative die steuerliche Privilegierung von Dividendeneinnahmen von Grossaktionär*innen korrigieren. Statt wie heute zu 50 Prozent sollen Dividenden wie bei der direkten Bundessteuer zu 70 Prozent besteuert werden.

Die AL hat die Stadion-Initiative der SP als unrealistisch kritisiert und dafür von einigen SP-Apparatschiks in den sozialen Netzwerken kräftig Schelte bezogen. Die Initiative ist aber mehr als das: sie ist unredlich, irreführend und wohl auch gesetzwidrig. Der Blog von Niggi Scherr.

AL-Gemeinderat Walter Angst setzt sich in seinem Artikel kritisch mit der Initiative “7 statt 9” auseinander.

Mieterinnen- und Mieterverband, AL, Grüne, SP und die Dachorganisation der Wohnbaugenossenschaften lancieren gemeinsam die kantonale Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich. Sie ist als Gegenentwurf zum Gesetzesvorschlag der Regierung für den Mehrwertausgleich (MAG) konzipiert und will den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum geben.

Nach der Serie von Niederlagen für linke Initiativen – 1:12, Mindestlohn, Krankenkasse – billigt Politgeograf Michael Hermann der AL-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reelle Erfolgschancen zu.

Die eidgenössische AL-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung geht in die Schlussrunde: am 19. Oktober müssen wir 100‘000 gültige Unterschriften einreichen. Dank aktiver Unterstützung durch SP und Gewerkschaften können wir es schaffen. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Damit es klappt, braucht es von seiten der Alternativen Linken, vor allem der AL Zürich, einen kräftigen und ausdauernden Schlussspurt.

Heute 14. August beginnt die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitia­tive „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ der Alter­nativen Liste (AL). Um den Prämienschock von 2010 abzufedern, verlangt die Initia­tive für die Jahre 2010 bis 2012 eine befristete Aufstockung der kantonalen Prämien­zuschüsse um 15 Prozent.