Initiative

Die AL sagt 2x Ja zu den Gegenvorschlägen zur SP-Initiative “Bezahlbare Wohnungen für Zürich”. Allerdings mit Vorbehalten. Der “Meh-Biss”-Blog von Gemeinderat Patrik Maillard im neuen P.S.

Plus 2000 zahlbare Alterswohnungen in Kostenmiete bis 2035: Der Blog von Mitinitiant Walter Angst zur Abstimmung vom 9. Juni.

Zurzeit bereitet der Stadtrat eine Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) mit grossflächigen Aufzonungen vor. Die neue AL-Initiative will rechtzeitig die Spielregeln festlegen: Keine Geschenke an Grossinvestoren – Aufzonung und Verdichtung nur, wenn im Gegenzug preisgünstiger Wohnraum erstellt wird!

Im Interview mit dem Tagesanzeiger plädiert Alt-Stadtrat Richard Wolff für mehr Mut in der Stadtentwicklung und greift den Anti-Stau-Artikel an. Für den Mythenpark sei kein Tunnel nötig.

Mit einer Motion von Markus Bischoff lancierte die AL 1999 den Kampf gegen übersetzte Abfindungen an Stadtratsmitglieder. Der Blog zur aktuellen Abstimmung von Alt-Gemeinderat Niggi Scherr.

Die “Anti-Chaoten-Initiative” der jungen SVP ist eine “Anti-Demokratie-Initiative”. Sie will unser verbrieftes Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Der Blog von AL-Kantonsrätin Lisa Letnansky.

Die Initiative steht in der Tradition der Schaffung der Quai-Anlagen in den 1870er-Jahren, mit welchen die grosszügigen Freiräume zum See hin erstellt wurden. Trotz ihres utopischen Erscheinens ist die Initiative umsetzbar, sofern der städtebauliche Anspruch nicht dem Autoverkehr untergeordnet wird.

Massiver Kaufkraftverlust und anhaltende Schwindsucht bei der 2. Säule: Alles spricht für eine 13. AHV-Rente. Am 3. März haben wir es in der Hand: der Blog von Alt-Kantonsrat und Gewerkschafter Kaspar Bütikofer.

Heute lanciert der Zürcher Mieterinnen- und Mieterverband zusammen mit AL, Grünen und SP die “Wohnschutz-Initiative”. Alt-Gemeinderat Niggi Scherr, Mitglied des Initiativkomitees, erklärt, worum es geht.

Gemeinsame Medienmitteilung von AL, SP und Grünen zum angekündigten Planungsabbruch der SBB auf dem Neugasse-Areal.

Ein Komitee aus SP, Grünen, GLP und AL sagt 2x Nein zur «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP und dem Gegenvorschlag.

Der Steuerrabatt auf Dividenden erweist sich nicht nur als Steuer-, sondern auch als AHV-Schlupfloch. Mit der Erhöhung der Teilbesteuerung auf 70 Prozent wird der Anreiz reduziert, Dividenden statt AHV-pflichtigen Lohn auszuzahlen. Stür-Blog Nr. 3 von Niggi Scherr.

Für Jacqueline Badran gibt es “keinen einzigen plausiblen Grund, zu einer moderaten Erhöhung der Dividendenbesteuerung, Nein zu sagen”. Streitgespräch aus TA online vom 24. August.

Vordergründig als Entlastung für KMU verkauft, entpuppt sich der Dividenden-Steuerrabatt bei näherem Zusehen als Steuerschlupfloch für eine kleine Gruppe von Superreichen. Stür-Blog Nr. 2 von Niggi Scherr.

Zwei Drittel des Neugasse-Areals gehörten ursprünglich der Stadt. Sie musste es 1925 unter Zwang für den Bau des Bahndepots an die SBB abtreten. Ein Trumpf für Verhandlungen mit der SBB – den der Stadtrat nie ausspielte. Noigass-Saga Nr. 3 von Niggi Scherr.

Die Gegner:innen werfen dem Verein Noigass Verhinderung vor – ein Vorwurf, der auf sie selbst zurückfällt. In Noigass-Saga Nr. 2 beleuchtet Niggi Scherr die Hintergründe der Nein-Kampagne.

Die Initiative “Keine Steuergeschenke für Grossaktionär:innen” verlangt nichts Radikales. Die AL will damit pragmatisch Gegensteuer geben zur neoliberalen Tendenz, Kapitalbesitzer:innen schrittweise zu entlasten. Der Stür-Blog Nr. 1 von Niggi Scherr.

Seit 2000 ist die SBB zur Nummer 2 der Schweizer Immobilienszene aufgestiegen. Niggi Scherr vom Verein Noigass beleuchet die Hintergründe und fordert einen Kurswechsel.